AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stories about Menschenrechte
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Throm: EU muss Schutz der Ukrainer verlängern und für eine gerechte Verteilung sorgen
Berlin (ots) - Der bisherige Schutz für die Kriegsflüchtlinge droht auszulaufen Ohne EU-Regelung müssten mehr als eine Million Ukrainer in Deutschland einen Asylantrag stellen - und die ohnehin schon belasteten Behörden völlig überfordern. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: "Die Bundesregierung muss sich ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wahl-Parodie in Aserbaidschan (7.2.): Scholz sollte sich nicht von Alijew vorführen lassen
Wahl-Parodie in Aserbaidschan (7.2.): - Bundeskanzler Scholz sollte sich nicht von Alijew vorführen lassen - Seit dem Angriff auf Bergkarabach (Arzach) wird Alijew immer dreister - Missbraucht den Friedensprozess und Millionen an EU-Geldern Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bundeskanzler Olaf Scholz heute in einem Schreiben dazu aufgefordert, den ...
moreSOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Fehlende FGM-Gesetze: Zum Tag gegen die Beschneidung von Mädchen am 6. Februar fordern die SOS-Kinderdörfer ein weltweites Verbot der grausamen Praxis
München (ots) - Die genitale Beschneidung von Mädchen und Frauen wird in mindestens 92 Ländern praktiziert. 51 dieser Staaten haben eine Form von Gesetz, die "Female Genital Mutilation" (kurz: FGM) verbietet. Die restlichen ...
morePressestimme zur Bezahlkarte für Flüchtlinge
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Dass die Bezahlkarte auch Vorteile hat, ist unbestritten. Beispielsweise verhindert sie, dass Flüchtlinge ihr Geld in ihr Heimatland überweisen oder ihre Schleuser bezahlen. Und ja, eine Bezahlkarte würde den Verwaltungsaufwand in den Kommunen, die für die Versorgung der Schutzsuchenden zuständig sind, abbauen und Prozesse vereinfachen. Wenn sie denn mal eingeführt ...
more"frontal" im ZDF: Neue Belege zur Verstrickung von BASF in Chinas Unterdrückungsapparat
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Blockade des EU-Lieferkettengesetzes: Lindners Doppelstandards sind unerträglich
Blockade des EU-Lieferkettengesetzes: - Lindner predigt Freiheit und blockiert Gesetz gegen Zwangsarbeit - Macht Kritik an Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern unglaubwürdig - Ohne EU-LkSG kein wirkungsvoller Schutz der Menschenrechte in Lieferketten Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist schockiert von den Plänen der FDP, das ...
moreZDF-Politbarometer Februar I 2024 / Projektion: AfD mit Verlusten – Zustimmung für BSW wächst/Ukraine: Mehrheit für weitere militärische Unterstützung
moreSOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Minderjährige venezolanische Flüchtlinge: Alleine und hungrig durch den Dschungel / SOS-Kinderdörfer verstärken Hilfsleistungen
moreLandkreise: Nach Geldkarten-Einführung verlassen Asylbewerber jeweilige Kreise / Dachverband begrüßt bundesweiten Ersatz für Taschengeld-Auszahlungen
Osnabrück (ots) - Die Landkreise begrüßen die geplante deutschlandweite Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge, mit denen Taschengeld-Zahlungen an Asylbewerber abgelöst werden sollen. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Die Bezahlkarte ...
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Beitrittsveranstaltung mit Innenmister Reul / Regierungsbezirk Detmold im Präventionsnetzwerk #sicherimDienst dabei
more Profit auf Kosten der Menschenrechte / FDP-Blockade des EU-Lieferkettengesetzes ist unverantwortlich
Hamburg (ots) - Das Forum für Internationale Agrarpolitik kritisiert die angedrohte FDP-Blockade des EU-Lieferkettengesetzes scharf. "Das EU-Lieferkettengesetz ist dringend notwendig für den Schutz von Menschenrechten in Lieferketten, wie das Beispiel der Kaffeebranche zeigt: Kinderarbeit und Zwangsarbeit sind ...
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Plan International Deutschland e.V.
Gemeinsam gegen weibliche Genitalverstümmelung: Betroffene Mädchen in Deutschland oft isoliert - Plan International appelliert an Fachkräfte aus dem Gesundheits- und Sozialbereich, genau hinzuschauen
Hamburg (ots) - Eine schwere Menschenrechtsverletzung mit gravierenden Folgen für die Betroffenen: Mehr als 200 Millionen Mädchen und Frauen weltweit sind an ihren Genitalien beschnitten. Die Dunkelziffer ist hoch: Allein in Deutschland leben Schätzungen zufolge rund 100.000 Betroffene, rund 17.000 Mädchen ...
moreEin Jahr nach dem Erdbeben in Syrien und der Türkei: Kaum Wiederaufbau, Hilfe wird behindert / medico international zieht ernüchternde Bilanz
Frankfurt/Main (ots) - Ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben vom 6. Februar 2023 zieht die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international eine ernüchternde Bilanz der Lage in der Region: Aufräumarbeiten gehen nur schleppend voran, Asbest und andere giftige Stoffe verursachen ...
moreAusgabe von Bezahlkarten ist ein richtiger Schritt
Straubing (ots) - Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege. Dennoch wird es in allen Ländern eine Bezahlkarte geben. Kritiker wenden ein, dass man damit lediglich das Leben von Asylsuchenden erschwere, jedoch nicht erreiche, dass weniger Menschen in die Bundesrepublik kommen. Überhaupt wird zurückgewiesen, dass finanzielle Leistungen Pull-Faktoren seinen, also Asylsuchende dazu bewegten, gezielt nach ...
moreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
EU-Lieferkettenrichtlinie: Bau kein Hochrisikosektor
Berlin (ots) - Auf der EU-Ebene steht die Entscheidung der Mitgliedstaaten über die neue EU-Lieferkettenrichtlinie bevor. Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an die Bundesregierung, den vorliegenden Kompromiss nicht zu akzeptieren: "Sollte der Entwurf so bestätigt werden, ist er für das Deutsche Baugewerbe untragbar. Denn der Bausektor soll hiernach Hochrisikosektor sein, ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Jahrestag des Inkrafttretens der Istanbul-Konvention / Ausbau des Schutz- und Unterstützungssystems für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt dringend notwendig
Berlin (ots) - Anlässlich des Jahrestages des Inkrafttretens der Istanbul-Konvention am 1. Februar fordert die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte den bedarfsgerechten und diskriminierungsfreien Ausbau des Schutz- und Unterstützungssystems für ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut: Bundesregierung sollte der EU-Lieferkettenrichtlinie zustimmen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte ermutigt die Bundesregierung, der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bei der finalen Abstimmung Anfang Februar zuzustimmen, statt sich zu enthalten. Die EU-Richtlinie soll der Ausbeutung von Menschen und Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten entgegenwirken. ...
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Zynisches Kalkül
Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland lässt die Palästinahilfe gerne fließen, solange man nicht zu viel darüber spricht, wer in Teilen Palästinas regiert. Wenn dann ein Skandal ans Licht kommt, stoppt man die Hilfe. Wenn sich die Öffentlichkeit ein anderes Aufregerthema gesucht hat, setzt man sie wieder in Gang. Das ist ein zynisches Spiel auf dem Rücken jener zwei Millionen Menschen in Gaza, die von der Hilfe abhängig sind. Die Mehrheit von ihnen sind Frauen und ...
moreBündnis Sahra Wagenknecht
Straubing (ots) - Inhaltlich ist das Angebot eine Mischung aus einer verlorenen Zeit für West- wie Ostdeutsche. Ein Sozialstaat wie in den 80er-Jahren, der eine umfassende staatliche Fürsorge verspricht. Eine Asylpolitik der Kontrolle und Begrenzung von Migration. Schließlich das aus der historischen Scham über den Nationalsozialismus, seiner mörderischen Verbrechen und Kriegszüge erwachsene Gefühl, mit Russland ein gutes Auskommen zu finden. An diesen Zielen ist erst ...
moreKatarina Barley (SPD): Individuelles Asylrecht in Europa gewährleisten
Berlin/Bonn (ots) - Katarina Barley (SPD) möchte den Kampf gegen rechts in den Vordergrund ihres Europawahlkampfs stellen. Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl am 9. Juni erklärt dem Fernsehsender phoenix, die Sozialdemokratie habe "in der Geschichte immer auf der Seite der Demokratie gestanden - gegen alle Arten von Diktatur und Faschismus". Sie habe ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus / Erinnerung und Engagement gegen Antisemitismus und Rassismus gehören untrennbar zusammen
Berlin (ots) - Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau gedenken wir aller Opfer des Nationalsozialismus. Jüdische Menschen, ...
moreEuroparat stimmt für Aufarbeitung von Kindsmissbrauchsfällen nach Schweizer Vorbild
Strasbourg, Frankreich (ots/PRNewswire) - Parlament will Aufarbeitung, offizielle Entschuldigung und Wiedergutmachungszahlung an europäische Überlebende von Kindsmissbrauch in staatlichen oder religiösen Institutionen Die parlamentarische Versammlung des Europarats, dem 46 Staaten mit über 600 Millionen Bürger:innen angehören, hat heute für die Aufarbeitung der ...
moreSOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Gaza: Verlassene Kinder sind Gewalt und Übergriffen schutzlos ausgeliefert
Rafah (ots) - Hunderte von Kindern haben im aktuellen Gaza-Krieg nach Angaben der SOS-Kinderdörfer ihre komplette Familie verloren und sind auf sich alleine gestellt. Tausende weitere seien in Gefahr, das gleiche Schicksal zu erleiden. "Derzeit kann niemand die genaue Zahl sagen. ...
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Einweihung des Jina-Mahsa-Amini-Platz in Hannover
Hannover (ots) - Am kommenden Samstag, den 27.01.2024 um 13 Uhr, findet die Einweihung vom Jina-Mahsa-Amini-Platz in Hannover statt. Das offizielle Schild wird von Oberbürgermeister Belit Onay, Bezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube und Ferdos Eslami-Mirabadi (Trägerin des Bundesverdienstkreuzes) enthüllt. Es ist das erste Mal, dass in Deutschland eine öffentliche Örtlichkeit nach der am 16. September 2022 an den ...
moreSOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
SOS-Kinderdörfer anlässlich der Afrika-Reise von Ministerin Baerbock: "Lage der Menschen im Sudan ist ein absoluter Alptraum/ 3 Millionen Kinder auf der Flucht"
Khartum (ots) - 3 Millionen Kinder auf der Flucht, 13.000 Tote und Familien im Überlebenskampf: Das ist nach Angaben der SOS-Kinderdörfer die schreckliche Bilanz nach neun Monaten Krieg im Sudan. Jetzt ist Außenministerin ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu Gehsteigbelästigungen/Abtreibungen
Halle (ots) - Über Abtreibungen muss diskutiert werden dürfen. Dagegen muss auch demonstriert werden dürfen. Gehsteigbelästigungen gehen aber über bloße Demos weit hinaus. Es handelt sich um versuchte Nötigung der abtreibungswilligen Frauen und ihrer Helfer. Es muss verhindert werden, dass Proteste und einschlägige Gesetze gegen Abtreibungen über das legitime Maß hinaus politisiert werden, so wie dies unter ...
moreInternationales Bündnis fordert Stopp von Waffenlieferungen an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen
Frankfurt/Main (ots) - Gemeinsam mit 15 weiteren Organisationen fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die Bundesregierung und die übrigen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dazu auf, die Lieferung von Waffen an Israel sowie an bewaffnete palästinensische Gruppen zu ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
2PM Hans-Peter Hörner MdL: Wir sind wieder im Stalinismus angelangt
2 DocumentsmoreNPD-Urteil: Kein milderes Mittel / Kommentar von Christian Rath
Freiburg (ots) - Für die rechtsextreme NPD muss es doppelt frustrierend sein. Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Partei nicht mehr staatlich finanziert werden darf, weil sie verfassungsfeindlich ist. Zugleich wollen aber alle nur wissen, welche Folgen das Urteil für die AfD hat (...) Ob die AfD verboten werden kann, ob ihr die staatlichen Mittel entzogen werden können, dass kann nur ...
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