Freiburg (ots) - Jetzt ist es raus: Finanzminister Christian Lindner will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für 2023 noch die Schuldenbremse aussetzen. Das nun die einzige realistische Möglichkeit, um sicherzustellen, dass der Haushalt nicht verfassungswidrig ist. (...) Inhaltlich ist dieser Schritt für das Jahr 2023 gerechtfertigt. Der Krieg in der ...
AfD - Alternative für Deutschland
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf/Essen (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) soll im Zusammenhang mit der Besetzung des Spitzenpostens beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster versucht haben, frühzeitig zwei Bewerber zum Rückzug zu drängen. Dies berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ, Erscheinungstag Donnerstag). Wie mehrere Quellen der WAZ bestätigten, ...
Presseeinladung 22. November 2023 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Gerichtsverhandlung zur BUND-Klimaklage: Deutschland nicht auf Klimakurs - für ein Klimaschutz-Sofortprogramm Termin Gerichtsverhandlung zur BUND-Klimaklage: Deutschland nicht auf Klimakurs - für ein ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Wie wir bereits mit Pressemitteilung vom 24.10.2023 bekanntgegeben hatten, haben uns Amira Pocher und Biyon Kattilathu jeweils unabhängig voneinander mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen mandatiert. Seit dem 23.10.2023 veröffentlichen BILD (Print und Online) sowie B.Z. fortlaufend ...
Bonn (ots) - Im März 2023 haben die Bundesminister für Gesundheit und Justiz sowie die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin berufen. Die mit der Frage einer möglichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchrechts ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Köln (ots) - Der Deutsche Richterbund zweifelt am politischen Willen von Bund und Ländern, die Asylverfahren zu beschleunigen. Zur Erfüllung entsprechender Forderungen der Ministerpräsidenten und -präsidenten sowie des Bundeskanzlers, die Dauer der Verfahren auf drei bis sechs Monate zu verkürzen, fehle es den ...
Berlin (ots) - Belastung für Unternehmen, Verwaltung und Bürger war noch nie so hoch Der Nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht an den Bundesjustizminister übergeben. Dazu erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor: "Der Bericht des Normenkontrollrats ist eine Bilanz des ...
Presseeinladung 20. November 2023 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Gerichtsverhandlung zur BUND-Klimaklage: Deutschland nicht auf Klimakurs - für ein Klimaschutz-Sofortprogramm Termin Gerichtsverhandlung zur BUND-Klimaklage: Deutschland nicht auf Klimakurs - für ein ...
Berlin (ots) - - Pestizidwirkstoffe Flufenacet und Sulfurylfluorid wirken toxisch auf Gesundheit, Umwelt und Klima - EU-Kommission hat Genehmigung der Substanzen ohne ausreichende Gefährdungsbeurteilung um bis zu vier Jahre verlängert - DUH reicht Antrag bei EU-Kommission ein und fordert Aufhebung der ...
Freiburg (ots) - Das war ein Einstand nach Maß für den neuen CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel. Mit 91,5 Prozent der Delegiertenstimmen hat manch Anhänger nicht gerechnet. (...) Für Hagel in seiner neuen Doppelfunktion als Partei- und Fraktionsvorsitzender ist der Parteitag nur eine erste Etappe zur Landtagswahl 2026 und zur von allen erwarteten ...
Augsburg/Bonn (ots) - Augsburg/Bonn, 18. November 2023 Die Bundestagsvizepräsident Petra Pau und Linken Bundestagsabgeordnete begrüßt auf dem Parteitag der Linken in Augsburg den Neustart ihrer Partei. "Ich fordere seit längerem, dass die Linke in die Phase einer dritten Erneuerung eintreten muss", sagte sie im phoenix-Interview. Sie appelliert an ihre Partei ...
Halle/MZ (ots) - Die seit mehr als zwei Jahren fällige Neubesetzung des Chefpostens der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz ist ein zweites Mal gestoppt worden, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Einmal mehr habe die Ex-Chefin Brigitte Mang vor dem Arbeitsgericht ...
Köln (ots) - Wir zeigen an, dass die deutsche Fußballtrainerin, ehemalige Fußballnationalspielerin, u.a. doppelte Europameisterin und Champions League Siegerin Inka Grings ab sofort von uns in presse- und äußerungsrechtlichen Angelegenheiten beraten und vertreten wird. Gegen unsere Mandantin richtete sich ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kleve wegen des Verdachts der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Unsere Mandantin hat diesen ...
Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V.
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Berlin (ots) - Bedeutende Weltausstellung muss auf neue Füße gestellt werden Die Findungskommission der documenta ist geschlossen zurückgetreten. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die kulturpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein: Dorothee Bär: "Jetzt ist endgültig Schluss! Wir blicken auf einen Scherbenhaufen, aber einen von nationaler Bedeutung. ...
Berlin (ots) - Im Zivilprozess droht Ansehensverlust der Justiz Im Bundestag findet am heutigen Freitag die 2./3 Lesung zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten statt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: "Auch dieser ...
Berlin (ots) - Ampel handelt realitätsfern und ideologisch Die Ampel-Regierung beschließt am heutigen Freitag im Bundestag das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze. Dazu erklären der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sowie der im Bauausschuss zuständige Berichterstatter Michael ...
Berlin (ots) - Ampelfrieden wichtiger als Rechtssicherheit Nach der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Die Ampelfraktionen stehen vor einer selbstverschuldeten haushaltspolitischen Zerreißprobe. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. ...
Berlin (ots) - Kommunale Finanzbelastung würgt Wachstumschancen ab Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in abschließender Lesung das Wachstumschancengesetz. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Im Prinzip ist es richtig und zielführend, deutschen Unternehmen Wachstumschancen zu eröffnen und damit nicht nur ihre ...
Berlin (ots) - Union wird weitere Aufnahmepraxis der Bundesregierung genau verfolgen Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Spätaussiedleraufnahme in Deutschland. Dazu erklären der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen ...
Berlin (ots) - Vom Digitalgipfel in Jena muss endlich ein Aufbruchssignal ausgehen Mit Blick auf den Digitalgipfel in Jena am 20./21. November bringt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute den Antrag "Digitalstrategie zur Chefsache machen" im Deutschen Bundestag ein. Dazu können Sie die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön wie folgt zitieren: ...
Berlin (ots) - Kritik der Experten bleibt unbeachtet Am morgigen Freitag findet die 2./3 Lesung des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Es ist skandalös, dass die Ampel-Regierung aus der Experten-Kritik nichts gelernt hat und die Belange der Opfer von Straftaten und der Justiz ...
Berlin (ots) - Regierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen Am morgigen Freitag findet die 1. Lesung zum von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings: "Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus und ...
Berlin (ots) - In den Sektoren Verkehr und Gebäude herrscht Klimanotstand: Wiederholt wurden die jährlichen Emissionsvorgaben aus dem geltenden Klimaschutzgesetz für beide Sektoren verfehlt. Die von den zuständigen Bundesministerien nachgereichten Sofortprogramme sind ebenfalls ungeeignet, um die gesetzlichen ...
