Stories about Justiz

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung Olaf Scholz / Presserechtliche Schritte gegen focus.de

Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung auf focus.de bin ich vom Kanzlerkandidaten der SPD Olaf Scholz beauftragt worden, presserechtliche Schritte einzuleiten. So heißt es in einem Artikel vom heutigen Tage mit der Überschrift "CDU-Mann Chialo beleidigt: Kanzler Scholz leistet sich rassistischen Aussetzer" über Olaf Scholz wie folgt: "Als ...

Badische Zeitung

Volksbegehren zum Landtag: Trotz Scheitern ein Erfolg / Kommentar von Ulrike Bäuerlein

Freiburg (ots) - Erreicht hat Initiator Dieter Distler dennoch einiges. Erstens gibt es mittlerweile Verhandlungsbereitschaft unter den Parteien im Landtag über eine gedeckelte Zahl von Abgeordneten im Fall, dass sich die Befürchtung eines XXL-Landtags bewahrheitet. Zweitens muss die Landesregierung nun klären, wie ernst es ihr mit direkter Demokratie ist. Wenn ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Bildung / Bundesverwaltungsgericht will Zusatzarbeit für Lehrer in Sachsen-Anhalt prüfen

Halle (ots) - Halle - Die von Sachsen-Anhalt angeordnete Mehrarbeit für Lehrer könnte juristisch doch noch gekippt werden. Auf Antrag zweier Pädagogen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Revision zugelassen und damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt teilweise aufgehoben. ...

Straubinger Tagblatt

Erwartbarer Schlagabtausch - und genau deshalb enttäuschend

Straubing (ots) - Zum voraussichtlich letzten Mal in dieser Wahlperiode debattierten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Dienstag unter der Kuppel des Reichstagsgebäudes. (...) Statt der teils beleidigten Abrechnung mit der Vergangenheit hätten vor allem Scholz und Merz diesen Geist aufgreifen, auf die nächste Legislaturperiode blicken und mit kraftvollen Reden Lust machen können. Lust auf die ...

PHOENIX

Yvonne Magwas (CDU) fordert Parlament zu Selbstbewusstsein und respektvoller Debattenkultur auf

Berlin/Bonn (ots) - Die scheidende CDU-Abgeordnete und Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas hat zum Ende ihrer Zeit im Bundestag das Parlament zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen und angemahnt, weiterhin eine lebendige Debattenkultur "oberhalb der Gürtellinie" zu pflegen. Bei phoenix sagte Magwas: "Wir dürfen nicht dazu kommen, dass die Regierung uns ein Gesetz ...

Vertragshilfe24

Vertragshilfe24-Interview: Fachanwalt kündigt Klagen gegen Lebensversicherer an

Berlin (ots) - Mehrere Rechtsanwaltskanzleien haben vor kurzem Klagen gegen Lebensversicherungsgesellschaften eingereicht, um für die Versicherten deutlich höhere Auszahlungen als den Rückkaufswert zu erstreiten. Das sagte Rechtsanwalt Werner Hogrefe in einem Interview für das Verbraucherinformationsportal Vertragshilfe24.de. Für die Klagen lägen zahlreiche ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG Stuttgart kippt Rentenkürzungsklausel der Allianz Lebensversicherung / Dr. Stoll & Sauer sieht Prozesslawine auf private Rentenversicherer zukommen

Lahr (ots) - Die Allianz Lebensversicherung durfte bei der sogenannten Riester-Rente keine einseitige Kürzung zulasten der Verbraucher vornehmen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 (Az.: 2 U 143/23) eine zentrale Vertragsklausel in fondsgebundenen Riester-Rentenversicherungen ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Sanktionen gegen den IStGH: Ein Akt der Unvernunft und Willkür

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist entsetzt über den Sanktionserlass des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump und über seine Vorwürfe gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). „Der Erlass öffnet der Straflosigkeit Tür und Tor. . Er entlarvt den US-Anspruch, sich für Gerechtigkeit weltweit einzusetzen, als pure Rhetorik und ist einer Weltmacht vollkommen unwürdig“, erklärte ...

Deutsche Bischofskonferenz

Stellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

Bonn (ots) - Am Montag (10. Februar 2025) wird sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner letzten Sitzung vor dem Ende dieser Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland befassen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen ...

Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.

Deutschland braucht eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe droht mit Klage: Ölraffinerie PCK Schwedt soll fünfmal mehr Schwefeldioxid ausstoßen dürfen als erlaubt

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem Umweltskandal in der Mineralölraffinerie PCK Schwedt und droht mit einer Klage, sollte die beantragte Ausnahmegenehmigung für Schwefeldioxidemissionen erteilt werden. Dieser Wert läge fünffach höher als der gesetzliche Grenzwert. Trotz hoher Gewinne ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gäubahn-Abbindung vor Gericht: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen langjährige Kappung

Berlin (ots) - Ist die absehbar jahrelange Kappung der Gäubahn durch die Baumaßnahmen für Stuttgart 21 rechtmäßig? Diese Frage klärt das Verwaltungsgericht Stuttgart in einer bis zu dreitägigen Verhandlung vom 12. bis zum 14. Februar. Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und eines von ihr beauftragten Rechtsgutachtens ist die Abkopplung weiter Teile ...

Badische Zeitung

Streit um Strafmündigkeit: Jugendamt statt Staatsanwalt / Kommentar von Christian Rath

Freiburg (ots) - Sind Kinder außer Rand und Band? Stehlen, morden und brandschatzen sie und hören ab dem 14. Geburtstag pflichtgemäß damit auf, weil sie nun strafmündig sind? So etwa scheint sich das CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorzustellen, der eine Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre fordert (...). Die Stuttgarter Justizministerin ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: Sicher spielen und sorglos toben in Indoor-Spielplätzen

Berlin (ots) - Indoor-Spielplätze sind in den Wintermonaten ein beliebtes Ausflugsziel für Familien. Verschleiß oder unzureichende Wartung verursachen gefährliche Mängel. Freiliegende Metallverbindungen, beschädigte Polsterungen oder abgenutzte Fangnetze können zu Unfällen führen. TÜV-Verband rät Eltern, auf Sauberkeit, geschultes Personal und aktuelle ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Abbruch als Werbungskosten? / Das Finanzamt musste die Ausgaben anerkennen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe leitet Eilverfahren wegen Flufenacet-Zulassungen ein und fordert sofortiges Eingreifen von Landwirtschaftsminister Özdemir

Berlin (ots) - - Hochgiftiger Wirkstoff: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hatte Widerruf aller Flufenacet-haltigen Pestizide angekündigt - Stillstand bei der zuständigen Behörde: Über drei Monate nach Anhörung der Unternehmen wurde angekündigter Widerruf immer noch nicht ...

Saarbrücker Zeitung

Ex-Bundesverfassungsrichter unterstützt Merz und nennt Fünf-Punkte-Plan "richtig"

Saarbrücken (ots) - Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der unter anderem rechtlich umstrittene Zurückweisungen an den ...

Gaby Bischoff, MdEP

Pressemitteilung: Sonderausschuss des EU-Parlaments will Lösungen für Wohnungskrise finden

Sonderausschuss des EU-Parlaments will Lösungen für Wohnungskrise finden Von Berlin bis Barcelona - die Wohnungskrise betrifft Millionen Menschen in ganz Europa. Besonders in einer Metropole wie Berlin, wo die Mieten in den letzten Jahren rasant gestiegen sind. Die SPD setzt sich für konkrete ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Neustart für die innere Sicherheit in Deutschland möglich: Geordnete Migration und aktive Cybersicherheitspolitik

München (ots) - Effektive Bekämpfung von Kriminellen, geordnete Migration, besserer Informationsaustausch und mehr Wehrhaftigkeit im Cyberraum - das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion zur "Zeitenwende in der Inneren Sicherheit". Der Antrag enthält eine Reihe von Maßnahmen zur ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bär/Schenderlein/Widmann-Mauz: Einigung auf Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf eine umfassende Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) geeinigt. Damit wird die bedeutendste Kultureinrichtung Deutschlands zukunftsfähig gemacht und ihre Rolle als zentrale Akteurin der nationalen und internationalen Kulturlandschaft gestärkt. Die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion zum Polizeiaufgabengesetz: PAG war 2018 verfassungskonform und ist es noch heute / Polizei verdient Vertrauen statt Misstrauen

München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute mündlich über die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verhandelt. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob die 2018 gefasste Neuregelung zur sogenannten drohenden Gefahr mit den Grundsätzen der Verfassung übereinstimmt. Mit Einführung der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Breher: Wir haben einen frauenpolitischen Meilenstein erreicht

Berlin (ots) - SPD und Grüne stimmen dem Unions-Gesetzentwurf zu Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Silvia Breher, die Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion, Sarah Lahrkamp und Franziska Krumwiede-Steiner, Mitglied im Familien- und Bildungsausschuss für B90/Die Grünen erklären: "In dieser Sitzungswoche wird im Deutschen Bundestag ...

ARD Das Erste

Sondersendung "Bundestag live - Wie weiter in der Migrationspolitik?" am 29. Januar 2025 um 14:00 Uhr im Ersten

München (ots) - Moderation: Alexander Budweg Gast: Sabine Kropp (Politikwissenschaftlerin und Professorin an der Freien Universität Berlin) Kommentatorin: Iris Sayram Die Messerattacke in Aschaffenburg hat eine Debatte über Migration und die innere Sicherheit in Deutschland ausgelöst. In einer ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Justiz/Sachsen-Anhalt / Sachsen-Anhalt scheitert an E-Akte

Halle (ots) - Halle. Gerichte in Sachsen-Anhalt werden auch im kommenden Jahr mit Akten aus Papier arbeiten. Damit verstößt Sachsen-Anhalt gegen die Pflicht zur Einführung der elektronischen Akte, die bundesweit ab 2026 gilt. Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) bestätigte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe), es sei derzeit "schwer vorstellbar", dass bis 2026 alle Gerichte im ...