Stories about Justiz

Conference on the Future of Europe

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Ein Jahr Ideen-Feuerwerk zu Europa - Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas feierlich überreicht

JustSolutions GmbH

PRESSEMITTEILUNG | Gericht: Erben müssen bummelnden Notaren Druck machen

PRESSEMITTEILUNG | Gericht: Erben müssen bummelnden Notaren Druck machen Damit Erben im Testament übergangene Familienmitglieder bei der Berechnung des Pflichtteils nicht benachteiligen, hat ihnen der Gesetzgeber das Recht eingeräumt, von den Erben ein notarielles Nachlassverzeichnis zu verlangen. Weil Notare daran relativ wenig verdienen, aber viel Arbeit damit ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof: Deutsche Umwelthilfe begrüßt individuelles Recht auf Saubere Luft und Anspruch auf Schadensersatz bei Überschreitung von Luftschadstoff-Grenzwerten

Luxemburg / Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Schlussantrag von Generalanwältin Kokott vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der ein individuelles Recht auf Saubere Luft festhält. Demnach leitet sich aus der Europäischen Luftreinhalterichtlinie ein Schadensersatzanspruch bei ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Mauer und Zaun, Tür und Tor / Wenn "Grenzzonen" einen Anlass zum Rechtsstreit geben

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

BDIU begrüßt die geplante Zentralisierung der Inkasso-Aufsicht - Reform verspricht mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Rechtsdienstleistungs-Markt

Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium will die Inkasso-Aufsicht zentralisieren und greift mit seinem neuen Gesetzentwurf eine langjährige Forderung des BDIU auf. "Die Stärkung der Aufsicht ist ein so notwendiger wie überfälliger Schritt", kommentiert Kirsten Pedd, Präsidentin des BDIU, das Vorhaben in ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Geld im Online-Casino verspielt? Gericht öffnet Verbrauchern Tür zur Rückzahlung / Dr. Stoll & Sauer rät zur zügigen Klage

Lahr (ots) - Spieler, die Pech im Online-Casino hatten, können vor Gericht ihr Geld zurückholen. Die Chancen dazu stehen bestens. Das Oberlandesgericht Frankfurt verdeutlichte in einem Beschluss vom 4. April 2022, dass ein Online-Casino keinen Anspruch auf das Geld der Spieler habe. Das Angebot von ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Stuttgart stärkt Verbrauchern im Abgasskandal von Fiat Chrysler weiter den Rücken / 20. Kammer hegt Zweifel an gesetzeskonformer Abgasreinigung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer reicht im Abgasskandal um Fiat Ducato Klage zu Wohnmobil Exsis T 588 von Hymer ein / Positive Urteile gegen Fiat Chrysler nehmen zu

Börsen-Zeitung

Geplatzte Träume, Kommentar zu Bayer von Annette Becker

Frankfurt (ots) - Wie gewonnen, so zerronnen. Bayer hat die am Dienstag eingefahrenen Kursgewinne im Gefolge der guten Quartalszahlen einen Tag später vollständig eingebüßt. Plötzlich sind die Glyphosat-Klagen wieder das kursbestimmende Thema. Dabei hatten die Leverkusener so sehnlichst gehofft, nach fast vier Jahren endlich einen Schlussstrich unter die Causa ziehen zu können. Noch im Dezember hatte man frohlockt, ...

Dataport

Forensiksoftware für Behörden: Dataport kooperiert mit niederländischem Institut

Altenholz (ots) - Um Behörden bei der Auswertung digitaler Beweismittel zu unterstützen, werden Dataport und das niederländische Forensikinstitut (NFI) das Datenanalyseprogramm "Hansken" zur Verfügung stellen. Digitale Beweismittel spielen in Strafverfahren eine immer größere Rolle. Nicht selten werden in einzelnen Verfahren mehrere Terabyte an Daten ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Presse-Einladung: "Antiziganismus im Kontext von Justiz und Polizei - Staatliche Politik in der Verantwortung", 11.05.2022, 18:30 Uhr

Berlin (ots) - Bei Strafverfolgungsbehörden lässt sich eine lange Tradition antiziganistischer Repression und Verfolgung beobachten. Die daraus folgende Notwendigkeit der Umgestaltung ermittlungsbehördlicher Praxis war im vergangenen Herbst Gegenstand einer Debatte des Deutschen Instituts für Menschenrechte mit ...

The Economist

Wearable Technology: Revolution für Gesundheitsversorgung | Supreme Court: Rettung vor sich selbst | Deutsche Abhängigkeit von russischer Energie

Bundespatentgericht

Justizminister Dr. Marco Buschmann besucht das Bundespatentgericht

Radio Bremen

"Schwarzer Schatten": Vierteilige Dokuserie über die beispiellose Mordserie von Niels Högel / ab 9. Mai in ARD Mediathek und "Story im Ersten" am 16. Mai im Ersten

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv / Schießstandskandal: Polizisten können auf höhere Entschädigung hoffen

Berlin (ots) - Berliner Polizistinnen und Polizisten, die wegen defekter oder nicht funktionierender Entlüftungsanlagen auf den Polizei-Schießständen erkrankt sind, können auf höhere Entschädigungen hoffen. Nach Informationen von rbb24 Recherche ist die im Mai 2021 vom damaligen Innensenator Andreas Geisel ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Städte- und Gemeindebund rechnet mit Verdoppelung der Briefwähler in NRW -"Rasante Veränderung im Wahlverhalten"

Köln (ots) - Der Städte- und Gemeindebund NRW rechnet mit einer Verdoppelung der Zahl der Briefwähler in NRW bei der Landtagwahl am 15. Mai. "Die Nachfrage bei der Briefwahl ist ähnlich groß wie bei der vergangenen Bundestagswahl. In einigen Kommunen sind nach dem Versand der Wahlbenachrichtigung in nur zwei, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer reicht im Abgasskandal um Fiat Ducato Klage zu Wohnmobil Celebration von Clever ein / Positive Urteile gegen Fiat Chrysler nehmen zu

Bayernpartei

Bayernpartei: EU-Wahlrechtsreform ist Beweis für Selbstbedienungsmentalität der Etablierten

München (ots) - Das EU-Parlament hat eine Wahlrechtsreform beschlossen. Die wichtigste Änderung ist - neben der geplanten Wahl zusätzlicher Abgeordneter über sogenannte transnationale Listen - die Einführung einer Sperrklausel. Und zwar dergestalt, dass Parteien der bevölkerungsreichsten EU-Staaten mindestens ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Prozenthürde bei Europawahl nur mit Berücksichtigung regionaler Besonderheiten

Straßburg. Heute hat das Europäische Parlament ein eigene Gesetzesinitiative zum künftigen europäischen Wahlsystem beschlossen. Die FREIE WÄHLER unterstützen grundsätzlich diese Reform des Wahlsystems, stellen sich aber gegen die Einführung einer 3,5 Prozent-Hürde, die letztlich nur Deutschland betreffen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwalt beantragt Aufhebung der Immunität des Ex-NRW-AfD-Fraktionschefs Marcus Pretzell

Düsseldorf/Leipzig (ots) - Die Staatsanwaltschaft in Leipzig hat die Aufhebung der Immunität des früheren AfD-Fraktionschefs Marcus Pretzell beim Präsidenten des Düsseldorfer Landtags beantragt. Das bestätigte die Leipziger Staatsanwältin Christine Schumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe): ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Dessau verurteil Fiat Chrysler im Abgasskandal um Fiat Ducato zur Zahlung von Schadensersatz

AdSimple GmbH

AdSimple erzielt Anerkenntnisurteil nach Klage wegen unberechtigter Nutzung von Datenschutztexten

Conference on the Future of Europe

Jahrestage im Mai: Meilensteine der europäischen Geschichte

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kalbitz droht Verfahren wegen Zweckentfremdung von Abgeordnetengeldern

Potsdam (ots) - Andreas Kalbitz, Brandenburger Abgeordneter und ehemaliger Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, hat seit Januar 2022 keine Miete für sein Wahlkreisbüro bezahlt. Das bestätigte die Landtagsverwaltung der Redaktion rbb24 Recherche. Die Verwaltung prüfe deshalb derzeit rechtliche Schritte gegen Kalbitz, da er die Mittel für die Anmietung seines ...