Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Vorsicht - hohe Geldstrafen bei Parkverstößen auf Supermarktparkplätzen im Ausland
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Stories about Justiz, Kriminalität
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Korrektur: "Meilenstein für den freien Wettbewerb": BDZV und MVFP begrüßen Grundsatzentscheidung des EuGH zu Googles Selbstbegünstigungen
Berlin (ots) - Bitte beachten sie das berichtigte Zitat. Es folgt die korrigierte Meldung: Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen das heutige Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Grundsatzverfahren "Google ...
moreFSI - Forum Soziale Inklusion e.V.
BM Buschmann (FDP) will Grundrechte von Trennungseltern beschränken / Referentenentwurf aus dem Ministerium ignoriert Unschuldsvermutung
Berlin (ots) - "Der aktuelle Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) zum Thema ´Gewalt und Familienrecht´ ist nicht zielführend", rügt Gerd Riedmeier, Vorsitzender von FSI. Vordergründig will es BM Buschmann um den Schutz von Gewalt betroffener Eltern und ihren Kindern gehen. In Wirklichkeit ...
more"nd.DieWoche": Illegal und völlig egal - Kommentar zu den von der Ampel-Regierung beschlossenen Abschiebungen nach Afghanistan
Berlin (ots) - Es ist zum Schreien: Pünktlich vor den Landtagswahlen schiebt die Ampel-Regierung 28 Menschen ins Taliban-regierte Afghanistan ab. Was dort mit ihnen geschieht, ist der Bundesregierung offenbar vollkommen gleichgültig. Man hat sich nicht einmal im Ansatz die Mühe gemacht sicherzustellen, dass den ...
moreDeutlicher Anstieg der Schulgewalt in Deutschland um 27 Prozent / Präsident des Deutschen Lehrerverbandes fordert speziell geschultes Sicherheitspersonal
Osnabrück (ots) - Die Gewalt an Schulen in Deutschland nimmt deutlich zu. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, verzeichneten die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern im vergangenen Jahr insgesamt 27.470 Gewaltdelikte an Schulen - ein Plus von 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2022 waren es ...
moreFR-Interview - Polizeipräsident entschuldigt sich für Fehler bei Hanauer Terroreinsatz
Frankfurt (ots) - Fast fünf Jahre nach der Terrornacht von Hanau hat der heutige Polizeipräsident von Südosthessen, Daniel Muth, öffentlich bei den Angehörigen der Opfer um Entschuldigung für Fehler gebeten. In einem Interview der Frankfurter Rundschau (Mittwochsausgabe, 4.9.2024) sagte Muth: "Wir haben Fehler im Umgang mit den Opfern und den Angehörigen ...
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GdP zu BKA-Aktion gegen mutmaßlich kriminelle Online-Gruppierung - Kopelke: Polizei benötigt mehr Online-Befugnisse
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet den Großeinsatz gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der Online-Gruppierung „New World Order“ in sechs Bundesländern als konsequentes Signal des Rechtsstaates gegen koordinierte Straftaten wie systematisches Cybermobbing und Cyberstalking. Zu den äußerst ...
moreVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Betrug mit Fake-Immobilien
One documentmoreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schlüssel war weg / Versicherter blieb auf Einbruchsschaden sitzen
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Tatort Garten - Abzocke durch unseriöse Gartenbaufirmen häuft sich
Berlin (ots) - Angebliche Gartenbau-Profis versprechen in Beilagen von Regionalzeitungen schnelle Arbeiten rund um Haus, Hof und Garten. Einige dieser Anbieter sind höchst unseriös, wie Recherchen der rbb-Redaktion SUPER.MARKT zeigen. Versprochen wird eine schnelle Auftragserfüllung, kostengünstig und professionell. Doch bundesweit häufen sich bei der Polizei und ...
moreAbschiebungen nach Afghanistan: Eine seltene Ausnahme / Kommentar von Christian Rath
Freiburg (ots) - Die Aktion war monatelang vorbereitet worden, also keine Reaktion auf den tödlichen Anschlag von Solingen. Eher wollten die beteiligten Minister und Ministerinnen vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland wohl noch ein starkes Zeichen setzen. Völlig überraschend kommt die Sammelabschiebung jedenfalls nicht. Schon lange sucht die Bundesregierung Wege, ...
moreStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan
Berlin (ots) - Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem Menschenrechte auch für verurteilte Straftäter gelten. Doch dieser Rechtsstaat muss sich wehren gegen diejenigen, die gegen die Regeln des Zusammenlebens auf so eklatante Art verstoßen. Rückführungen nach Afghanistan oder Syrien sind schwierig. Deutschland erkennt beide Regime aus guten Gründen nicht an. Doch ...
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Politik/Bundesregierung/Sicherheit / Bundesjustizminister Buschmann lehnt flächendeckende Gesichtserkennung ab
Halle (ots) - Halle - Der Einsatz elektronischer Gesichtserkennung soll kein Einfallstor für eine Massenüberwachung der Bevölkerung werden. Das sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). "Wenn ein Straftäter auf der Flucht ist, der ...
moreNRW-Innenminister Herbert Reul will Schulterschluss mit SPD zur Verbesserung von Sicherheit und bei der Durchsetzung von Abschiebungen
Bonn/Düsseldorf (ots) - 29. August 2024 - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht auch nach der Einigung der Ampel-Parteien in Berlin über ein Sicherheitspaket in Folge des Anschlags von Solingen die Notwendigkeit, mit der SPD zu weitergehenden Lösungen zu kommen. "Da sind Fragen zu klären, die sind nicht ...
moreGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Bayerische Volks- und Raiffeisenbanken weiterhin besorgt über hohe Zahl von Geldautomatensprengungen / Lagebericht des Bundeskriminalamts für das Jahr 2023 veröffentlicht
München (ots) - Trotz zahlreicher ergriffener Schutzmaßnahmen durch die bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken bleibt die Zahl der Geldautomatensprengungen hoch. Im ersten Halbjahr 2024 wurden bereits 17 Sprengungen verzeichnet. Im gesamten Jahr 2023 waren es 21 Vorfälle, 2022 insgesamt 37. "Die Banken ergreifen ...
morePresse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Von Mozartkugeln, Musik und Mord. Ein packender Krimi in der Festspielstadt Salzburg.
moreSachsen-Anhalt/Gesundheit/Kriminalität/Justiz / Krankenkassen unterstützen Pläne zur Betrugsbekämpfung im Pflege- und Gesundheitswesen
Halle (ots) - Halle. Angesichts millionenschwerer Schäden durch Abrechnungsbetrug im Pflege- und Gesundheitswesen unterstützen Krankenkassen in Sachsen-Anhalt neue Pläne der Justiz, eine spezialisierte Ermittlereinheit im Bundesland aufzubauen. "Polizei und die Staatsanwaltschaften sollten mit Expertinnen und ...
moreARD Story: "Die Polizei und der Rassismus - Alles nur Einzelfälle?"
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GdP zu illegalem Glücksspiel -- Kopelke: Zahl der spezialisierten Ermittler deutlich erhöhen
Berlin. Mit Blick auf Milliardengewinne von Anbietern illegaler Glücksspiele und dem großen persönlichen Leid von Spielsüchtigen und deren Angehörigen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine deutliche Aufstockung der Zahl von kriminalpolizeilichen Ermittlerinnen und Ermittlern. Bundesweit gibt es der GdP zufolge nur wenige Hauptsachbearbeiter, zumeist ...
morePolitik/Sachsen-Anhalt/Cannabis / Bis zu 30.000 Euro: Sachsen-Anhalt setzt Bußgeldkatalog für Cannabis-Verstöße in Kraft
Halle (ots) - Halle - Verstöße gegen das Cannabisgesetz werden jetzt auch in Sachsen-Anhalt nach einem einheitlichen Bußgeldkatalog geahndet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Die Rahmenvorgabe ...
moreSPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler: Terrorbekämpfung ist jetzt vorrangig - Risiko in Deutschland groß
Bonn (ots) - 26. August 2024 - Nach dem Terroranschlag von Solingen warnen Politiker vor politischen Streitereien und mahnen rasche Konsequenzen an. "Die Leute dürfen erwarten, dass wir bei solch fürchterlichen Ereignissen jetzt nicht politische Scharmützel in der Öffentlichkeit austragen. Das macht die AfD ...
moreWEISSER RING hilft Opfern nach Anschlag in Solingen / Rufnummer für Betroffene / Spendenkonto eingerichtet
moreRechtsextremismus-Forscher Quent warnt vor Instrumentalisierung der Betroffenheit
Magdeburg/Bonn (ots) - Der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg-Stendal warnt nach dem Anschlag von Solingen vor einer Instrumentalisierung der öffentlichen Betroffenheit durch rechtsextreme Kräfte. Bei phoenix sagte Quent: "Was wir aus der Geschichte des Terrorismus gelernt haben, ist, dass er nach kühlen Köpfen verlangt und nicht ...
moreZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 11. September 2024, 20.15 Uhr / Aktenzeichen XY... Ungelöst
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Mittwoch, 11. September 2024, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... Ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Panne bei Überfall Ein Mann und eine Frau werden nachts in ihrem Haus überfallen. Die Täter zwingen sie, den Tresorschlüssel auszuhändigen. Doch auf dem Weg zum Geldschrank geht ...
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ARD-Experte Michael Götschenberg: Solange der Täter nicht gefasst ist, "kann man nicht sagen, dass die Situation unter Kontrolle ist"
Berlin/Bonn (ots) - 24. August 2024 - Nach dem blutigen Messerrangriff auf Festbesucher in Solingen, bei dem drei Menschen ermordet wurden, stehen die Ermittlungsbehörden unter erheblichem Druck, schnellstmöglich zu Fahndungsergebnissen zu kommen. "Das ist für die Sicherheitskräfte eigentlich immer der Worst ...
moreFrankfurter Rundschau: So viele rechte Straftaten wie noch nie
Frankfurt (ots) - Rechtsextrem motivierte Straftaten nehmen laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe, 22.8.2024) in Deutschland in dramatischem Ausmaß zu. Im ersten Halbjahr 2024 wurden demnach fast 10.000 Taten von der Polizei registriert - genau waren es 9802 Fälle. Im ersten Halbjahr 2023 waren es knapp 7000 (exakt 6992) gewesen - das war bereits ein Höchststand. Die Zahl der Gewaltdelikte ...
moreBGH-Urteil zu KZ-Sekretärin Irmgard F.
Leipzig (ots) - Kann jemand, der nichts weiter macht als Briefe zu schreiben, Diktate entgegen zu nehmen, Vermerke zu notieren, kann jemand, der praktisch seine gesamte Arbeitszeit hinter dem Schreibtisch verbringt, kann jemand für genau dieses Handeln wegen der Beihilfe zum Mord belangt werden? Jemand, der keine Waffen getragen hat und nicht an den Gruben stand, in denen die Nationalsozialisten tausende von Menschen ...
moreGdP zum BKA-Bundeslagebild Menschenhandel und Ausbeutung 2023 -- Kopelke: Zwangsheiraten stärker bestrafen
Berlin. Nach der heutigen Veröffentlichung des Bundeslagebilds Menschenhandel und Ausbeutung 2023 des Bundeskriminalamtes fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine intensivere Bekämpfung von Zwangsheirat und Ausbeutung Minderjähriger in Deutschland. GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke: „Auffällig ist ...
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ARD History Dokumentation und MDR-Podcast: Neue Erkenntnisse zu bisher unbekannten SS-Netzwerken in Mitteldeutschland
more Clan-Kriminalität in Niedersachen: Polizeigewerkschaft warnt vor erhöhter Bedrohungslage / Landesvorsitzender Seegers fordert mehr robuste Kräfte bei Kontrollen im Clan-Milieu
Osnabrück (ots) - Vor der Veröffentlichung des neuen Lagebilds "Clan-Kriminalität" in Niedersachsen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mehr Schutz für Einsatzkräfte gefordert. "Je tiefer die Ermittlungen gehen, desto intensiver werden die Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Polizeibeamte", sagte ...
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