Berlin (ots) - Gedankenspiele gehören zum Kern der Politik. Weil man sich anders nicht auf die Zukunft vorbereiten kann. Weil man Szenarien braucht, um Entwicklungen durchzuspielen und Vorsorge zu treffen. Ohne "Was wäre wenn" würde Deutschland hilflos und naiv durch die Weltgeschichte taumeln. Auch wenn es für ...
Straubing (ots) - Alles spricht für die Pflicht zur Elementarschadenversicherung. Eigentlich. (...) So wäre es nicht fair, wenn Eigentümer in Gegenden mit geringem Risiko höhere Prämien zahlen müssten, um Policen anderer zu subventionieren, deren Häuser seit Generationen an einem Fluss oder einem Bach stehen, oder die bewusst wegen des schönen Ausblicks dort gebaut haben, und bei denen heute jede Versicherung ...
AfD - Alternative für Deutschland
Potsdam/Bonn (ots) - Michael Stübgen (CDU) fordert, schwere Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Der Innenminister von Brandenburg sagte im Fernsehsender phoenix: "Es geht nicht um die hunderttausend Asylbewerber, die hier einen Asylstatus haben. Die hier versuchen ihr Leben aufzubauen, ihre Zukunft zu gestalten." Vielmehr gehe es um "einige ...
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Köln. (ots) - Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gibt es große Wissens- und Kompetenzlücken im Umgang mit Antisemitismus. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Universität Bielefeld und der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW, über die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) ...
Mainz. (ots) - Politiker sind von Natur aus Alphatiere. Sie übernehmen gerne Verantwortung, wollen gestalten, stehen im Rampenlicht. Dafür lässt dieses politische Geschäft mittlerweile fast keine Schwächen mehr zu. Wir können also nur erahnen, wie schwer Malu Dreyer der Schritt gefallen sein muss, von ihrem ...
Berlin (ots) - In diesen Tagen ist man schon dankbar, wenn auch nur ein halbwegs namhafter Politiker wenigstens zu Realismus mahnt, wenn er schon nicht der Darstellung widerspricht, "irreguläre Migration" sei das vordringlichste aller Probleme in Deutschland. So konnte man sich am Mittwoch über ein paar klare ...
Berlin (ots) - Die Johanniter setzen sich für Verbesserungen in der Integrationsarbeit und im Bevölkerungsschutz ein Auf der Innenministerkonferenz, die heute in Potsdam beginnt, stehen die Themen Bevölkerungsschutz und Migration weit oben auf der Agenda. Thomas Mähnert, Mitglied des Bundesvorstands, begrüßt die Themensetzung und ergänzt: "Auf Basis unserer ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Morgen diskutiert die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz darüber, ob Asylverfahren und Flüchtlingsschutz an Staaten außerhalb der EU ausgelagert werden können. Grundlage der Diskussion ist ein Zwischenbericht des Bundesinnenministeriums. Brot für die Welt, ...
Osnabrück (ots) - Vor dem Treffen der Innenminister der Länder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigt, dass ihr Ministerium mit verschiedenen Staaten über Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan verhandelt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...
Osnabrück (ots) - Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat vor einer Überlastung der Gefängnisse gewarnt. "Wenn die Politik nicht langsam reagiert, bricht uns der ganze Laden zusammen", sagte der Vorsitzende René Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Mancherorts käme auf 70 Inhaftierte nur ...
Osnabrück (ots) - Trotz eines kürzlich bekannt gewordenen Videos aus der JVA Meppen, das Häftlinge des offenen Vollzugs bei einem Trinkgelage zeigt, hält Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann daran fest, mehr Gefängnisinsassen in Niedersachsen in den offenen Vollzug überführen zu wollen. Auf eine ...
Freiburg (ots) - Tatsächlich aber ist die Truppe noch immer weit davon entfernt, über die finanziellen Mittel zu verfügen, die gebraucht würden. (...) Offen ist außerdem, wie das Milliardenloch im Verteidigungshaushalt geschlossen werden soll, wenn das Sondervermögen einmal aufgebraucht sein wird. Man darf gespannt sein, wie es der Kanzler schaffen will, seine ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Deutschland muss im Kampf gegen seine Feinde von innen und außen in die Offensive kommen. Im Bereich Cybersicherheit hat es wichtige Fortschritte gegeben. Doch Praktiker der Polizei und der Nachrichtendienste beschweren sich permanent über die mangelnde personelle und finanzielle Ausstattung sowie die überbordende Bürokratie. Die Deutsche Polizeigewerkschaft klagt in ...
Berlin (ots) - Was der Verfassungsschutz in seiner Pressemitteilung über das linke Bündnis Ende Gelände schreibt, soll wohl bedrohlich klingen. Es habe sich radikalisiert und greife zu Aktionsformen bis zur "Sabotage von Infrastruktur". Deswegen hat der Verfassungsschutz das Bündnis zum Verdachtsfall ...
Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.
Marburg (ots) - Mit einem Offenen Brief wandte sich der VDB (Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e. V.) heute an die Innenministerkonferenz der Länder, die vom 19.06 bis 21.06. in Potsdam zusammenkommt. Der Grund für den Appell an die Mitglieder der Innenministerkonferenz sind die zahlreichen ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Ampelparteien weiter an Rückhalt. In der Woche nach der Europawahl käme die SPD bei einer Bundestagswahl auf 15 Prozent, während die Grünen mit 12 und die FDP mit 5 Prozent der Stimmen (alle jeweils minus 1 Prozentpunkt) rechnen könnte. Zugewinne ...
Mainz. (ots) - Es war kein Ruhmesblatt für die Berliner FU-Professoren, dass sie ihre Uni-Leitung für die Räumung eines Gaza-Protest-Camps in ihrem offenen Brief kritisierten, ohne dabei den Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober auch nur zu erwähnen. Das Massaker steht am Anfang einer Eskalation, ...
Berlin (ots) - Es ist aller Ehren wert, dass sich ein Bündnis von Verbänden für ein AfD-Verbot zusammengetan hat, mit Protagonisten wie Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und Jens-Christian Wagner von der Gedenkstätte Buchenwald. Inhaltlich hat die Kampagne vollkommen recht: Es ist Zeit für ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Potsdam/Osnabrück (ots) - Mit Blick auf die Innenminister*innenkonferenz (IMK) fordern Jugendliche ohne Grenzen, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Brandenburg, Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und terre des hommes Deutschland mit weiteren Organisationen: Geflüchtete Menschen brauchen Schutz - keine rassistische Hetze! Am 20. Juni, dem ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fordert einen weitgehenden Abschiebestopp für Jesiden aus Deutschland in den Irak. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" teilte die SPD-Politikerin mit, dass sie für eine bundesweit einheitliche Lösung auf der in dieser Woche anstehenden ...
Halle (ots) - Während es in Mannheim Anhaltspunkte für eine islamistisch motivierte Tat gibt, fehlen diese im Fall Wolmirstedt bisher. Es gibt bislang keine Hinweise für ein Terrornetzwerk, das gezielt Fußballfans angreift. Den Opfern in Wolmirstedt hilft das nicht - unter ihnen ist auch ein 23-jähriger Afghane, der von seinem Landsmann aus bisher unbekannten Gründen erstochen wurde. Diese viele offenen Fragen verlangen, dass keine vorzeitigen Schlüsse aus der Tat in ...
Halle (ots) - Das kurze Treffen im schweizerischen Bürgenstock war bestenfalls Friedensdiplomatie im Krebsgang: zwei Schritte vor einer zurück. Diese Friedenskonferenz hat keine Durchbrüche erzielt. Das hat auch niemand erwartet. Dennoch muss sich Russlands Machthaber Wladimir Putin darauf einstellen, dass der globale Druck auf ihn für ein Ende des Kriegs wächst. Mit Bürgenstock ist eine weitere Entwicklung in Gang gesetzt, die verhindern wird, dass Russland seine ...
Straubing (ots) - Alle unterhaken, dann klappt es auch wieder bei den Wahlen. Doch da macht es sich der Kanzler zu einfach. Die Bürger sehen sehr wohl, was die Ampel zustande gebracht hat und was nicht. (...) Vor allem haben die Bürger den Eindruck, dass die Koalition ihre Sorgen und ihren Zorn mit Blick auf die noch immer massenhafte Migration und die damit einhergehenden Probleme nicht ernst genug nimmt. Nicht zuletzt ...
Stuttgart (ots) - Das Verkehrsministerium stellt angesichts der angespannten Haushaltslage drastische Kürzungen bei Neubau und Sanierung der Verkehrswege in Aussicht. Noch ist das mit Vorsicht zu genießen, denn Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat beim Klimaschutzgesetz gezeigt, dass er nicht davor zurückschreckt, mit haltlosen Drohungen (Fahrverbote am Sonntag!) zu operieren. Dennoch wirft die Ankündigung ein ...
Mainz. (ots) - Sechs lange Jahre hatte man in der Region Zeit, sich auf den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest vorzubereiten. Erfahrungsgemäß ist es aber so, dass selbst die eingespieltesten Pläne, Konzepte und Szenarien irgendwann in den Hintergrund rücken, je länger sie nicht zur Anwendung kommen. Erst ...
Osnabrück (ots) - Innerhalb der rot-grünen Landesregierung sehen sich nahezu alle Minister sowie Ministerpräsident Stephan Weil Hass, Hetze und persönlichen Anfeindungen ausgesetzt. Das hat eine Abfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ergeben. Regierungschef Weil wurde nach Angaben einer Sprecherin "schon ...
Halle (ots) - Russlands Präsident darf weder mit dem Bruch des internationalen Völkerrechts durchkommen, noch gibt es auch nur einen Funken Hoffnung darauf, dass er sich anschließend zufriedengeben könnte. Im Gegenteil: Nach der Waffenruhe müsste die Ukraine befürchten, dass Putin seine Streitkräfte im Anschluss zum erneuten Sturm auf Kiew ruft. Wenn er einmal erfolgreich war, wird er es wieder versuchen. Das vergiftete Angebot des Kremls ist nichts anderes als ein ...
