Handicap International - Crossroads
Handicap International: Geflüchtete Menschen mit Behinderungen nicht länger vom Spracherwerb ausschließen
more
Stories about Gesetz
Regeln für die Weltwirtschaft: Den Kern bewahren / Kommentar von Hannes Koch
Freiburg (ots) - Nun gerät der einheitliche Weltmarkt selbst unter die Räder autoritärer Mächte wie China, Russland und Donald Trumps USA. Um in dieser Strömung nicht zu ertrinken, rückt Europa ebenfalls kurzfristige ökonomische Interessen an die erste Stelle und schleift selbstgesetzte Normen. Das ist ein Fehler. Die EU, will sie überleben, muss ihren Kern ...
moreAbwehr statt Humanität
Frankfurt (ots) - In der EU bleibt immer weniger übrig von Asyl und Flüchtlingsschutz. Die Einigung der EU-Innenminister und -Innenministerinnen zum gemeinsamen Asylsystem atmet den Geist einer Abwehr um fast jeden Preis. Es geht nicht mehr darum, bedrohten Menschen eine Zuflucht zu bieten. Sondern darum, sie so schnell wie möglich loszuwerden - und dafür im Zweifel auch zu inhaftieren. Abgeschoben werden sie wohin auch immer. Im Zweifel auch in ferne Länder, zu denen ...
moreFlightright zur Entscheidung des OLG Hamburg: Unsere Mission fliegt weiter, auch wenn wir künftig weniger über Ryanair lästern dürfen
Berlin (ots) - Zur aktuellen Berichterstattung über das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Az. 14 U 132/22) stellt Flightright klar: Ja, einige Formulierungen müssen wir künftig anders ausdrücken. Nein, unsere Arbeit ändert sich dadurch nicht. Wir kämpfen weiter für die Durchsetzung von ...
moreForschungsprogramm „Forensik intelligenter Systeme“: KI rechtssicher gestalten, PI Nr. 119/2025
One documentmoreZweckentfremdung von Sozialbeiträgen beenden und Sparpaket schnell wirksam werden lassen
Berlin (ots) - Innungskrankenkassen unterstützen die Klagen gegen die Grundsatzbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) und sehen Bund und Länder in der Pflicht, die versprochenen Einsparungen des "kleinen Sparpakets" umzusetzen. Anlässlich der heutigen Mitgliederversammlung der Gemeinsamen ...
more
Pflegeversicherung: DAK-Gesundheit begrüßt Musterklagen vom Sozialverband VdK
Die DAK-Gesundheit begrüßt die vom Sozialverband VdK angekündigten Musterklagen gegen eine Zweckentfremdung von Beitragsgeldern in der sozialen Pflegeversicherung. Bereits im September 2024 hatte ein ...
One documentmoreMedia Alert: Agentic AI automatisiert Cyberkriminalität schneller, als Verteidiger reagieren können
One documentmoreDeutsche Umwelthilfe zur abgeschwächten EU-Lieferkettenrichtlinie: "Europäische Union stellt Konzerninteressen über Schutz von Menschen, Umwelt und Klima"
Berlin (ots) - Die Europäische Union hat die Lieferkettenrichtlinie im Trilogverfahren massiv abgeschwächt: Mit einem Anwendungsbereich erst ab 5.000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Umsatz, der Streichung verbindlicher Klimatransitionspläne und der Aufhebung einer EU-weit harmonisierten Haftung werden ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dennis Klecker MdL: Stuttgarter Zeitung diffamiert AfD als „Übel“ und droht mit neuem 1933
moreProgramm COACHING4FUTURE der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
6Reutlingen: Schulklassen auf "Verbrecherjagd" (16.+17.12.)
2 DocumentsmoreAltenkamp: Universelle Menschenrechte müssen geachtet werden
Berlin (ots) - Regelbasierte Weltordnung bewahren Am internationalen Tag der Menschenrechte wird der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 gedacht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert ...
more
Aktuelle Pressemitteilung: Deceuninck auf der Fensterbau Frontale 2026
One documentmoreDeutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Land Berlin ein: Senat legt überfällige Fortschreibung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms nicht vor
Berlin (ots) - - Zentrales Klimaschutzprogramm für Berlin hätte bis 2024 aktualisiert werden müssen - Senat kürzt Klimaschutzmittel drastisch - verbindliche Ziele rücken laut Berliner Klimaschutzrat in weite Ferne - DUH fordert konsequenten Ausbau des Radwegenetzes, Einrichtung von Busspuren und eine ...
moreKopelke: bürokratischer Datenschutz steht Ermittlungserfolgen entgegen
Berlin, 9. Dezember 2025 GdP zu Beginn der 110. Datenschutzkonferenz Kopelke: bürokratischer Datenschutz steht Ermittlungserfolgen entgegen Berlin. Vor Beginn der 110. Datenschutzkonferenz der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Berlin fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine spürbare Veränderung der ...
moreBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt-Tipp: So schützen Sie Ihre Rechtsbehelfsfristen
moreMansour: Es braucht einen Rechtsstaat, der konsequent und selbstbewusst seine Werte vertritt
Köln (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am Montag das Bundeslagebild "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" für das Jahr 2024 veröffentlicht. Die zentrale Information ist dabei nicht neu: Der Anteil von Zuwanderern als Tatverdächtige in der BKA-Statistik liegt teilweise deutlich über ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung. Darüber sprach Moderator ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH verhandelt Rentenfaktor-Kürzung bei Allianz-Riester / Dr. Stoll & Sauer mit erstinstanzlichen Erfolgen für Verbraucher
Lahr (ots) - Müssen Sparer die nachträgliche einseitige Kürzung von Rentenfaktoren durch den privaten Rentenversicherer aufgrund des Niedrigzinses hinnehmen? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Bundesgerichtshof am 10. Dezember (Az. IV ZR 34/25). Auslöser des Verfahrens ist ein Urteil des Oberlandesgerichts ...
more
AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Tausende Strafanzeigen - Friedrich Merz agiert wie eine beleidigte Leberwurst
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Internationaler Tag der Menschenrechte (10.12.): Minderheiten und Indigene Völker unter Druck – Appell für menschenrechtsbasierte Außenpolitik
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor einer dramatischen Verschlechterung der Lage indigener Gemeinschaften und Minderheiten weltweit. Kriege, Gewalt, autoritäre Regime, eine verfehlte Klimapolitik und wirtschaftliche ...
moreStudie zum Trinkgeld-Verhalten: Wo Deutsche den Geldhahn zudrehen
moreJahresbericht Menschenrechtsinstitut: Mehr Prävention von Femiziden nötig
moreEP-Vorschau: Sorgfaltspflichten, Mercosur, EU-Klimagesetz, langfristiger EU-Haushalt MFR | Ausschusswoche in Brüssel, 08.-14.12.25
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 8. bis 14. Dezember Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
10. Menschenrechtsbericht: Rechtsstaat und Zivilgesellschaft unter Druck - Handlungsbedarf bei Teilhabe junger Menschen, Rüstungsexporten, Menschenhandel und Femiziden
Berlin (ots) - Rechtsstaat und Zivilgesellschaft stehen in Deutschland aktuell unter zunehmendem Druck - und damit auch die Menschenrechte und die Demokratie. Das ist das Fazit des zehnten Berichts an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation, den das Deutsche Institut für Menschenrechte heute ...
more
Unfall am Olgaeck in Stuttgart / Stellungnahme der Strafverteidigung zur Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart
Stuttgart / Kiel (ots) - Ein halbes Jahr nach dem tragischen Unfall am Olgaeck, bei dem eine Person ihr Leben verlor und acht weitere zum Teil schwer verletzt wurden, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen den Unfallfahrer erhoben. Der Vorwurf der Anklage lautet auf fahrlässige Tötung, fahrlässige ...
moreDEVK sichert stabile Verzinsung für 2026
moreHelvetia Versicherungen Deutschland
Helvetia Baloise bündelt Stärken und steigert Präsenz am deutschen Markt
Bad Homburg (ots) - Der rechtliche Vollzug des Zusammenschlusses der Helvetia Holding AG und der Baloise Holding AG vom 5. Dezember 2025 markiert den Beginn eines neuen Kapitels für zwei traditionsreiche Schweizer Versicherungsunternehmen. In Deutschland hat Helvetia Baloise rund drei Millionen Kunden, über 700 Exklusivvermittler und eine Top-Position als ...
more28 800 anerkannte Staatenlose zum Jahresende 2024
WIESBADEN (ots) - - Zahl der anerkannten Staatenlosen nach Höchststand im Vorjahr leicht gesunken - Starker Anstieg bei Einbürgerungen von staatenlosen Personen - Ein Viertel der Staatenlosen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren Zum Jahresende 2024 waren in Deutschland 28 800 als staatenlos anerkannte Menschen im Ausländerzentralregister erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Tages ...
moreTHEMENVORSCHLAG | Gericht beurteilt Quittung als Testament
THEMENVORSCHLAG | Gericht beurteilt Quittung als Testament Verwandte, Freunde oder Lebensgefährten kommen auf die abstrusesten Gedanken, um aus schriftlichen Versatzstücken ein Testament zu konstruieren, das ihnen zu Wohlstand verhelfen soll. Doch ob der letzte Wille auf Bierdeckel, wieder zusammengelegte Papierschnipsel oder eine Quittung geschrieben wurde – die Gerichte prüfen die Dokumente akribisch, wie eine ...
moreDeutsche Umwelthilfe geht mit Eilantrag gegen Abschaffung von Tempo 30 in Berlin vor und bewirbt bundesweite Mitmachaktion für eine Verkehrswende jetzt!
Berlin (ots) - - DUH unterstützt Eilantrag gegen die rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 auf der Saarstraße in Berlin Tempelhof-Schöneberg - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch kündigt weitere Rechtsverfahren für den Erhalt von Tempo 30 unter anderem für die von bis zu 1.000 Schülerinnen und Schülern pro Tag ...
more
Previous12345678910Next