Stories about Gesetz

Neue Osnabrücker Zeitung

Ökonom Hüther für Stopp von Tariftreuegesetz / IW-Direktor: "Würde niemandem viel bringen" - Scharfe Kritik auch an SPD-Vorschlag zu Verbeitragung von Kapitalerträgen

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Ökonom Michael Hüther hält das Tariftreuegesetzes für untauglich und setzt noch auf eine Verhinderung. "In meinen Augen ist das geplante Tariftreuegesetz eine Schimäre und sollte gestoppt werden", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Interview mit der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ökonom Hüther für Stopp von Tariftreuegesetz / IW-Direktor: "Würde niemandem viel bringen" - Scharfe Kritik auch an SPD-Vorschlag zu Verbeitragung von Kapitalerträgen

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Ökonom Michael Hüther hält das Tariftreuegesetzes für untauglich und setzt noch auf eine Verhinderung. "In meinen Augen ist das geplante Tariftreuegesetz eine Schimäre und sollte gestoppt werden", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Interview mit der ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

ABDA-Präsident begrüßt Ankündigung der Koalition zum Apothekenhonorar

UNICEF Deutschland

UNICEF: Kinder bei der Umsetzung der EU-Asyl-Reform schützen

UNICEF: Kinder bei der Umsetzung der EU-Asyl-Reform schützen Statement von Christian Schneider, Geschäftsführer UNICEF Deutschland, zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur nationalen Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Berlin, den 27.Februar 2026 "Die GEAS-Reform wird für geflüchtete Kinder und ihre Familien in vielen Bereichen eine Veränderung bedeuten. UNICEF Deutschland hat sich ...

SPD-Bundestagsfraktion

Erste Lesung Gewaltschutzgesetz: Schutz vor Gewalt wirksam stärken

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über die Reform des Gewaltschutzgesetzes aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den Schutz vor häuslicher Gewalt deutlich zu verbessern, Schutzlücken zu schließen, Betroffene wirksamer vor Hochrisikotätern zu schützen und die Täterarbeit als Präventionsmaßnahme zu ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 2. bis 6. März

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 2. März Berlin: EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas auf der ...

Verband Wohneigentum e.V.

Arbeitsentwurf EEG-Novelle / Verband Wohneigentum warnt vor einem tiefgreifenden Systemwechsel

Bonn / Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik reagiert der gemeinnützige Verband Wohneigentum auf den Arbeitsentwurf zur EEG-Novelle aus dem Haus von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Nach Medienberichten ist unter anderem die vollständige Streichung der Photovoltaik-Förderung für kleine Anlagen geplant. Das wäre ein massiver Einschnitt in das EEG und ein ...

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

BIV-OT zur Einlagenversorgung: Standard da – Struktur fehlt

Deceuninck Germany GmbH

Pressemitteilung von Deceuninck: Neue Farbe für Majestic Massive Pro Terrassen

Deceuninck erweitert das Sortiment der Twinson Majestic Massive Pro Terrassendielen um eine neue Trendfarbe. Diese Outdoor-Beläge aus dem Hause Deceuninck stehen für langlebige, stabile und pflegeleichte ...

SPD-Bundestagsfraktion

"My Voice, My Choice"- Europäische Kommission muss Verantwortung übernehmen

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission befasst sich aktuell mit der Europäischen Bürgerinitiative "My Voice, My Choice". Diese fordert die Vorlage eines Legislativvorschlags für einen EU-Finanzierungsmechanismus, der Mitgliedstaaten unterstützt, die freiwillig eine grenzüberschreitende Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen. Hintergrund ist, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla & Alice Weidel: Sieg für den Rechtsstaat - Gericht stoppt unbegründete Einstufung der AfD

Berlin (ots) - Das zuständige Verwaltungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der ersten Instanz nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einordnen, beobachten oder ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion will Bayern-Update: Kommission zur Staatsreform tritt erstmals zusammen

München (ots) - Heute hat die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder eingesetzte Kommission zur Staatsreform unter der Leitung von Staatsminister Dr. Florian Herrmann ihre Arbeit aufgenommen. Auch die CSU-Landtagsfraktion ist kräftig vertreten. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Die Kommission zur Staatsreform ist die konsequente Ergänzung unserer ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Lindenschmid MdL: Sexualstraftaten an Bahnhöfen in Stuttgart und Heidelberg explodieren!

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Auftakt der Tarifrunde im Handel: ver.di fordert deutlich höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen im Handel

Ver.di-Auftakt der Tarifrunde im Handel: ver.di fordert deutlich höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen im Handel Vor den anstehenden Tarifverhandlungen für den Handel haben sich die Tarifkoordinierungskonferenzen für den Groß- und ...

citytax UAB

citytax setzt sich im internationalen GovTech-Wettbewerb durch - Ukrainisches Modellprojekt als Blaupause für deutsche Kommunen

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Bundestag stärkt Luftsicherheit: Klare Regeln gegen Drohnen und Rollfeld-Blockaden

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung über das Zweite Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Der Flughafenverband ADV begrüßt die vorgesehenen Neuregelungen ausdrücklich. Sie stärken die Handlungsfähigkeit des Staates gegenüber Drohnenbedrohungen und schließen eine sicherheitsrelevante Strafbarkeitslücke ...

Verband der privaten Bausparkassen e.V.

Selbstgenutztes Wohneigentum: Rendite im Vergleich mit aktienbasierten Anlagen wettbewerbsfähig und mit emotionaler Zusatzrendite

Berlin (ots) - Neue Studie zeigt: Selbstgenutzte Immobilien sind renditestark, steuerfrei und die bevorzugte Vorsorgeform der Bevölkerung. Reformen müssen Wohneigentum berücksichtigen. Wohneigentum ist eine stabile, renditestarke und steuerlich vorteilhafte Säule der Altersvorsorge. Das zeigt eine neue Studie ...

SPD-Bundestagsfraktion

Equal Pay Day: Lohngerechtigkeit ist und bleibt Kern sozialdemokratischer Politik

Berlin (ots) - Am 27. Februar 2026 ist der Equal Pay Day. Der Tag, der symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern markiert. Diese stagniert in Deutschland seit 2024 bei 16 Prozent. Die Lohnlücke zeigt einmal mehr: Von Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt sind wir noch weit entfernt. Das muss sich dringend ändern. Jasmina Hostert, frauenpolitische ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Terre des Hommes warnt vor Kinderrechtsverletzungen / Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag zu den GEAS-Anpassungsgesetzen

Osnabrück/Berlin (ots) - Morgen will der Deutsche Bundestag über die nationalen Anpassungsgesetze zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) entscheiden. Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes Deutschland warnt eindringlich davor, dass die Gesetzesentwürfe fundamentale Rechte geflüchteter ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Tariftreue stärkt seriöses Unternehmertum

Aber: Bundestariftreuegesetz schießt übers Ziel hinaus. Bürgenhaftung neues Bürokratiemonster Zur politischen Einigung beim Bundestariftreuegesetz erklärt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie: Der Grundgedanke des Bundestariftreuegesetzes ist richtig: Öffentliche Aufträge ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Wenn der Käuferschutz scheitert: Was Verbraucher wissen müssen

Save the Children Deutschland e.V.

Save the Children: GEAS-Gesetz ist Rückschritt für geflüchtete Kinder

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 27. Februar das Gesetz zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland. Save the Children kritisiert das Gesetz als Rückschritt für die Rechte geflüchteter Kinder. In beschleunigten Asylverfahren und neuen zentralisierten Unterkünften drohen die Schutzbedarfe von Kindern ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Zweite Bewerbungsphase für Projekte aus der Mitte der Gesellschaft startet / Brossardt: "Wir fördern Nachhaltigkeitsprojekte, die mit Leidenschaft und Kreativität Heimat gestalten"

München (ots) - Die vbw Stiftung Lebensgrundlagen Bayern der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. startet in die zweite Bewerbungsphase. Von 01. März 2026 bis 30. Juni 2026 können alle Interessierten ihre Projektideen über die Stiftungshomepage einreichen. "Basis für unser aller Leben sowie für ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Tariftreuegesetz: Baugewerbe sieht Gesetz kritisch - begrüßt aber Änderungen zum digitalen Nachweis der Tariftreue

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hält das Gesetz weiterhin für entbehrlich, begrüßt jedoch Verbesserungen beim Nachweis der Tariftreue. Mit dem Gesetz sollen tarifliche Bedingungen stärker in der ...