AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Staatsregierung muss Orbans Friedensgespräche würdigen
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Stories about Friedensprozess
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German
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Tarifverhandlungsergebnis bei privaten Banken: ver.di erzielt Gehaltssteigerung um 10,5 Prozent
Tarifverhandlungsergebnis bei privaten Banken: ver.di erzielt Gehaltssteigerung um 10,5 Prozent In der dritten Verhandlungsrunde erzielte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit dem Arbeitgeberverband am späten Mittwochabend (3. Juli 2024) ein Verhandlungsergebnis, wonach die Gehälter ab 01. August 2024 in drei Stufen um insgesamt 10,5 Prozent steigen. ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu Nahost
Halle/MZ (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf ihrer Nahostreise von einer "Sicherheitspartnerschaft" auf dem Weg zu einer Befriedung der Lage gesprochen. Für eine solche Partnerschaft sind weder die Regierung Netanjahu noch die Hamas geeignet. Zu einer Annäherung werden erst eine neue israelische Regierung und möglicherweise die Palästinensische Autonomiebehörde kommen. Jede denkbare Annäherung wird so oder so Sicherheit brauchen, denn ...
more"nd.DerTag": Falsches Opfer - Kommentar zu Netanjahus fortgesetztem Kriegskurs im Gazastreifen
Berlin (ots) - In über acht Monaten Krieg konnte sich die Weltöffentlichkeit ein genaueres Bild machen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er ist nicht lernfähig, mutmaßlich ein Kriegsverbrecher mit egomanischer Persönlichkeitsstruktur, der Kritik und Widerrede an sich abperlen lässt. Und er ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medieninfo: Verhandlungsergebnis in der Druckindustrie: Erhöhung der Löhne und Gehälter um insgesamt 7,8 Prozent
Verhandlungsergebnis in der Druckindustrie: Erhöhung der Löhne und Gehälter um insgesamt 7,8 Prozent Nach intensiven und harten Verhandlungen haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) in der sechsten Runde am frühen Morgen des 21. Juni 2024 in ...
moreDaniela De Ridder (SPD): Müssen Gesprächskanäle mit Russland offen halten
Schüttorf/Bonn (ots) - Die SPD-Politikerin Daniela De Ridder bewertet den Ausgang des zweitägigen Friedensgipfels in der Schweiz optimistisch, gleichzeitig betont die Vizepräsidentin der parlamentarischen Vereinigung der OSZE, für einen Frieden sei es unbedingt nötig, die Gesprächskanäle mit Russland offen zu halten. Bei phoenix sagte De Ridder: "Ich glaube, es ...
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Militärexperte: Scholz darf Selenskyj nicht zu Verhandlungen mit Putin zwingen / Nico Lange hält Frieden in der Ukraine nur bei höherem militärischen Druck auf Russland für möglich
Osnabrück (ots) - Militärexperte Nico Lange warnt den Westen eindringlich davor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu zwingen. "Putin und seine maßgeblichen Leute in Moskau sprechen die Ziele immer wieder offen aus: ein Regimewechsel in ...
moreVerständnis statt Konflikt / Tag der Mediation am 18. Juni in Deutschland, Österreich und der Schweiz
Berlin (ots) - Verständnis statt Konflikt: Am 18. Juni findet erneut der jährliche Tag der Mediation in den deutschsprachigen Ländern statt. Die länderübergreifende Initiative der Mediationsverbände aus Deutschland, Österreich und der Schweiz möchte damit auf Mediation als wirksames Verfahren zur ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu Nahost
Halle/MZ (ots) - Es ist zu hoffen, dass sich Benjamin Netanjahu und die israelische Kriegsregierung tatsächlich und ernsthaft auf Verhandlungen einlassen. Netanjahu steht nicht nur international, sondern auch in Israel unter großem Druck. Seine politische Zukunft nach dem Ende des Gazakriegs ist ungewiss. Und Israels Regierung hat allen Grund, etwaigen Versprechen der Hamas nicht zu trauen. Die Terrororganisation wird auch in Zukunft an ihren antisemitischen ...
moreSprachmittler:innen des Bundesverbands MEDIATION unterstützen geflüchtete Menschen in Deutschland in der Klärung von Konflikten
Berlin (ots) - Millionen Menschen finden seit vielen Jahren in Deutschland Zuflucht vor Krieg und Verfolgung. Die Integration in die neue Umgebung kann mit zahlreichen wechselseitigen Herausforderungen verbunden sein, die zu Konflikten führen. Um insbesondere geflüchtete Menschen in dieser schwierigen Situation zu ...
moreEL-Präsident Baier in "nd" nach Besuch in Israel und Westbank: Assoziationsabkommen EU-Israel vorerst aussetzen
Berlin (ots) - Der Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL), Walter Baier, fordert, das Assoziationsabkommen EU-Israel auszusetzen, solange der israelische Krieg in Gaza andauert. Diese Forderung sei auch im Europawahlprogramm des Bündnisses von über 40 progressiven europäischen Parteien enthalten. ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tino Chrupalla: Frieden in der Ukraine muss Priorität haben
Berlin (ots) - Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine als erfüllt an. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Dieser Vorstoß der Bundesregierung ist nicht nachvollziehbar. In der Ukraine herrscht nach wie vor Krieg. Priorität muss haben, so schnell wie möglich den Krieg zu beenden und Frieden herzustellen. Russland hat ...
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Anerkennung Palästinas: Ein Schritt nach vorn / Kommentar von Maria Sterkl
Freiburg (ots) - Zwar ist es wahr, dass es sich um wenig mehr als eine Geste handelt. Man darf aber die Wirkung von Symbolen nicht unterschätzen - schon gar nicht in einem emotional so aufgeladenen Konflikt. Die moderaten Kräfte unter den Palästinensern, die den Glauben an eine friedliche Lösung mit Israel noch nicht aufgegeben haben, werden sich durch den Schritt ...
moreDie Anerkennung Palästinas ist politisch äußerst heikel / Kommentar von Andreas Härtel
Mainz. (ots) - Die Anerkennung Palästinas als Staat ist ein weitgehender, verständlicher Schritt. Moralisch erscheint dieser sogar geboten. Politisch aber ist er ausgesprochen heikel. Der blutige Angriff der Hamas auf Israel ist nun bald acht Monate her. Seitdem hat Israel den Gazastreifen in Grund und Boden bombardiert. Und auch wenn die Aggressoren mit den ...
moreGregor Gysi (Die Linke): Ein Staat Palästina kann Hamas wirksamer bekämpfen
Lippstadt/Bonn (ots) - Gregor Gysi (Die Linke) befürwortet die Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat. Der Außenpolitische Sprecher der Linken sagte im Fernsehsender phoenix: "Es ist ein Irrtum, glaube ich, dass die Sicherheit Israels gefährdet wird durch die Gründung des Staates Palästina." Aufgrund "unserer Geschichte" müsste Deutschland "sehr viel ...
moreJürgen Hardt (CDU): Anerkennung von Palästinenserstaat ist verkehrte Welt
Berlin/ Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat vor der Anerkennung eines Palästinenserstaates zum jetzigen Zeitpunkt gewarnt, wie sie jüngst von Spanien, Irland und Norwegen angekündigt wurde. Bei phoenix sagte Hardt: "Die Hamas wird diesen Schritt feiern, sie wird den Palästinenserinnen und Palästinensern ...
moreKommentar von "nd.DerTag" über die breite Anerkennung eines Palästinenserstaats
Berlin (ots) - Der 28. Mai wird auf alle Fälle ein historischer Tag - mit welchen realen Folgen für die palästinensischen Gebiete auch immer. Norwegen, Irland und Spanien haben gemeinsam beschlossen, an diesem Tag einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Sie folgen damit in Europa zum Beispiel Schweden, das das bereits vor zehn Jahren gemacht hat. Und sie reihen sich ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu Nahost
Halle/MZ (ots) - Die Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina gilt zu Recht als bestmögliche Option für den seit Jahrzehnten ungelösten und jetzt zum wiederholten Male so brutal eskalierten Konflikt. Voraussetzung: Beide Seiten müssen einander anerkennen. Bei der aktuellen israelischen Regierung von Premier Benjamin Netanjahu ist dafür keine Bereitschaft zu spüren. Umgekehrt ist auch von Seiten der Palästinenser nicht viel zu einer Anerkennung Israels zu hören. ...
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"nd.DerTag": Taktieren mit Menschenleben - Kommentar zu den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen
Berlin (ots) - Die islamistische Hamas-Miliz hat einem Vorschlag Ägyptens und Katars für eine Waffenruhe zugestimmt - fragt sich nur, in welchen Punkten genau. Ist es dasselbe Abkommen, das sie am Wochenende noch abgelehnt hatte? Die Hamas-Führung taktiert: Zuletzt ließ sie Vermutungen ihren Lauf, dass sie einem ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu Israel/Iran
Halle/MZ (ots) - Außerdem hätte ein iranisch-israelischer Krieg ein extremes Eskalationspotenzial. Die Mittelmacht Deutschland ist zu groß geworden, um sich da rauszuhalten. So müssen der Kanzler und seine Außenministerin einerseits deutlichere Signale an den Iran senden. Der iranischen Machtausdehnung muss Einhalt geboten werden. Das bedeutet unter anderem, Waffen an Israel zu liefern - und die Revolutionsgarden auf ...
moreNils Schmid, SPD: Es braucht eine Waffenruhe in Nahost zum Ende des Ramadan
Berlin/ Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, betont die Notwendigkeit einer Waffenruhe im Gaza-Streifen zum Ende des Fastenmonats Ramadan. Bei phoenix sagte Schmid: "Was die Bodenoffensive in Rafah anbelangt, hat die amerikanische Regierung, hat auch Kanzler Scholz deutlich gemacht, ...
moreGaza-Krieg
Straubing (ots) - Die einseitige Anerkennung Palästinas als Staat - die jeweils nur eine Regierung vornehmen kann - würde noch keinen Frieden in Nahost bringen. Sie könnte aber Druck entfalten, dadurch die festgefahrenen Strukturen in der Region aufbrechen und so Israelis und Palästinenser an einen Tisch bringen. "Wir versichern ihnen, dass eine Anerkennung Palästinas als Staat in keinerlei Widerspruch zu Verhandlungen steht, die zwischen uns und der israelischen Seite ...
moreMZ zur Lage in Nahost
Halle (ots) - Leid ist eine gute Basis für Groll und Hass. Es ist ein Aufbauprogramm für die Hamas. Und wenn die israelische Regierung parallel Land im Westjordanland für Siedler beschlagnahmt, zeigt sich: Von Frieden hält der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu reichlich wenig. Aber Netanjahu und die Seinen sind nicht ganz Israel. Es ist daher wichtig, wenn die internationalen Verhandler sich nicht beeindrucken lassen. Der Druck auf Netanjahu und die Hamas ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Wagenknecht zum Ukraine-Krieg: "Sollten ein Angebot machen, die Waffenlieferungen einzustellen."
Berlin (ots) - BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht plädiert im Ukraine-Krieg weiterhin für Waffenstillstandsverhandlungen. Im rbb24 Inforadio forderte sie erneut einen Stopp westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine: "Ich finde, wir sollten ein Angebot machen, die Waffenlieferungen einzustellen, wenn Moskau im ...
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Schlichtung im Tarifkonflikt mit der Lufthansa – letzte Chance zur Verhinderung von Streiks
Schlichtung im Tarifkonflikt mit der Lufthansa – letzte Chance zur Verhinderung von Streiks Als „letzte Chance, um einen Erzwingungsstreik zu verhindern“, bezeichnet der Verhandlungsführer der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Marvin Reschinsky die bevorstehende Schlichtung im Tarifkonflikt mit ...
moreKommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Scholz-Besuch in Israel
Israel/Scholz (ots) - Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Scholz-Besuch in Israel Dass Kanzler Olaf Scholz erst nach Jordanien flog und König Abdullah II. einen guten Freund nannte, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor der Bodenoffensive in Rafah warnte und ihn an das Völkerrecht erinnerte, ist ein wichtiges Zeichen. Israel hat in der Welt im Wesentlichen nur noch die USA und Deutschland als Freunde. Tel Aviv ...
moreMZ zu Hilfen für Gaza
Halle (ots) - Man darf bei all dem nicht vergessen, was der Auslöser des Krieges war: der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober. Sie könnte den ohnehin aussichtslosen Kampf leicht beenden, wenn sie sich ergäbe - und das Existenzrecht Israels anerkennen würde. Man darf auch nicht vergessen, wer hinter der Hamas steckt: der Iran. All das enthebt Jerusalem aber nicht der Pflicht, für Humanität im Krieg zu sorgen, statt es dem Westen zu überlassen. Das gebietet das ...
moreNur Trippelschritte
Frankfurt (ots) - Die abgeworfenen US-Lebensmittel und Medikamente lindern die Not der Menschen in Gaza und ein bisschen die Kritik in den USA an der Israel-Politik von Präsident Joe Biden. Offensichtlich hat der Vorstoß Washingtons die israelische Armee noch dazu bewogen, Hilfslieferungen zu erleichtern, indem sie stundenweise weniger gegen die Hamas vorgeht. Gemessen an der humanitären Katastrophe ist all das aber kein Befreiungsschlag. Vielmehr verdeutlichen die ...
moreNur Trippelschritte
Frankfurt (ots) - Die abgeworfenen US-Lebensmittel und Medikamente lindern die Not der Menschen in Gaza und ein bisschen die Kritik in den USA an der Israel-Politik von Präsident Joe Biden. Offensichtlich hat der Vorstoß Washingtons die israelische Armee noch dazu bewogen, Hilfslieferungen zu erleichtern, indem sie stundenweise weniger gegen die Hamas vorgeht. Gemessen an der humanitären Katastrophe ist all das aber kein Befreiungsschlag. Vielmehr verdeutlichen die ...
morePutins Rede an die Nation: Gefährliches Misstrauen / Kommentar von Stefan Scholl
Freiburg (ots) - Russlands Präsident macht den Westen jetzt für alle blutigen Konflikte vom Nahen Osten bis zur Ostukraine verantwortlich. (...) Putins Misstrauen hat Dimensionen angenommen, die alle Feindschaft des Kalten Krieges sprengen. Auch damals mühten sich UdSSR und USA, einander auf allen möglichen Schlachtfeldern zwischen Vietnam, Sinai und Afghanistan ...
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