Familien gehören zusammen – Kindernothilfe warnt vor Aussetzung des Familiennachzugs
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Stories about Einwanderung
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier zu Zurückweisungen von Asylbewerbern: "Es ist möglich und richtig" / Verfassungsrechtler hält Vorgehen der neuen Bundesregierung an Grenzen für zulässig
Osnabrück (ots) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angewiesenen Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen für zulässig. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Papier: "Ich halte das Vorgehen der ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Regierungschaos und Streit statt echter Migrationswende
moreIntegration fördern und unterstützen: Bildungsmedienverlage hoffen auf Rücknahme der Einschränkungen für Berufssprachkurse
Frankfurt am Main (ots) - Gute Kenntnisse der deutschen Sprache und Kultur sind entscheidend, wenn es darum geht, qualifizierte Fachkräfte für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gewinnen. Die deutschen Bildungsmedienverlage begrüßen deshalb das Vorhaben der neuen Regierung, Qualität und Effizienz der ...
moreAttentäter von Solingen musste sich auch nach gescheiterterAbschiebung keiner Sicherheitsüberprüfung unterziehen
Köln (ots) - Köln. Bei dem Attentäter von Solingen gab es keine Sicherheitsüberprüfungen nach seiner Einreise durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dies geht aus der Ausländerakte des BAMF zu dem syrischen Asylbewerber Issa Al H. hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Nach ...
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem, Verbotsverfahren umstritten
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell an neue Bundesregierung: 293 Organisationen fordern eine verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik
Zum heutigen Amtsantritt der neuen Bundesregierung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis eine verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik und einen neuen Ton in der Debatte über Zuwanderung. „Der Wahlkampf war geprägt von einer ...
One documentmoreHandicap International - Crossroads
Neue Bundesregierung: Handicap International - Crossroads fordert inklusive Flüchtlingspolitik
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vereidigung der neuen Bundesregierung fordert die Nichtregierungsorganisation Handicap International - Crossroads gemeinsam mit 292 unterzeichnenden Organisationen eine verantwortungsvolle und diskriminierungsfreie Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, anstatt ihn weiter zu ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. - Klage mit Eilantrag ist vorbereitet!
One documentmoreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
AfD keine normale Partei, sondern Systemfeind - CSU-Fraktion begrüßt Entscheidung des Verfassungsschutzes
München (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese Entscheidung. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek erklärt: "Jetzt ist es amtlich: Die AfD ist keine 'normale' Partei, sondern ein Systemfeind. Ihr ...
moreMaria Noichl, MdEP: Statement zur Einstufung der AfD als rechtsextrem durch Verfassungsschutz
"Deutschland hat eine Vorreiterrolle für ganz Europa." Maria Noichl, MdEP Maria Noichl, MdEP: „Mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch wird der Verfassungsschutz seiner Aufgabe als Frühwarnsystem für unsere Demokratie gerecht. Dies ist auch ein Zeichen für die EU. In weiten Teilen der europäischen ...
more"phoenix persönlich": Historiker Prof. Andreas Rödder zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 03.05.2025, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit dem Historiker Andreas Rödder über seine Erwartungen an eine Regierung von Friedrich Merz, über Asyl- und Einwanderungspolitik, den Umgang mit der AfD und seinen Blick auf Donald Trump. "Mir ist sogleich aufgefallen, dass Friedrich Merz sich ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Migrationspolitik bleibt gefährlich und ohne Konzept
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zum 1. Mai: Demokratie verteidigen, Arbeitsplätze sichern – Forderung nach aktiver Industrie- und Dienstleistungspolitik
[SPERRFRIST 1. Mai 2025 - 5:00 Uhr] ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zum 1. Mai: Demokratie verteidigen, Arbeitsplätze sichern – Forderung nach aktiver Industrie- und Dienstleistungspolitik Vor dem Hintergrund des US-Handelskriegs und einer wachsenden Gefahr durch innen- und außenpolitische Krisen fordert ...
more"nd.DerTag": Nicht mehr willkommen - Kommentar zur Situation syrischer und afghanischer Geflüchteter in Deutschland
Berlin (ots) - Ihre Haltung zu Menschen aus Syrien und Afghanistan haben die künftigen Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag kundgetan: "Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben - beginnend mit Straftätern und Gefährdern." War in jüngerer Vergangenheit noch davon die Rede, dass man nur ...
moreZDF: "maybrit illner" über den schwarz-roten Migrationskompromiss
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Bundesprogramme zur Aufnahme von Migranten unverzüglich beenden
moreStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Umgang mit der AfD
Berlin (ots) - Jens Spahn hatte in der "Bild"-Zeitung gesagt, dass es richtig sei, mit der AfD in Ausschüssen so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Dabei scheinen einige Politiker ein kurzes Gedächtnis zu haben. Bis 2019 war es üblich, dass man der AfD-Fraktion entsprechende Ämter anvertraute. Das änderte sich, nachdem sich der AfD-Vize und damalige Rechtsausschussvorsitzende Stephan Brandner so ...
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MDR-Doku und -Polittalk zu 100 Tage Brombeer-Koalition in Thüringen
more Zwei Jahre Krieg im Sudan: Größte Vertreibungskrise unserer Zeit - fast 13 Millionen Menschen geflohen
Bonn (ots) - Der Bürgerkrieg im Sudan hat sich nach Angaben der Vereinten Nationen zur größten Vertreibungskrise unserer Zeit entwickelt. Mittlerweile seien 12,7 Millionen Menschen vertrieben, heißt es vom UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, zum zweiten Jahrestag des Kriegsausbruchs. Der ...
more"nd.DerTag": Furchtbar fruchtbar - Kommentar zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald
Berlin (ots) - Zwei Nachrichten aus diesen Tagen: In der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen grölt eine Gruppe von Gymnasiasten den Rassistenhit "Ausländer raus!". Und: In bundesweiten Umfragen steht die AfD erstmals gleichauf mit der Union, teils sogar knapp davor auf Platz 1. Das gehört zum politischen Rahmen, in dem sich an diesem Freitag die Befreiung und ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Schwarz-Rot opfert Interessen der Bürger den eigenen Machtansprüchen
moreDOMiD - Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland e.V.
2So wird Deutschlands neues Migrationsmuseum aussehen
moreHandicap International - Crossroads
Handicap International Crossroads enttäuscht über die Härte des von Union und SPD beschlossenen Kurses gegenüber geflüchteten und migrierten Menschen mit Behinderungen
Berlin (ots) - Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD äußert sich die Nicht-Regierungsorganisation Handicap International - Crossroads zu den Auswirkungen der geplanten politischen Ausrichtung auf die Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik kritisch. Wie bereits nach ...
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"nd.DerTag": Keine Antwort - Kommentar zum Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung
Berlin (ots) - Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl und erst recht nach der jüngsten Umfrage, die die AfD vor der Union sieht, ist klar, dass diese Koalition daran gemessen wird, ob sie den Aufstieg der Rechtsextremen stoppen kann. Mit ihren Plänen für die kommenden vier Jahre bleiben Union und SPD jedoch weit hinter diesem Anspruch zurück. Statt mehr von den ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Zahl der Asylsuchenden in Baden-Württemberg sinkt weiter
more"KLAR - Migration: was falsch läuft"- Pilotfolge der neuen NDR/BR Reportagereihe
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: „Mit Flüchtlingsunterbringung überlastete Kommunen werden finanziell bestraft“
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Union und Ampel für Erosion der inneren Sicherheit verantwortlich
moreLandkreistag für generellen Aufnahme-Stopp von Bürgerkriegsflüchtlingen / Präsident Brötel: Es sind einfach zu viele da / Auch Politiker in Berlin müssen Augen öffnen
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) regt einen generellen Aufnahme-Stopp für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten an. "Wir stellen letztlich infrage, ob wir Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt aufnehmen müssen, oder ob diese Menschen nicht besser in angrenzenden Bereichen der Krisenregionen ...
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