Protest gegen Bevormundung von WHO und EU-Kommission bei Welttabakkonferenz
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Stories about EU
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
DIHK-Außenwirtschaftschef: EU muss mit China wegen Seltener Erden ins Gespräch kommen
Berlin (ots) - Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Volker Treier, fordert von der EU, mit China ins Gespräch zu kommen. Hintergrund ist die Vereinbarung, die die USA mit China getroffen haben, um aus der Volksrepublik Seltene Erden zu erhalten. "Die EU muss selbst mit den Chinesen ins Gespräch kommen. Im Windschatten der USA zu ...
moreBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
BUND: EU-Länder stärken Schutz für wichtiges Meeresgebiet Doggerbank I Neue Fischereimaßnahmen für Grundschleppnetze in der Nordsee
Berlin/Bremen (ots) - - Keine Grundschleppnetzfischerei mehr in Teilen deutscher Doggerbank - Wale und Delfine endlich besser geschützt - BUND-Petition für Ende der Zerstörung auf der gesamten Doggerbank Die größte unterseeische Sandbank in der Nordsee, die Doggerbank, soll besser geschützt werden. Dafür ...
moreVerkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)
SUV in der Verantwortung
Münster (ots) - Die neuen Zollbestimmungen zwischen der EU und den USA können die Einfuhr von besonders großen und schweren amerikanischen Pickups, Sport Utility Vehicle (SUV) und Geländewagen nach Europa erleichtern. Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) weist alle, die ein solches Fahrzeug kaufen oder fahren, auf ihre besondere Verantwortung hin. Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad im Straßenverkehr unterwegs sind, haben ein etwa 40 Prozent höheres ...
moreDeutsche Umwelthilfe zu neuen Ostsee-Fangquoten: "Fischen um jeden Preis verschärft Überfischung und gefährdet das Ökosystem"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Ergebnisse des EU-Fischereirats zur Festlegung der Fangquoten für die Ostsee 2026 scharf: Nach wie vor folgen der EU-Rat und die Mitgliedstaaten dem Prinzip 'Fischen um jeden Preis', anstatt auf Erholung zu setzen. Besonders riskant ist, dass die ...
moreEP-Vorschau: Mercosur/Brasilien, Indien-Handelsbeziehungen, Östliche EU-Grenze | Delegationsreisen, 27. Oktober - 2. November
Brüssel/Berlin (ots) - Die Woche vom 27. Oktober bis 2. November Diese Woche sind in Brüssel keine parlamentarischen Sitzungen vorgesehen, da die Woche für externe parlamentarische Aktivitäten reserviert ist. Folgende Reisen der Ausschuss-Delegationen stehen auf dem Programm: Brasilien/Landwirtschaft/Mercosur: ...
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EU-Terminvorschau vom 25. Oktober bis 2. November
Berlin (ots) - Samstag, 25. Oktober Berlin: Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Berlin Global Dialogue 2025 Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Berlin Global Dialogue (BGD) 2025 teil, der seit Donnerstag unter dem Motto "Shifting Power, Shaping Prosperity" in Berlin stattfindet. Der BGD ist ein hochrangiges Forum für den Austausch über wirtschaftliche, geopolitische und ...
moreZehn Jahre nach WHO-Warnung: Wissenschaftler fordern endlich EU-Maßnahmen gegen krebserregende Nitrite in Fleischprodukten
Berlin (ots) - In einem Brandbrief an die Europäische Kommission fordern führende Wissenschaftler:innen entschlossenes Handeln gegen Nitrite in verarbeiteten Fleischwaren wie Wurst und Schinken. Vor genau zehn Jahren stufte die ...
One documentmoreGrünen-Politiker Anton Hofreiter fordert von Merz mehr Entschlossenheit gegen Russland: "So können Sie natürlich keinen Druck ausüben"
Berlin/Bonn (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags Anton Hofreiter (B'90/Grüne) übt nach dem gestrigen EU-Gipfel Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz: "Als Oppositionsführer hat er groß davon getönt, dass er Taurus liefern wird - jetzt ist er Kanzler, jetzt ist ...
moreBVMW unterstützt Kritik des Bundeskanzlers an der EU-Lieferkettenrichtlinie
Berlin (ots) - Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) begrüßt ausdrücklich die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an der Entscheidung des Europäischen Parlaments, die geplante Entschärfung der europäischen Lieferkettenrichtlinie abzulehnen. "Die Lieferkettenrichtlinie in ihrer derzeitigen Form ist ein massiver Wettbewerbsnachteil für die ...
moreManfred Weber (CSU): Wenn Sozialdemokraten nicht mitziehen, werde EVP sich bei Lieferkettengesetz im EU-Parlament "eventuell nach anderen Mehrheiten umsehen müssen"
Brüssel/Bonn (ots) - Nach dem geplatzten Kompromiss im EU-Parlament zur Aufweichung des Lieferkettengesetzes hat sich Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion, mit deutlichen Worten an die Sozialdemokraten im EU-Parlament gewendet. "Wir wollen ein Ziel erreichen. Und wenn Sozialdemokraten nicht bereit ...
moreHaase: Haushaltssituation weiterhin angespannt
Berlin (ots) - Steuerschätzung schafft keine neuen finanziellen Spielräume Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Die Steuerschätzung offenbart, dass es sowohl kurz- als auch mittelfristig keine finanziellen ...
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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht - Deutsche Bischofskonferenz begrüßt Stärkung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch Karlsruhe
Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute (23. Oktober 2025) über die Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Vereins gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts entschieden (2 BvR 934/19). In der Entscheidung - der eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union vorausgegangen war - hat das ...
moreIm Urlaub geblitzt - was tun?
München (ots) - Wer sich im Urlaub nicht an die Verkehrsregeln hält, muss wie hierzulande mit einem Bußgeldbescheid rechnen. Dabei unterscheiden sich die Bußgelder zum Teil deutlich von denen in Deutschland. Wer in Norwegen mehr als 20 km/h zu schnell unterwegs ist, muss mindestens 610 Euro zahlen. Nicht selten kommt es vor, dass der Bußgeldbescheid aus dem Ausland erst einige Wochen oder sogar Monate nach dem Urlaub im Briefkasten landet. Was dann zu tun ist, wissen ...
moreDeutsche Umwelthilfe zu Verbrenner-Aus 2035: "Spanien und Frankreich setzen Zeichen für echte Antriebswende, Deutschland darf Ausstieg nicht verzögern"
Berlin (ots) - In einem Schreiben an die Europäische Kommission haben Frankreich und Spanien ihre Unterstützung für das bereits beschlossene Verbrenner-Aus ab 2035 verdeutlicht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Vorbildfunktion beider Länder für eine echte Antriebswende und warnt gleichzeitig vor ...
moreBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV und MVFP fordern Ausnahmen für fertige Druckerzeugnisse bei EUDR / Positive Ansätze bei geänderter EU-Entwaldungsverordnung - aber Neufassung muss Pressevielfalt schützen
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP), die gemeinsam im Bündnis Zukunft Presse die Interessen von 500 deutschen Verlagen vertreten, prüfen den umfangreichen Vorschlag zur Änderung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) eingehend. ...
moreSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
"Jeden Tag stirbt ein Kind auf der Fluchtroute zentrales Mittelmeer"- SOS-Kinderdörfer weltweit und SOS Humanity fordern besseren Schutz unbegleiteter Minderjähriger auf der Flucht
morePressezitat: Deutsche Umwelthilfe zur EU-Verordnung gegen Entwaldung: "Bundesregierung muss drohender Abschwächung im EU-Rat entgegentreten"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den heute von der EU-Kommission verkündeten Vorschlag zur Abschwächung der EU-Verordnung gegen Entwaldung und Walddegradierung (EUDR) als Bärendienst für den Umwelt- und Biodiversitätsschutz. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Der ...
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Bundesvereinigung Bauwirtschaft
EUDR-Korrekturen greifen zu kurz: Bauwirtschaft fordert Aussetzung der Verordnung
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat den Entwurf der EUDR-Entwaldungsverordnung vorgelegt. Dazu Felix Pakleppa, Geschäftsführer der Bundesvereinigung Bauwirtschaft: "Wir begrüßen grundsätzlich, dass die EU-Kommission heute Anpassungen an der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) vorgeschlagen hat. Diese Änderungen greifen jedoch deutlich zu kurz. ...
moreDie EU-Entfesselung vom eigenen Gesetzesmonstrum
Straubing (ots) - Während sie in den vergangenen Jahren mit einem nie da gewesenen Eifer Regeln geschaffen hat, die sie als Beitrag zur Rettung der Welt feierte, ist die Gemeinschaft dieser Tage vor allem mit dem Rück- und Abbau eben genau dieser Regeln beschäftigt. (...) Das Projekt heißt Entfesselung, ausgerechnet vom eigenen Gesetzesmonstrum. Den Bürgern kann man nicht verübeln, wenn sie dieses Treiben nur noch ...
moreACV begrüßt EU-Reform der Führerscheinrichtlinie: Wichtige Schritte für mehr Verkehrssicherheit und Digitalisierung in Europa
Köln/Brüssel (ots) - ACV positioniert sich als Mitglied der Interessengemeinschaft European Automobile Clubs (EAC) Der ACV Automobil-Club Verkehr unterstützt die EAC-Einschätzungen und -Forderungen zur Reform der EU-Führerscheinrichtlinie. Die Interessengemeinschaft europäischer Automobilclubs begrüßt das ...
moreTÜV-Verband: Reform der Führerscheinrichtlinie geglückt
Berlin (ots) - Zur heute im EU-Parlament verabschiedeten Führerscheinrichtlinie sagt Richard Goebelt, Fachbereichsleiter Fahrzeug und Mobilität beim TÜV-Verband: "Die neue EU-Führerscheinrichtlinie bringt deutliche Fortschritte bei der Modernisierung des Fahrerlaubniswesens. Wir begrüßen die Einführung eines einheitlichen digitalen Führerscheins in der EU bis zum Jahr 2030. Die Mitgliedstaaten sind jetzt ...
moreEAC-Kommentierung zur neuen EU-Führerscheinrichtlinie
Brüssel (ots) - Die Interessengemeinschaft European Automobile Clubs (EAC) begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments für einheitliche Führerscheinregeln und fordert schnelle Umsetzung. EAC-Präsident Holger Küster zur Reform der EU-Führerscheinregeln und europaweitem Führerscheinentzug: Keine verpflichtenden ärztlichen Untersuchungen "Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament verpflichtenden ...
moreDigitale Identität: EU-Pilotprojekt POTENTIAL erfolgreich abgeschlossen
Berlin (ots) - - Large Scale Pilot (LSP) mit 18 EU-Staaten, Ukraine und über 140 öffentlichen und privaten Partnern - Bundesdruckerei gestaltete Projekt aktiv im Auftrag der Bundesregierung - Digitale Identitätsnachweise sollen ab 2027 in gesamter EU funktionieren - Präsentation des Click-Dummys zum digitalen Führerschein auf dem Europäischen Gipfel zur digitalen ...
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ONEKEY Report: Industrie mit Aufholbedarf bei Cybersecurity-Standards
Düsseldorf (ots) - ONEKEY IoT & OT Cybersecurity Report 2025: Über die Hälfte der Unternehmen hat Maßnahmen zur Erfüllung des EU Cyber Resilience Act eingeleitet, aber bei der Umsetzung besteht Nachholbedarf Die Industrie bereitet sich auf das Ende der Übergangsfrist des EU Cyber Resilience Act (CRA) in den Jahren 2026/27 vor, sollte bei der Erfüllung der damit ...
moreO&W Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
CBAM-Klimazoll: EU senkt Schwellenwert auf 50 Tonnen - Sanktionsrisiken werden laut der O&W Rechtsanwaltsgesellschaft unterschätzt
moreEP-Vorschau: Digitaler Führerschein, EU-Prioritäten 2026, Ungarische Spionage, Russische Gelder für Ukraine-Wiederaufbau | Plenartagung, 20. - 23. Oktober in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 20. bis 23. Oktober Das Europäische Parlament tagt vom 20. bis 23. Oktober im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...
moreEU-Terminvorschau vom 17. bis 25. Oktober
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 17. Oktober Frankfurt am Main: ...
more"nd.DieWoche": Grenzenlose Aufrüstung - Kommentar zur neuen Verteidigungsstrategie der EU
Berlin (ots) - Die Rüstungsspirale wird weitergedreht, kein Ende ist in Sicht. Und die Europäische Union ist bei der Militarisierung an vorderster Front dabei. Was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel vorstellte, ist ein riesiges Aufrüstungsprogramm für die nächsten Jahre. Die EU soll bis ins Weltall zu einer waffenstarrenden ...
moreAngedachtes EU-Verbot von Nikotin Pouches würde Millionen Verbraucher treffen
Berlin (ots) - Neue Umfragen zeigen: Wissenslücken groß, Interesse wächst - Bevölkerung wünscht sich Aufklärung statt Bevormundung Eine aktuelle repräsentative Befragung von Considerate Pouchers Deutschland zeigt: Die Mehrheit der Deutschen weiß wenig über Nikotin Pouches, das Interesse an den tabakfreien Alternativen wächst jedoch deutlich. Während 62 ...
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