Ein Jahrzehnt Brexit – Zeit für europäischen Pragmatismus
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Stories about EU
EU-Terminvorschau vom 19. bis 28. Juni
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 19. Juni Kempten: Kommissionsvertreter Wolfgang Bücherl bei Europadialog ...
moreEuropäisches Parlament fordert "Stop-the-clock" der KARL
Berlin (ots) - Aussetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) bis zur Überprüfung ihrer Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung gefordert In einer heute beschlossenen Resolution fordert das Europäische Parlament ein Implementierungsstopp für die kommunale Abwasserrichtlinie (UWWTD/KARL). Jörg Wieczorek, Vorsitzender von Pharma Deutschland: "Die heute verabschiedete Resolution zeigt einmal mehr, die breite ...
moreBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
KARL muss "Chefinnen-Sache" werden - BPI fordert konsistente EU-Pharmapolitik
moreSechs Jahre, kein Gesetz: Tierschutzappell aus Deutschland fordert EU-Kommission zum Handeln auf
Brüssel/Berlin (ots) - Führende Expert*innen aus den Bereichen Wissenschaft, Philosophie, Recht und Veterinärmedizin sowie staatliche Stellen und Tierschutzorganisationen fordern: Tierschutzreform jetzt! Die EU-Kommission hatte bereits vor Jahren versprochen, die Tierschutzgesetzgebung zu modernisieren sowie die ...
moreDie EU macht es sich bei der Gentechnik zu einfach / Kommentar von Daniela Vates
Freiburg (ots) - (...) Die EU verändert den Umgang mit Gentechnik, für den Einsatz der sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) gibt es künftig keine Risikoprüfung mehr. Auch wird die Patentierung von Saatgut erlaubt. Die Kennzeichnungspflicht hat es Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtert, beim Einkaufen ihre Wahl zu treffen. Wenn das Label "Gentechnik" ...
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OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
EU-Parlament stimmt für Kompromiss zu Neuen Genomischen Techniken / Verbändeallianz begrüßt starkes Signal für Innovation, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit
moreETS-Benchmarks verschärfen Kostenbelastung der deutschen Papier- und Zellstoffindustrie/ Korrektur im ETS-Review jetzt zwingend notwendig
moreBundesgesundheitsministerin Warken thematisiert EU-Kommunalabwasserrichtlinie im Rat der Europäischen Union
Berlin (ots) - Pharma Deutschland begrüßt marktverträgliche und transparente Standards bei der Umsetzung umweltpolitischer Vorhaben Pharma Deutschland begrüßt, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken das Thema Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) im Rahmen des EPSCO-Rats in Luxemburg adressiert. Der EPSCO-Rat ...
moreBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Turnberry-Deal ein wichtiger Schritt
Berlin (ots) - "Die Zustimmung des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Schritt. Europa zeigt damit, dass es handlungsfähig ist und geschlossen auftritt. Das stärkt die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union - und gibt ihr zugleich das Recht, von den USA dieselbe Verlässlichkeit einzufordern. Richtig ist auch, dass die europäische Umsetzung Schutz- und Aussetzungsmechanismen sowie eine Befristung der ...
moreVerband der Chemischen Industrie (VCI)
EU beschließt neue Benchmarks im Emissionshandel / Schlag in die Magengrube
Frankfurt/Main (ots) - - Jährliche Mehrkosten für deutsche Chemie im dreistelligen Millionenbereich - Unternehmen wollen transformieren, können aber nicht - Benchmarks realitätsfremd - Systemfehler bei anstehender Reform lösen Die Europäische Kommission hat in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten neue Benchmarkwerte für das Europäische Emissionshandelssystem (ETS ...
moreEP-Vorschau: EU-US-Handel, Rückführungen, Neue Genomische Techniken, KI-Omnibus, EU-Erweiterung | Plenartagung, 15.-18. Juni in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 15. bis 18. Juni Das Europäische Parlament tagt vom 15. bis 18. Juni im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie ...
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Europa braucht digitale Unabhängigkeit bei Netzen und Routern: SAFENet startet
moreDeutsche Umwelthilfe klärt über 700 Gasnetzbetreiber auf: Nutzung von DVGW-Tool kann zu Regelverstößen gegen Methanverordnung führen
Berlin (ots) - - Offener Brief an mehr als 700 Gasnetzbetreiber: DUH informiert über Unzulänglichkeiten von DVGW-Berichterstattungssoftware - Irreführendes Tool kann zu bußgeldbewehrten Rechtsverstößen bei Methanberichterstattung führen - DUH fordert: Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches muss Tool ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
10 Jahre Brexit-Referendum - David McAllister: "Brexit war ein Flop"
Berlin (ots) - Vor dem zehnten Jahrestag des Brexit-Referendums hat der deutsch-britische CDU-Politiker David McAllister den Brexit als Misserfolg bezeichnet. Im rbb24 Inforadio sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europa-Parlament: "Der Brexit ist ja ein solcher Flop gewesen, dass andere antieuropäische, europaskeptische, populistische Kräfte diese Forderung gar nicht mehr erheben". ...
moreWoher kommt der Honig? Neue EU-Regeln schaffen Klarheit
moreEU-Terminvorschau vom 12. bis 21. Juni 2026
Berlin (ots) - Freitag, 12. Juni EU-weit: Umsetzungsfrist für die Reform des Gemeinsamen Asyl- und Migrationssystems Ab 12. Juni gelten die neuen Regeln des EU-Migrations- und Asylpakets. Mit dem im Mai 2024 angenommenen Paket wird der Migrations- und Asylrahmen der EU überarbeitet und ein neuer Abschnitt im europäischen Migrationsmanagement eingeläutet. Das Paket schafft einen gemeinsamen Rahmen, der einen stärkeren ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: EU-Asylsystem: SPD-Politikerin Sippel fordert Sicherung der Menschenwürde
Berlin (ots) - Die innen- und migrationspolitische Sprecherin der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Birgit Sippel (SPD), dringt darauf, menschenwürdige Bedingungen im neuen EU-Asylsystem sicherzustellen. Im rbb24 Inforadio sagte Sippel am Freitag: "Es ist wichtig, dass die Mitgliedsstaaten sich gegenseitig - in aller Freundschaft - darauf hinweisen, wenn es ...
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EU-Migrationspakt: Ärzte der Welt warnt vor gravierenden Folgen für die Gesundheit Schutzsuchender
Berlin (ots) - Der EU-Migrationspakt (GEAS) könnte schwerwiegende Folgen für die Gesundheit schutzsuchender Menschen haben. Davor warnt die humanitäre Organisation Ärzte der Welt anlässlich des Inkrafttretens der neuen Vorschriften am 12.06.2026. "Ärzte der Welt behandelt in Europa und weltweit Menschen in Aufnahmezentren und in Grenzregionen. Unsere Teams sehen ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Europäische Asylreform: Menschenrechtsinstitut rät Behörden zu menschenrechtskonformer Anwendung der Regelungen
Berlin (ots) - Nach jahrelangen Verhandlungen auf europäischer und nationaler Ebene tritt am 12. Juni 2026 die bislang größte Reform des Asylrechts in Kraft. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat vielfach auf die menschenrechtlichen Risiken der GEAS-Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) ...
moreGrüner Wasserstoff: Welche Chancen er bietet und wie der Hochlauf gelingt
moreEuropäische Fusionsindustrie stärkt gemeinsame Stimme: EFA und Fusion Europe starten strategischen Angleichungsprozess
moreOVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
GEMEINSAME PM: EU-Parlament entscheidet über Neue Genomische Techniken - Verbändeallianz ruft zur Zustimmung auf
moreEUIPO - Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Design prägt Kaufentscheidungen in der EU, Fälschungsrisiken bleiben hoch
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BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Außenhandel bleibt anfällig
Berlin (ots) - Jandura weiter: "Sowohl die Zuwächse innerhalb der Eurozone aber auch im übrigen europäischen Handel zeigen, dass die Nachfrage im unmittelbaren Umfeld entscheidend zur Stützung der Gesamtexporte beiträgt. Gleichzeitig wird deutlich, dass einzelne Fernmärkte derzeit keine Dynamik entfalten und regionale Unterschiede stärker ins Gewicht fallen. Für die Exportentwicklung insgesamt bleibt damit weniger die Entwicklung einzelner Märkte ausschlaggebend als ...
moreSave the Children Deutschland e.V.
Europäische Asylreform GEAS: Save the Children mahnt Schutz von Kindern an
Berlin (ots) - Am 12. Juni tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Mit den neuen Regeln für Schutzsuchende setzt die Europäische Union auf mehr Abschottung und ermöglicht den Mitgliedstaaten, rechtsstaatliche Prinzipien einzuschränken, kritisiert Save the Children. Die Kinderrechtsorganisation warnt davor, dass die neuen ...
more"nd.DerTag": Einfach mal machen lassen - Kommentar zum Wahlsieg des armenischen Premierministers Paschinjan
Berlin (ots) - Nikol Paschinjan hat es geschafft. Wie erwartet darf der 51-Jährige auch in den kommenden fünf Jahren die politischen Geschicke Armeniens leiten. Mit der Wiederwahl des Premierministers enden lange Wochen eines schmutzigen Wahlkampfs, der einmal mehr verdeutlicht hat, von welchen Prozessen das Land ...
moreMehr als eine halbe Million Menschen stellen sich gegen den Abbau von Umweltgesetzen / NABU-Präsident Krüger: Wer Umweltstandards abbaut, ignoriert die Interessen der Bevölkerung
Berlin (ots) - Mehr als eine halbe Million Menschen europaweit fordern: Hände weg von unserer Natur! Mit ihrer Unterstützung der Kampagne "Hands Off Nature" senden sie ein deutliches Signal an die EU-Politik: Naturschutz darf nicht dem politischen Druck einzelner Lobbyinteressen geopfert werden. "500.000 ...
moreUkraine - Europa muss zur Diplomatie bereit sein
Straubing (ots) - Der Druck auf Wladimir Putin wächst. Seine markigen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen: Militärisch ist der Krieg kaum mehr zu gewinnen. Europa ist enger zusammengerückt, koordiniert seine Hilfe und entwickelt nun eigene diplomatische Initiativen. Dass Putin Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel gebracht hat, ist das indirekte Eingeständnis: Ohne europäische Einbindung wird ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Merz will fatale EU-Erweiterung rechtswidrig und gegen deutsche Interessen im Schnellverfahren erzwingen
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