Berlin (ots) - Alle Absichtserklärungen der Regierungsparteien für mehr Rüstungskontrolle sind Schall und Rauch: Die Bundesrepublik hat unter der Ampel mehr Waffenexporte genehmigt als je zuvor. Das Lösen der Bremsen erfolgte mit Vorsatz und steht im Kontext der von Kanzler Scholz ausgerufenen Zeitenwende. Selbst ohne die milliardenschweren, nur mit Blut bezahlten ...
Frankfurt (ots) - Für Sozialdemokraten und Grüne könnte die Nachricht nicht desaströser sein. Die führenden Parteien der Ampelkoalition, die sich nach wie vor als Friedensparteien verstehen, haben bei den Rüstungsexporten einen Rekord aufgestellt. Egal, was die Gründe für diese verheerende Bilanz sind: Sie kann niemanden guten Willens ruhig schlafen lassen. Allerdings verdient die Bilanz eine differenzierte Betrachtung. Mehr als ein Drittel der Ausfuhren gingen an ...
Berlin (ots) - Im Schatten der großen Kriege spitzt sich ein Konflikt zu, der ebenfalls das Zeug dazu hätte. Im Roten Meer, einer wichtigen Handelsstraße mit Anschluss an den Suezkanal, beschießen jemenitische Huthi-Rebellen seit einiger Zeit und in steigender Frequenz vorüberziehende Handelsschiffe. Das geschieht unweit von mehreren Krisenherden, die einander ...
Brüssel/Bonn (ots) - Philippe Lamberts, Co-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, ist erleichtert darüber, dass der EU-Rat Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen will. Die Entscheidung habe zwar lange gedauert und sei auf merkwürdige Art und Weise zu Stande gekommen, politisch sei es jedoch von entscheidender Bedeutung, ein Signal ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Unterstützung ja, aber nein zum zeitnahen Beginn von Beitrittsverhandlungen - so der Ukraine-Kurs der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Damit positioniert sich die Fraktion zum EU-Gipfel der Regierungschefs klar gegen die Empfehlung der EU-Kommission, jetzt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Dazu der europapolitische Sprecher der ...
Bonn (ots) - Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert mehr deutsches Engagement im Ukraine-Krieg. "Wir dürfen unsere Unterstützung nicht vernachlässigen. Mit militärischer Unterstützung aus der EU und Nordamerika ist die Ukraine in der Lage, diesen Angriff zurückzuwerfen und die völkerrechtlichen Grenzen von 1991 ...
Berlin (ots) - Reform der EU ist Voraussetzung für Erweiterungsfähigkeit Auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "In ihrem ...
Berlin (ots) - Wer die weltpolitische Lage in diesen Wochen und Monaten als bedrohlich empfindet, der sollte besser nicht an den November des kommenden Jahres denken. Russlands Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine ist auch einer gegen die bisherige Sicherheitsarchitektur in Europa. Der Krieg gegen den Hamas-Terror in Nahost wiederum könnte sich, wenn es schlecht ...
Beijing (ots/PRNewswire) - Im Rahmen der 15. Internationalen Handels- und Tourismusmesse Vietnam-China fand am 30. November am Beilun-Fluss, dem Grenzfluss zwischen China und Vietnam, ein von Antiphonalgesang begleiteter Austausch statt. Chinesische und vietnamesische Sänger trugen Lieder vor, in denen sie die enge Freundschaft zwischen den Menschen der beiden Länder ...
Frankfurt (ots) - Mit der gescheiterten UN-Resolution für eine Feuerpause in Gaza wird immer deutlicher, dass die UN als Vermittler im Nahost-Krieg ausfallen. Niemand wird also Israel daran hindern, den Krieg um jeden Preis zu führen, reduziert auf das berechtigte Ziel, die Hamas auszuschalten, auf das sie nie wieder Israel so barbarisch überfallen kann wie am 7. Oktober. Bedauerlicherweise ist es aber auch der israelischen Schutzmacht USA nicht gelungen, Netanjahu dazu ...
Beijing (ots/PRNewswire) - Am Donnerstag fand das erste persönliche Treffen dieser Art zwischen den beiden bedeutendsten Mächten und Märkten der Welt nach der COVID-19-Pandemie – das 24. Gipfeltreffen EU-China – in der chinesischen Hauptstadt Peking statt. Im Rahmen seiner Gespräche mit dem ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Für die Außenhandelsnation Deutschland wäre das Scheitern des Mercosur-Abkommens ein schwerer Schlag. Mit der überraschenden Ablehnung des Abkommens erweist die scheidende argentinische Regierung ihrem Volk einen Bärendienst. Auch für unsere Volkswirtschaft wäre eine Vertiefung der Handelsbeziehungen zwischen EU und Mercosur dringend nötig. Die EU und der Mercosur brauchen jetzt schnell einen Plan ...
Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin/Gaza (ots) - Nachdem die israelischen Streitkräfte ihre Militäroffensive gestern auf den Süden des Gazastreifens ausgeweitet haben, warnt die Kinderrechtsorganisation Save the Children vor den enormen Risiken für die mehr als eine Million Kinder auf der Flucht. Familien werden aufgefordert, Orte wie Khan Yunis zu verlassen und müssen auf immer engerem Raum ...
Berlin (ots) - Sieben Tage dauerte die Feuerpause im Gazastreifen, seit Freitag wird dort wieder gekämpft. Während die Waffen ruhten, ließ die radikalislamische Hamas 105 Geiseln frei, im Gegenzug setzte Israel 240 palästinensische Strafgefangene auf freien Fuß. Außerdem konnten im größeren Umfang ...
Bonn (ots) - Anlässlich des Endes der Feuerpause und der Wiederaufnahme der Kämpfe in Gaza, anbei ein Statement von Hiba Tibi, CARE-Länderdirektorin für Gaza und Westbank: "Wir sind zutiefst beunruhigt über das Ende der Feuerpause und die Wiederaufnahme der Kämpfe. Gaza ist im Moment der tödlichste Ort der Welt für Kinder. Die Wiederaufnahme der Bombenangriffe ...
Berlin (ots) - Es war erklärtes Ziel des letzten Nato-Außenministertreffens in diesem Jahr, angesichts des Krieges in der Ukraine die Geschlossenheit des Bündnisses zu demonstrieren. Doch daraus wurde nichts. Der weiter blockierte Beitritt Schwedens ist dafür das sichtbarste Zeugnis. Die Türkei demonstrierte ...
Halle/MZ (ots) - Eigentlich müsste die Nato der Ukraine stärker unter die Arme greifen, mit Marschflugkörpern, Raketen und Kampfflugzeugen. Doch die Bereitschaft zu immer neuen Hilfen lässt nach. Stattdessen wächst der Zwist im Inneren der Nato. Die Türkei tanzt aus der Reihe, Ungarn ebenso, hinzu kommt wachsender Missmut der Republikaner im US-Kongress. Wenn in der Nato in diesem Winter der bisherige Zusammenhalt ...
Halle/MZ (ots) - Die Waffenlieferungen verhindern bislang Kiews Niederlage. Sie sind aber nicht ausreichend für einen Sieg. Die Zurückhaltung ist unter anderem der Angst geschuldet, dass Kremlchef Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen reagieren könnte, wenn er in die Ecke gedrängt würde. Der Westen kann sich aber nicht erlauben, seine Handlungen an Putins Drohungen auszurichten. Putins imperialistische ...
Frankfurt (ots) - Immerhin spricht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg das Problem an, wenn er sagt, es sei unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass wir die Ukraine mit den Waffen versorgen, die sie braucht. Leider hat er nicht gesagt, für welches Ziel das Verteidigungsbündnis Waffen liefert. Derzeit reichen die westlichen Hilfen lediglich dazu, die russische Armee aufzuhalten, aber nicht dazu, die Invasoren aus dem Land zu treiben. Ganz zu schweigen davon, die ...
Freiburg (ots) - Für Israel, das zutiefst verunsicherte Land, ist es das langersehnte Zeichen der Hoffnung. Dem Druck aus der Mitte der Gesellschaft musste die zögerliche Regierung schließlich nachgeben. Aus diplomatischer Sicht sind die Feuerpause und der Geisel-Deal ein erster Erfolg - für die USA und insbesondere für Katar, das seinen Einfluss im Machtgeschiebe ...
Frankfurt (ots) - So berechtigt die Freude über die Freilassung der Geiseln und der palästinensischen Gefangenen auch ist, und so sehr die palästinensischen Zivilisten die Waffenruhe für eine Atempause nutzen, so sehr zeigt die mehrfach verschobene Aktion, wie viel Druck etwa von den USA und Geduld der verhandelnden Parteien nötig sind, um solche kleinen Fortschritte für Entführte und Zivilistinnen sowie Zivilisten zu erreichen. All das gibt einen Vorgeschmack darauf, ...
Bonn (ots) - Seit 2018 diskutieren Carlo Marsala, Ulrike Franke, Frank Sauer und Thomas Wiegold regelmäßig aktuelle sicherheitspolitische Fragen im Podcast "Sicherheitshalber". Unter Experten ist das Format bekannt und genießt einen herausragenden Ruf. Durch den Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 ...
Halle/MZ (ots) - on einem dauerhaften Waffenstillstand ist man in Nahost leider weit entfernt - trotz aller optimistischen Äußerungen aus Katar, das den Geiselaustausch eingefädelt hatte. Interessant wäre zu erfahren, was die Verhandler aus dem Emirat der Hamas zusätzlich versprochen haben für die Freilassung der mindestens 50 Geiseln. Die Verschnaufpause im Krieg Israels gegen die Terrororganisation Hamas bedeutet ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Für die Angehörigen der Geiseln beginnt nun das große Bangen: Ist mein Kind unter den Auserwählten? Das Ziel der israelischen Regierung, alle Kinder aus der Hamas-Gewalt zu befreien, wurde verfehlt. Nur rund 30 der 40 minderjährigen Geiseln sind Teil des Deals. Die Hamas gibt vor, keinen Zugriff auf die übrigen Kinder und Jugendlichen zu haben, da sie sich in den Händen anderer Terrorgruppen befänden. Das kann man glauben, muss man aber ...
Bonn (ots) - Die internationale Hilfsorganisation CARE begrüßt die Ankündigung eines Abkommens, dass die Freilassung von 50 Geiseln, eine viertägige Feuerpause, die Einfuhr dringend benötigter humanitärer Hilfe, medizinischer Versorgung und Treibstoff nach Gaza beinhaltet. "Das Abkommen gibt die Hoffnung, die ...
Evangelische Akademie zu Berlin
EUIPO - Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
