Stories about Demokratie

Frankfurter Rundschau

Kommentar zur Bürgergeld-Verschärfung: Härte, die sich nach unten richtet

Frankfurt (ots) - Das Bürgergeld wird nur eine Episode in der Geschichte der Bundesrepublik bleiben. 2023 war es - begleitet von großen Versprechen - in Kraft getreten, nun wickelt es Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Unterstützung des Juniorpartners SPD wieder ab. Das ist ein großer Schritt, aber eben ein großer Schritt in die falsche Richtung. Merz und ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: "Bauturbo" stärkt die kommunale Planungshoheit

Berlin (ots) - Erweiterte Planungsmöglichkeiten beschleunigen Verfahren und entlasten die Verwaltungen Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: Der sogenannte "Bauturbo", den der Bund jetzt freischaltet, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Deutscher Fairnesspreis von BFFS und ver.di geht an #BerlinIstKultur

Deutscher Fairnesspreis von BFFS und ver.di geht an #BerlinIstKultur Heute (Donnerstag, den 9. Oktober 2025) wird der Deutsche Fairnesspreis im Rahmen der jährlichen Verleihung des Deutschen Schauspielpreises gemeinsam vom Bundesverband Schauspiel e.V. (BFFS) und der ver.di FilmUnion, einem Netzwerk von Filmschaffenden und Gewerkschaftsmitgliedern innerhalb der ...

SWR - Südwestrundfunk

SWR: Rheinland-Pfalz-Trend der Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz" vom 9.10.2025

Mainz (ots) - Sonntagsfrage zur Landtagswahl: CDU weiterhin klar vor SPD / AfD legt zu / Schweitzer vor Schnieder in Direktwahlfrage / Wichtigste Themen: Zuwanderung und Bildung Umfrage des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 9. Oktober 2025, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR CDU bei Sonntagsfrage vorn Wenn am kommenden Sonntag ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER stimmen für Europa und den Misstrauensantrag gegen von der Leyen – bringen Carsten Linnemann als Kommissionspräsidenten ins Spiel

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Für Bürgerrechte und Zivilcourage: Erste Verleihung der Burkhard Hirsch-Medaille in Düsseldorf an ehemaligen Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem

Düsseldorf/Berlin (ots) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat am 7. Oktober 2025 gemeinsam mit Familie und Freunden des Bürgerrechtlers Burkhard Hirsch erstmals eine Persönlichkeit ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise um die Verteidigung der Bürgerrechte und für Zivilcourage verdient ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Hagel drängt Grüne zu Kurswechsel beim Verbrenner-Aus“

Straubinger Tagblatt

Bayerische Drohnenabwehr - Es hapert bei der technischen Ausrüstung

Straubing (ots) - Die Zuständigkeits- und Rechtslage ist durch Markus Söders (CSU) Kampfansage an die Drohnen nicht wirklich klarer geworden und sie ist auch nicht das größte Problem. Schon jetzt könnte die ganz normale Polizei Drohnen notfalls auch abschießen, wenn Gefahr im Verzuge ist. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beiläufig ...

Unternehmer für Freiheit

INSA-Umfrage: "Team Freiheit" sieht großes Wählerpotenzial im bürgerlichen Lager - Über 45 Prozent der Deutschen vermissen neue Parteien in der Mitte oder rechts davon

Berlin (ots) - Das von Thomas L. Kemmerich und Frauke Petry gegründete "Team Freiheit" sieht sich durch eine aktuelle, repräsentative Umfrage der INSA-CONSULERE GmbH in seinem politischen Anspruch bestätigt. Die Befragung wurde im Auftrag des ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Umweltminister Schneider: Verbrenner-Aus soll bleiben

Berlin (ots) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hält am EU-weiten Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren fest. Schneider sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, für ihn komme eine Abkehr vom Verbrenner-Aus nicht in Frage. Nötig sei Plansicherheit, betonte Schneider. Bis zum geplanten Aus seien es noch zehn Jahre: "In zehn Jahren sieht die Welt nochmal ganz ...

ARD Das Erste

Spahn bei „maischberger“: Renteneintrittsalter „wird in den 30er Jahren schrittweise weiter steigen müssen“

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass das Renteneintrittsalter in den kommenden Jahren von 67 auf 70 Jahre angehoben wird. "Wir gehen ja gerade auf die Rente mit 67 schrittweise zu. Das wird 2030/31 erreicht werden", sagte Spahn in der ARD-Talksendung ...

Stuttgarter Nachrichten

Wehrdienstgesetz: Salamitaktik anstelle von Strategie

Stuttgarter Nachrichten (ots) - Aktuell sieht der Entwurf des Wehrdienstgesetzes die Möglichkeit vor, junge Menschen verpflichtend einzuberufen, wenn die Truppe ihren Bedarf nicht mit Freiwilligen decken kann. Die Union will dafür klare Regeln setzen, die SPD lehnt das ab. Doch will man vorausschauend handeln, sind diese Regeln dringend notwendig. Da absehbar ist, dass der Personalbedarf nicht mit Freiwilligen zu decken ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Landkreistagspräsident: "Schuldenberg bei uns explodiert"

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Sechs von zehn Deutschen sind mit der Wiedervereinigung zufrieden

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Sechs von zehn Deutschen sind mit der Wiedervereinigung zufrieden Kurz vor dem 35. Jahrestag der Deutschen Einheit sind sechs ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: AfD zieht in der Sonntagsfrage mit Union gleich

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „BW-Gesundheitsminister gegen Abschaffung von Pflegegrad 1“

ARD Das Erste

"maischberger" am Montag, 6. Oktober 2025, 22.50 Uhr im Ersten

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 5. Oktober 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

Deutsches Zentrum für Altersfragen

Politische Partizipation im Alter: Bildung macht den Unterschied

Berlin (ots) - Etwa 4 Prozent der Menschen in der zweiten Lebenshälfte sind Mitglied einer Partei und 2 Prozent sind in einer Bürgerinitiative aktiv. Mit welcher Wahrscheinlichkeit jemand in Parteien oder Bürgerinitiativen politisch aktiv ist, hängt neben dem Alter von weiteren Faktoren ab, beispielsweise vom Geschlecht, vom Einkommen, von der Region, in der man lebt - und in besonderem Maße vom Bildungsstand. Daten ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Amt des 'Ostbeauftragten' sofort abschaffen

Neue Osnabrücker Zeitung

Erneut keine Honoraranpassung für Apotheken: "Absolutes Unverständnis" bei ABDA-Präsident/Thomas Preis warnt vor zunehmender wirtschaftlicher Belastung der Apotheken

Osnabrück (ots) - Nach der Vorstellung der neuen Apothekenreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verurteilt der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, die erneut verschobene Anpassung des Apothekenhonorars. "Das stößt bei uns auf absolutes ...

Mitteldeutsche Zeitung

8.736,66 Euro für Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt. Diäten sind viel stärker gestiegen als in vergleichbaren Berufsgruppen - und höher als in Sachsen und Thüringen

Halle (ots) - Die Entschädigung für Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. 2015 lagen die Diäten noch bei 5.975,74 Euro im Monat, aktuell sind es 8.736,66 Euro. Das ist ein Anstieg um 2.760,92 Euro und entspricht einem Plus von 46 Prozent. Das berichtet die in ...

Kölnische Rundschau

Vier Lehren aus den Stichwahlen / Raimund Neuß zu den Entscheidungen über Bürgermeister- und Landratsposten in NRW

Köln (ots) - Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen waren die Bürgerinnen und Bürger in 148 Kommunen und Kreisen von NRW nochmals zu Abstimmungen aufgerufen - und gerade weil die Dynamik im zweiten Wahlgang ganz anders ist als im ersten, lassen sich daraus interessante Schlüsse ziehen. Wenn sich das Bewerberfeld ...