Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, hat sich für einen Antrag zum AfD-Verbot ausgesprochen und angekündigt, dass die Delegierten beim bevorstehenden Bundesparteitag der SPD vom 27. bis zum 29. Juni in Berlin darüber abstimmen werden. "Der Rechtsstaat darf nicht länger mit einem ...
Osnabrück (ots) - Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert es nicht, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nicht mehr dabei zu sein. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Merkel: "Ich kann mir so ungefähr vorstellen, wie es abläuft, aber es gibt keine Wehmut. Wenn ich nach einer Legislaturperiode ...
Osnabrück (ots) - Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) würde es begrüßen, wenn 2027 erstmals eine Frau zur Bundespräsidentin gewählt würde. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Merkel: "Noch nie war eine Frau im höchsten Staatsamt. Ich kann zwar die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung für ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Angesichts der andauernden Eskalation zwischen Israel und dem Iran ist die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in großer Sorge über die wachsende Gefahr neuer Angriffe des Mullah-Regimes auf Kurden im Westen des Landes sowie auf die iranische Opposition. „In den mehrheitlich kurdischen Gebieten hat das Regime seine Truppen verstärkt, insbesondere an der Grenze zu Irakisch-Kurdistan. Zwischen den kurdischen ...
Berlin (ots) - Seit vergangenem Jahr setzt Die Linke ganz auf Verteilungsfragen: Mieten, Vermögensteuer, Sozialausgaben. Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat dafür das Motto entwickelt: "Antifa heißt Wohlfahrtsstaat". Dort, wo kein Bus mehr fahre, so Schwerdtner, es kein Krankenhaus, keine intakten ...
Berlin/Essen (ots) - Am 2. April stellte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) beim Bundesinnenministerium (BMI) einen Antrag auf staatliche Förderung. Ob diese gewährt wird, prüft das BMI nun anhand des 2023 beschlossenen Stiftungsfinanzierungsgesetzes (StiftFinG). Es verlangt, dass die Stiftung "in der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Co-Chefin der Berliner Linken, Kerstin Wolter, führt die guten Umfragewerte ihrer Partei vor allem auf die Mietenpolitik zurück. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstag, der schwarz-rote Senat habe "gegen die Mietenkrise nichts anzubieten". Die Linke mache bei diesen Themen ein Alternativangebot. "Wir fordern ein kommunales Wohnungsbauprogramm", sagte Wolter, "weil wir sehen tatsächlich auch ...
THE STRAITS PUBLISHING & DISTRIBUTING GROUP
Fuzhou, China (ots/PRNewswire) - Die Eröffnungszeremonie des 17. Straits Forum • Am Vormittag des 12. Juni startete in Fuzhou die Lesekonferenz der Taiwanstraße. Unter der Leitung der chinesischen Verlegervereinigung, der chinesischen Vereinigung für den Vertrieb von Büchern und Zeitschriften und der chinesischen Vereinigung für Veröffentlichungen und Werbung ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil spricht in seinen Bundestagsreden am schnellsten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Analyse der Sprachlernplattform Preply. Das Unternehmen hat das Sprachtempo und den Gebrauch von Füllwörtern in den öffentlichen Reden von führenden deutschen Politiker*innen anhand von Videoaufnahmen und Transkripten untersucht. ...
Medieninformation - Presseeinladung Sparkasse KölnBonn forciert ihr Demokratie-Engagement - Institut stellt eine Million Euro für Maßnahmen zur Demokratieförderung bereit - Auftakt mit Improvisationstheater zur politischen Bildung mit Annette Frier 17. Juni 2025 Als öffentlich-rechtliches Institut ...
München (ots) - Moderation: Markus Preiß, Matthias Deiß, Anna Engelke Sendetermine: sonntags, 18:00 Uhr, im Ersten Nach der Bundestagswahl hat sich der Bundestag neu zusammengesetzt - CDU, CSU und SPD haben eine Regierungskoalition gebildet. Nun müssen den im Wahlkampf gesetzten Ankündigungen Taten folgen. Mit welchen Ideen wollen die Koalitionsparteien das Land voranbringen? Auch die Oppositionsparteien ...
Osnabrück (ots) - Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die jüngsten Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil zu deutschen Militärausgaben scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wagenknecht: "Dass der Finanzminister jetzt einen Blankocheck für die Aufrüstung ausstellt, wird als ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Am heutigen 17. Juni gedenkt die AfD-Fraktion des Volksaufstands von 1953 in der ehemaligen DDR. In über 700 Städten und Gemeinden erhoben sich insgesamt etwa eine Million mutige Bürger gegen die sozialistische Diktatur des SED-Regimes. Über 50 Menschen wurden von den Sicherheitskräften der DDR und sowjetischen Soldaten während des Aufstand ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD - Alternative für Deutschland
ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Den Vorschlag der SPD Landesverbände Berlin und Thüringen, ein sogenanntes Grunderbe von 20.000 Euro zu Beginn des Erwachsenenlebens zu beschließen, lehnen wir strikt ab, ebenso wie die Finanzierung durch die Erhöhung der Erbschaftssteuer. Die Kosten in Höhe von 15 Milliarden Euro sind in Zeiten der ...
AfD - Alternative für Deutschland
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Frankfurt (ots) - Donald Trumps Vorgehen in Los Angeles ist nicht nur eine Demonstration der Härte im Rahmen seiner umstrittenen Abschiebung von elf Millionen Menschen ohne Papiere. Der US-Präsident hat mit dem unaufgeforderten und historischen Einsatz der Nationalgarde den Konflikt um Razzien der US-Einwanderungsbehörde eskaliert und damit erst das Chaos geschaffen, dass er dann als angebliche Rebellion bekämpfen konnte. So gehen rechte und rechtsextreme Kräfte vor, um ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion zeigt sich tief besorgt über die aktuellen Enthüllungen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch EU-Steuergelder mit dem Ziel, politischen Druck auf das Europäische Parlament auszuüben. Es braucht jetzt schnell eine lückenlose Aufklärung und ...
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
50 Jahre Schlussakte von Helsinki: Internationale Konferenz in der finnischen Hauptstadt würdigt historischen Meilenstein und beleuchtet aktuelle Herausforderungen Helsinki/Berlin/Mainz, 6. Juni 2025 – Vor 50 Jahren, am 1. August 1975, wurde mit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki ein bedeutendes ...
Bremen (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bremer CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp, spricht sich im "WESER-KURIER" (Bremen) wegen der neuen Nato-Vorgaben zur künftigen Truppenstärke der Bundeswehr für eine allgemeine Dienstpflicht aus. "Aus meiner Sicht führt kein ...
Berlin/Bonn (ots) - Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schnell Ausführungsgesetze für das Sondervermögen zu beschließen, damit man in Straßen und Brücken investieren und "Deutschland wieder fit machen" könne, so Rhein im Interview mit dem ...
Mainz (ots) - Sonntagsfrage zur Landtagswahl: CDU weiterhin klar vor SPD / AfD legt zu / Mehrheit hält AfD für rechtsextrem / Schweitzer vor Schnieder in Direktwahlfrage Umfrage des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 5. Juni 2025, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR CDU bei Sonntagsfrage vorn Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, ...
