Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg hat sich Manuela Schwesig für eine Kontingentierung von Flüchtlingen ausgesprochen. "Wir können nicht jedes Jahr so viele Flüchtlinge aufnehmen. Wir müssen Kontingente schaffen", sagte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ...
Köln (ots) - In der Politik wird darüber diskutiert, schon alleine die Teilnahme an illegalen Autorennen strenger zu bestrafen. 58 Prozent der Deutschen glauben nicht, dass die Androhung von härteren Strafen Autoraser davon abschreckt, an illegalen Autorennen teilzunehmen. 40 Prozent der Befragten denken, dass ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Kanzleramtschef, Thema: Zuwanderung 8.35 Uhr, Omid Nouripour, Außenpolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Syrien Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Merkel und Gabriel zu Gast auf dem TDI - Mehr als 1.000 hochrangige Gäste aus Wirtschaft und Politik erwartet Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind Gastredner auf dem diesjährigen "Tag der Deutschen Industrie" (TDI) am Donnerstag, 6. Oktober, in Berlin. ...
Berlin (ots) - Zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens durch die Bundesregierung erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Deutschland zieht mit seiner Ratifizierung China und den USA nach. Wenn nun auch die übrigen EU-Mitgliedsländer schnell ratifizieren, stehen die Chancen gut, dass das Abkommen noch in diesem Jahr, am besten vor der Klimakonferenz im November in Marrakesch, in Kraft tritt. Das wäre ein ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Audi 8.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Thema: Syrien Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin/Hannover - (ots) - Mit einer Protestaktion vor dem Eingang der weltgrößten Nutzfahrzeugmesse IAA in Hannover haben die Umweltorganisationen NABU und Transport & Environment die zu hohen Kraftstoffverbräuche bei Lkw scharf kritisiert und die Einführung von CO2-Grenzwerten gefordert. Unter dem Motto "20 ...
Berlin (ots) - Der NABU, der Deutsche Mieterbund und der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, kritisieren gemeinsam und stellvertretend für eine Vielzahl von Verbänden und Bürgermeistern, den Gesetzesantrag zur Reform der Grundsteuer, den die Länder Hessen und Niedersachsen am Freitag in den Bundesrat ...
Berlin (ots) - Behinderte Menschen bereiten am 22.09. symbolisch ihre zwangsweise Umsiedlung in Behindertenheime vor. Dazu werden sie sich ab 10:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor mit Umzugskisten und präparierten LKWs versammeln und gegen das Teilhabegesetz demonstrieren. Dieses wird zeitgleich im Bundestag in der ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Katarina Barley, SPD, Thema: Wahl in Berlin 8.35 Uhr, Katja Kipping, Die Linke, Thema: Wahl in Berlin Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Zu den "Ergebnissen" der Kanada-Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt Lena Blanken, Volkswirtin bei der Verbraucherorganisation foodwatch: "Das Unseriöse an Sigmar Gabriels Vorgehen ist: Er will erst einen schlechten Vertrag unterzeichnen, um hinterher mal zu schauen, ob man ihn später irgendwann vielleicht noch zu einem guten Vertrag machen kann. Seriös ist eine andere Reihenfolge: Erst verhandeln, dann verabschieden. Das muss jetzt ...
Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem Bekanntwerden des Abgas-Skandals bei VW kritisiert der NABU die weiterhin mangelnde Bereitschaft von Automobilindustrie und Bundesregierung, der Abgasbelastung durch Pkw mit wirksamen Maßnahmen entgegenzuwirken. Anstatt anzuerkennen, dass ein Großteil der Fahrzeuge offenkundig nicht die nötige Schadstoffminderung liefert und hierfür adäquate Lösungsstrategien zu entwickeln, erweckt ...
Berlin/München (ots) - Trotz eines Haushaltsüberschusses in Höhe von 18,5 Milliarden Euro erfährt der Beitrag Deutschlands zur Weiterfinanzierung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) nur eine sehr moderate Erhöhung. Die deutsche Zivilgesellschaft ist über das zu geringe ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) begrüßt die heutige Ankündigung der Bundesregierung, den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria in den nächsten drei Jahren mit 800 Millionen Euro zu unterstützen. Entwicklungsminister Gerd Müller sagte im Vorfeld der ...
Berlin (ots) - Anlässlich des 33. Deutschen Naturschutztages in Magdeburg veröffentlichen die Umweltverbände BUND, DNR, NABU und WWF und der Bundesverband Beruflicher Naturschutz (BBN) einen detaillierten Forderungskatalog an Länder, Bund und EU zur vollständigen Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen. Notwendig dafür sei auch, je nach Bedarf spezifische Regelungen zu entwickeln, sagte Merkel am Donnerstag im rbb-inforadio: "Viele sind noch in den Integrationskursen oder warten darauf. Insofern glaube ich, dass wir da einen etwas längeren Atem haben müssen, aber jederzeit auch bereit sein müssen, praktikable ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Deutschland verstößt seit 14 Jahren gegen die sogenannte Anti-Terrorverordnung der EU. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins KONTRASTE wird die in einer Verordnung von 2002 geforderte Sicherstellung aller Vermögenswerten von Al Quaida-Anhängern und -Finanziers nur unzureichend umgesetzt. ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe informierte bereits seit Herbst 2007 über den Abgasbetrug und erweiterte den ursprünglich auf die Volkswagen-Gruppe begrenzten Abgasskandal auf nahezu alle Dieselhersteller - Bundesverkehrsministerium verweigert auf Druck der Autokonzerne amtlich angeordnete Rückrufe und ...
Mainz (ots) - Wie geht es mit Europa weiter? Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs in Bratislava über die Zukunft der EU ohne Großbritannien. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet offenbar mit steigenden Kosten für Deutschland - und stellt sich am Vorabend des Sondergipfels, am ...
Stuttgart (ots) - Berlin. Unmittelbar vor Beginn des Länderrats der Grünen in Berlin, hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei aufgefordert, ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf 2017 zu ziehen. "Ausschließeritis war noch nie meine Sache", sagte Kretschmann ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer setzt auf Lösung im Union-Flüchtlingsstreit bis Ende Oktober": "Die Bürger sind das ewige Ping-Pong-Spiel zwischen Seehofer und Merkel in der Flüchtlingspolitik leid und erwarten endlich konkrete politische Lösungen. Die Bundesregierung, der auch Seehofer ...
Stuttgart (ots) - Es wäre angebracht, wenn sich im Rückblick gerade auch auf deutscher Seite Nachdenklichkeit einstellte. Zwar war es eine Unverschämtheit der türkischen Regierung, Abgeordneten das Besuchsrecht zu verweigern. Es ist auch verständlich, dass die Parlamentarier diesen Affront nicht einfach schlucken wollten. Aber es war unklug, das Junktim zwischen Besuchsverbot und Truppenabzug so rasch herzustellen ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, Thema: CDU/CSU Streit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin kommt die SPD in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage Berlin auf 21 Prozent (Wahlergebnis 2011: 28,3 Prozent). Die CDU erreicht 19 Prozent (2011: 23,3 Prozent). Die Grünen kommen auf 16 Prozent (2011: 17,6 Prozent), die Linke auf 15 Prozent ...
Köln (ots) - Ambulante Pflegedienste sind regelmäßig bereit, gegen Patientenverfügungen zu verstoßen. Dies geht aus Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" (heute, 21.45 Uhr im Ersten) und einer Umfrage des Palliativmediziners Matthias Thöns hervor. Bei Stichproben, die von "Monitor" mit verdeckter Kamera dokumentiert wurden, zeigten fünf von sechs ambulanten Pflegediensten Interesse, einen unheilbaren Patienten ...
Stuttgart (ots) - Im rhetorischen Wettstreit gehören Sigmar Gabriel und Horst Seehofer zu jenen Politikern, die gerne mit dem Säbel rasseln. Angela Merkel liegt diese Art der Waffenführung nicht, sie greift lieber zum Florett - so auch in ihrer Rede zum Bundeshaushalt. Merkel mahnte, "wir" - also Politiker ganz generell - sollten sich in ihrer Sprache mäßigen. "Wir" sollten nicht vermeintlich einfachen Lösungen das ...
Köln (ots) - 08.05 Uhr, Norbert Walter-Borjans, SPD, Finanzminister des Landes NRW, Thema: Erbschaftssteuer Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Der NABU hat den veröffentlichten Klimaschutzplan 2050 als mangelhaft bezeichnet. Der von Umweltministerin Hendricks vorgelegte, im Kern ambitionierte Entwurf sei innerhalb der Ressortabstimmung massiv verwässert worden. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Die Maßnahmen sind nur vage umschrieben, der Kohleausstieg wird vorsichtshalber gar nicht genannt und von verbindlichen Zwischenzielen je ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katarina Barley, SPD Generalsekretärin, Thema: Angela Merkel 7.35 Uhr, Volker Kauder, CDU Fraktionsvorsitzender, Thema: Angela Merkel 8.05 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Generaldebatte Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - ...
