Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger/FREIE WÄHLER: Seehofer und Merkel müssen Ping-Pong-Spiel in der Flüchtlingspolitik beenden
München (ots)
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer setzt auf Lösung im Union-Flüchtlingsstreit bis Ende Oktober":
"Die Bürger sind das ewige Ping-Pong-Spiel zwischen Seehofer und Merkel in der Flüchtlingspolitik leid und erwarten endlich konkrete politische Lösungen. Die Bundesregierung, der auch Seehofer angehört, hat weiterhin mehr als eine halbe Million unbearbeiteter Asylfälle noch aus 2015 zu verantworten. Bayern selbst hat nach wie vor nicht - wie von den FREIEN WÄHLERN gefordert - genügend Asylrichter eingestellt, um die Verfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Scheindebatten Seehofers mit Lösungsversprechen 'bis Ende nächsten Monats' hatten wir schon unzählige. Das nervt die Menschen und befördert die Wahl von Kräften, die man vorgibt, bekämpfen zu wollen."
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