Stories about Bundesregierung
- 5more
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
BM Hofer zur EuGH-Klage Maut: Österreich wird endgültiges Urteil prüfen
Wien (ots) - Generalanwalt der EU sieht keinen Bruch des Unionrechts Mit dem heute veröffentlichten Schlussantrag im Klagsverfahren Österreichs gegen die deutsche PKW-Maut stellt sich der Generalanwalt des EuGH auf die Seite Deutschlands. "Die Stellungnahme des Generalanwalts ist zur Kenntnis zu nehmen und wird im Detail bewertet. Die Letztentscheidung liegt bei den ...
moreDas Erste, Mittwoch, 6. Februar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, ehem. Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Thema: Tierwohl 8.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, Thema: Trumps Rede zur Nation Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR ...
moreStuttgarter Zeitung: Kommentar zur milliardenschweren Rentenpolitik
Stuttgart (ots) - In der Rentenversicherung gilt das Äquivalenzprinzip. Wer viel eingezahlt hat, bekommt mehr heraus als jemand, der wenig eingezahlt hat. Ein Abweichen davon würden viele als ungerecht empfinden. Das Vertrauen ins Rentensystem könnte so zusätzlichen Schaden nehmen - und zwar unabhängig von der Frage, ob die Grundrente aus Rentenbeiträgen oder Steuermitteln oder aus beiden Quellen finanziert würde. ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Abgasskandal - 1. Gerichtstermin zur Staatshaftungsklage gegen BRD findet am 28.02.2019, 13:30 Uhr, beim Landgericht Freiburg statt
Lahr (ots) - In dem bundesweit ersten Verfahren dieser Art macht der Kläger, vertreten durch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, wegen des Abgasskandals Schadensersatz gegen die BRD geltend. Im Jahre 2012 hat der Kläger einen mit sog. Schummelsoftware ausgestatteten VW Golf GTD erworben. ...
moreBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR zum Jahreswirtschaftsbericht: Bundesregierung sollte durch Steuerpolitik Wachstumsabschwächung entgegenwirken
Berlin (ots) - Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist es nachvollziehbar, dass die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für Deutschland 2019 in ihrem heute veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht deutlich nach unten korrigiert hat. "Die anhaltend hohen globalen ...
more
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
2Stiftung EVZ übernimmt Teil des Bundesprogramms "Jugend erinnert" / Förderung internationaler Projekte der Erinnerungskultur für junge Menschen
more- 3
Luftwaffe startet HERON TP-Ausbildung in Israel
more Zwischenbilanz Konzertierte Aktion Pflege: DRK-Präsidentin Hasselfeldt vermisst Anschubfinanzierung für Pflegeschulen
Berlin (ots) - Zur heutigen Zwischenbilanz der Konzertierten Aktion Pflege gibt die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, folgende Erklärung ab: "Das Deutsche Rote Kreuz begrüßt die von der Bundesregierung ins Leben gerufene Konzertierte Aktion Pflege als wichtige Maßnahme zur ...
moreDas Erste, Freitag, 25. Januar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Dietmar Woidke, SPD, Ministerpräsident in Brandenburg, Thema: Kohlekommission 7.35 Uhr, Claudia Dalbert, Bündnis 90/Die Grünen, Umweltministerin in Sachsen-Anhalt, Thema: Kohlekommission Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und ...
moreEU-Kommission rügt Deutschland: zu wenig Schutzgebiete ausgewiesen / NABU: Deutschland kein Musterschüler in Sachen Naturschutz - schon neun Jahre Verzug
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute im Vertragsverletzungsverfahren zum Gebietsschutz eine Rüge gegen Deutschland ausgesprochen. "Der NABU begrüßt diesen Schritt. Die Rüge zeigt, dass Deutschland kein Musterschüler bei der Umsetzung von EU-Naturschutzrecht ist", so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif ...
moreDas Erste, Donnerstag, 24. Januar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Andreas Scheuer, CSU, Bundesverkehrsminister, Thema: Feinstaub und NO2 8.35 Uhr, Joachim Stamp, FDP, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW, Thema: Bürgschaften für Flüchtlinge Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und ...
more
Deutsche Umwelthilfe und foodsharing kritisieren unzureichende Strategie der Bundesregierung, Lebensmittelmüll zu stoppen und fordern Julia Klöckner zum Verschwendungsfasten auf
Berlin (ots) - Aufruf an die Ernährungsministerin erreicht in zwei Tagen schon 23.000 Unterschriften - Auch Privatpersonen wollen vom 6. März bis 20. April 2019 Verschwendung fasten - Riesiger Handlungsbedarf bei Lebensmittelverschwendung - 18 Millionen Tonnen Lebensmittel werden jährlich in Deutschland entsorgt, ...
more- 3
Studium mit Perspektive - Neuer Bachelor-Studiengang "Rechtswissenschaft für die öffentliche Verwaltung"
more Stuttgarter Zeitung: Juso-Chef Kühnert zur Hartz-IV-Reform: Zwang macht nichts besser
Stuttgart (ots) - Bei ihrer geplanten Hartz-IV-Reform will die SPD die Zumutbarkeitsregeln verändern. "Ich sehe nicht, dass die Ausübung von Zwang irgendetwas besser macht", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgabe). Schon nach einem halben Jahr Arbeitslosengeld seien heute deutliche Gehaltseinbußen ...
moreBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Zur Unterzeichnung eines neuen Freundschaftsvertrags zwischen Deutschland und Frankreich sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Konkrete Schritte müssen folgen"
Berlin (ots) - - "Die Unterzeichnung setzt ein starkes Zeichen: Die deutsch-französische Zusammenarbeit muss wieder Fahrt aufnehmen. Gerade im Angesicht des bevorstehenden Brexits bedarf es eines starken deutsch-französischen Zusammenhalts, um Europa frischen Wind unter den Segeln zu geben. Europa braucht diesen ...
moreERGÄNZUNG - Das Erste, Dienstag, 22. Januar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Cem Özdemir, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Tempolimit 8.15 Uhr, Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident NRW, Thema: deutsch-französische Freundschaft 8.35 Uhr, Sebastian Wood, britischer Botschafter in Deutschland, Thema: Brexit Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel ...
moreDas Erste, Dienstag, 22. Januar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.15 Uhr, Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident NRW, Thema: deutsch-französische Freundschaft 8.35 Uhr, Sebastian Wood, britischer Botschafter in Deutschland, Thema: Brexit Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 ...
more
Bundesregierung muss Potenzial von Agrarökologie nutzen / Zivilgesellschaftliche Organisationen präsentieren Forderungskatalog
Aachen, Berlin, Hamm (ots) - Armut, Hunger, Artensterben, Bodenzerstörung, Klimakrise - hunderte Millionen von bäuerlichen ErzeugerInnen sind davon betroffen. Die industrielle Landwirtschaft bedroht nachweislich die Existenz (klein-)bäuerlicher ErzeugerInnen und gefährdet die natürlichen Lebensgrundlagen ...
moreStuttgarter Zeitung: Kommentar zur Bahnpolitik
Stuttgart (ots) - Für die Bundesregierung, Verkehrsminister Andreas Scheuer und seine vielen Vorgänger ist die verheerende Bilanz des Bundesrechnungshofs zu 25 Jahren Bahnpolitik eine Ohrfeige. Die große Koalition scheint nicht gewillt umzusteuern. Stattdessen dominiert bloßer Aktionismus. Das zeigt, wie dringend die Verkehrspolitik einen wirklichen Neustart braucht - hin zu umweltfreundlichem Personen- und ...
moreGrain Club auf Internationaler Grüner Woche / Politik muss Gentechnikrecht modernisieren
Berlin (ots) - Zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin hat der Grain Club, eine Verbändeallianz der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft, gemeinsam mit Wissenschaftlern, Pflanzenzüchtern und Marktexperten die Politik dazu aufgefordert, das Gentechnikrecht dem Stand der Wissenschaft und den aktuellen Herausforderungen unserer Zeit anzupassen. So sind zum Beispiel der ...
moreStuttgarter Zeitung: Kommentar zur steigenden Zahl der Terrorfälle
Stuttgart (ots) - Die deutschen Behörden können es unter keinen Umständen hinnehmen, dass sich hier Aktivisten ausländischer Terrororganisationen aufhalten, ob sie nun vor Ort einen Anschlag planen oder anderswo. Die steigenden Fallzahlen sprechen für einen hohen Fahndungsdruck. Das hat seinen Preis: Der Bund und viele Länder stocken ihr Personal bei Polizei, Nachrichtendiensten und Justiz auf. Das sollte ...
moreErster deutscher Masterstudiengang für Nachrichtendienste
One documentmoreZDF-Politbarometer Januar I 2019: Grüne legen deutlich zu / Große Mehrheit: Staat unternimmt zu wenig gegen Internet-Kriminalität (FOTO)
more
Initiative Markt- und Sozialforschung
Zeitumstellung: Keine Mehrheit für die Sommerzeit
moreARD-DeutschlandTrend: Zwei Drittel der Bürger weiter unzufrieden mit der Regierung
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Mit der Arbeit der Bundesregierung sind aktuell 35 Prozent der Befragten zufrieden bzw. ...
moreIFA 2019: Bundesregierung stärkt weltweit erfolgreichste CE-Messe
Berlin (ots) - Mit der Staatsministerin Dorothee Bär unterstützt die Bundesregierung die IFA in bisher nicht gekannter Weise. "Eine Digitalnation muss auch international sichtbar sein. Messen bieten dafür einen perfekten Rahmen. Auf der IFA 2019 soll deshalb auch die Welt sehen, dass das Bekenntnis der Bundesregierung zur Digitalisierung ganz klar ist. Deshalb werde ich auch mit meinem gesamten Büro für die Dauer der ...
moreDas Erste, Donnerstag, 10. Januar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Andrea Nahles, Parteivorsitzende SPD, Thema: SPD-Klausur 8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema: Klausur Die Linke Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, ...
moreDas Erste, Mittwoch, 9. Januar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Katarina Barley, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Datenschutz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
moreNach Datenklau bei Politikern: Freie Ärzteschaft fordert Schutz von Gesundheitsdaten und Stopp der Online-Anbindung von Arztpraxen
Essen (ots) - Hacker haben massenhaft Dokumente und persönliche Daten von Hunderten deutschen Politikern und Prominenten im Internet veröffentlicht. Die Bundesregierung verspricht Aufklärung. Das reicht nicht, betont die Freie Ärzteschaft (FÄ) und verweist auf die Bedrohung von Gesundheitsdaten von Millionen ...
more