Wien (ots) - Erhalt einer Gesprächsbasis hat nun Priorität Die Verkehrssituation in Tirol stellt das kleine österreichische Bundesland vor große Herausforderungen, vor denen auch der deutsche sowie der italienische Nachbar nicht die Augen verschließen kann, so Verkehrsminister Andreas Reichhardt, der von der Notwendigkeit Entlastungsmaßnahmen für Tirols Straßen ...
Wien (ots) - Die Richter des EuGHs haben die deutsche Maut für diskriminierend erklärt. Nun wurde im zentralen Streitpunkt Klarheit geschaffen: Ist die Nutzungsgebühr mit eingebauter Komplett-Entlastung nur für Deutsche europarechtlich korrekt oder eine verbotene Benachteiligung von Pkw-Lenkern aus dem ...
Wien (ots) - Generalanwalt der EU sieht keinen Bruch des Unionrechts Mit dem heute veröffentlichten Schlussantrag im Klagsverfahren Österreichs gegen die deutsche PKW-Maut stellt sich der Generalanwalt des EuGH auf die Seite Deutschlands. "Die Stellungnahme des Generalanwalts ist zur Kenntnis zu nehmen und wird im Detail bewertet. Die Letztentscheidung liegt bei den ...
Wien (ots) - Unter dem Titel "Verschnarcht die EU den Uhr-Knall?" beschäftigt sich die BILD-Zeitung mit dem geplanten Ende der Zeitumstellung. Darin wird der österreichische EU-Ratsvorsitz als "Dösi-Ösis" bezeichnet. Es wird behauptet, Österreich sei beim EU-Gipfel in Graz Ende Oktober eingeknickt und verantwortlich dafür, dass die Zeitumstellung nicht 2019, sondern erst 2021 beendet sein soll. Bundesminister ...
Wien (ots) - FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer reagiert prompt auf die Ankündigung der deutschen Bundesregierung die PKW-Maut bis spätestens 2021 zu realisieren. Falls das deutsche System vor dem Europäischen Gerichtshof aufrecht bleibt, kann sich auch der österreichische Verkehrsminister eine höhere ...
