Stories about Bundesregierung

PHOENIX

VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Ein Mindestlohn von 13 Euro ist das Maß der Dinge"

Bonn (ots) - Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland e.V., Verena Bentele, hält die von SPD, Grünen und FDP angekündigte Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro für zu gering. "Ich bin der Meinung, wenn man wirklich die Menschen im Land stärken möchte, wenn man ihnen die Möglichkeit geben möchte, etwas für das Alter zurückzulegen, sich Pflege noch ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Esken: Investitionen und Rücklagen für den sozialen Ausgleich

Berlin (ots) - Im Bund stehen SPD, Grüne und FDP kurz vor der Aufnahme von Verhandlungen für eine Ampelkoalition. Als letzte Partei will die FDP-Spitze heute entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen zustimmt. Bei der SPD sind nach Ende der Sondierungen zentrale Vorhaben wie zum Beispiel die Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder auch die Einführung einer ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Ampel-Koalition: Der Paritätische reagiert mit großer Sorge auf Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP

Berlin (ots) - Große Sorge bereitet dem Paritätischen Wohlfahrtsverband das heute veröffentlichte Sondierungspapier, auf das sich die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP als gemeinsame Basis für mögliche Koalitionsverhandlungen verständigt haben. Als einer der größten Spitzenverbände der Freien ...

PIZ Luftwaffe

Luftwaffe trainiert mit Eurofghter in Israel

PHOENIX

Junge Liberale-Vorsitzender Jens Teutrine (FDP): "Koalitionskompromiss darf nicht zu neuen Schulden führen"

Bonn/Bielefeld (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine (FDP), hat erneut die roten Linien der FDP für eine Koalition mit SPD und Grünen bekräftigt. "Die Schuldenbremse und keine Steuererhöhung sind rote Linien für uns. Es darf nicht darin münden, dass jeglicher Koalitionskompromiss am ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Armutsbekämpfung braucht die Expertise der Menschen mit Armutserfahrung / Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte weist anlässlich des Internationalen Tags für die Bekämpfung der Armut auf die sich verfestigende Armut in Deutschland hin. Die neue Bundesregierung müsse hier gegensteuern, erklärt das Institut. "Deutschland hat sich mit der Ratifikation des ...

ZDF

ZDF-Politbarometer: Oktober II 2021 / Drei Viertel finden es gut, wenn Olaf Scholz Kanzler wird / Kostenpflicht für Corona-Schnelltests wird mehrheitlich befürwortet

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Herbstgutachten: BVR hält 3 Prozent BIP-Wachstum für 2021 noch erreichbar / klimapolitische Maßnahmen stärker ordnungspolitisch ausgestalten

Berlin (ots) - Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volkbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist die Politik angesichts der hohen Inflation gefordert, die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin: "Die künftige Bundesregierung sollte die Einnahmen aus der ...

Deutschlands Neue Agenda

Klimaneutrales, digitales Deutschland: CEOs und Wissenschaftler präsentieren Roadmap für die nächste Bundesregierung

Berlin (ots) - Wie erreichen wir Klimaneutralität bis 2045? "Deutschlands Neue Agenda" zeigt auf, welche Voraussetzungen bis 2022, 2025 und 2030 erfüllt sein müssen, damit die beschlossenen Klimaziele erreicht werden können. Neben einem schlüssigen Gesamtkonzept der neuen Bundesregierung fordern die ...

Stockpulse GmbH

Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert Verbundprojekt im Rahmen der Nationalen Strategie Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung und der Hightech-Strategie 2025

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplanten Schnellschuss zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik

Berlin (ots) - - Julia Klöckner versucht kurz vor Ende ihrer Amtszeit weitreichende Entscheidungen zur Agrarpolitik durchzudrücken - Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik muss durch die kommende Bundesregierung erfolgen - Agrarförderung gemäß Zielen des Europäischen Green Deals muss in Koalitionsverhandlungen Priorität haben, um von EU-Kommission akzeptiert zu ...

RTL News

RTL/ntv-Trendbarometer / Forsa Aktuell: 66 Prozent für sofortigen Rücktritt Laschets - 27 Prozent halten Röttgen für geeigneten Nachfolger / Union weiterhin 6 Prozentpunkte hinter der SPD

Köln (ots) - Auch zwei Wochen nach der Bundestagswahl bleibt der Anteil der befragten Wahlberechtigten, die sich für die Union entscheiden würden, geringer als bei der Bundestagswahl am 26. September: Die Union würden laut dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer weiterhin 20 Prozent wählen. Die SPD kommt wie schon ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Ampel Sondierungen: Paritätischer fordert offensive Sozialpolitik, ambitionierten Klimaschutz und Engagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert an die Sondierungsteams von SPD, den Grünen und der FDP sich in den Verhandlungen darauf zu konzentrieren, wie eine Ampel-Koalition den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und eine echte sozial-ökologische Transformation auf den Weg bringen kann. ...

Schippke Wirtschaftsberatung AG

Steuerwahn im Finanzamt / So stark sind die Lohnsteuereinnahmen seit 2000 gestiegen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

FDP-Finanzexperte zu Sondierungsgesprächen: Alle Seiten sind bereit, neu zu denken

Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, hat sich optimistisch gezeigt, dass die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Liberalen erfolgreich verlaufen werden. Die Bereitschaft, neu zu denken, sei auf allen Seiten da, sagte er am Dienstag im Inforadio vom rbb - auch bei Themen, bei denen die Parteien weit auseinander lägen: ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe sieht Sonderbericht der Weltgesundheitsorganisation zur COP26 als Warnschuss für die neue Bundesregierung

Berlin (ots) - Den heute veröffentlichten Sonderbericht der Weltgesundheitsorganisation WHO zur Klimakonferenz COP26 kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Der Sonderbericht der WHO zur diesjährigen Klimakonferenz ist ein Warnschuss für die neue Bundesregierung: ...

Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH)

Gemeinschaftswerk für mehr Klimaschutz / Zur Eröffnung der ANUGA fordert BVLH-Präsident Friedhelm Dornseifer: Ernährungssystems gemeinsam nachhaltiger gestalten.

Köln (ots) - Die Lebensmittelwirtschaft kann nur wirksam dazu beitragen, dem Klimawandel zu begegnen, wenn bei der Erzeugung und Verarbeitung von Nahrungsmitteln künftig deutlich weniger Treibhausgas ausgestoßen wird. Darauf verwies der Präsident des Handelsverbandes Lebensmittel (BVLH) Friedhelm Dornseifer ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

2. Jahrestag Anschlag Halle / Die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus ist eine zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung

Berlin (ots) - Anlässlich des 2. Jahrestags des Anschlags auf die Synagoge in Halle, erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am 9. Oktober jährt sich zum zweiten Mal der Anschlag auf die Synagoge in Halle. Der Täter wollte gezielt jüdische Menschen töten. Nur eine stabile ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Neues Rechtsgutachten: Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig / Breites Bündnis fordert mindestens Inflationsausgleich

Berlin (ots) - Nach einem aktuellen Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze ist die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten verpflichte das Grundgesetz den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen

Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit für Abschaffung der Masken-Pflicht im Schulunterricht Im Herbst 2021 ist die Sorge der Bundesbürger, dass die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland in den kommenden Wochen deutlich ansteigt, niedriger als noch im Sommer: Aktuell treibt diese Sorge 42 Prozent um – ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen

Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit für Ampel - knapp zwei Drittel hielten Olaf Scholz für einen guten Kanzler Anderthalb Wochen ist es her, dass der 20. Deutsche Bundestag gewählt wurde – und bereits in Woche Zwei nach der Wahl zeichnen sich nun erste Sondierungsgespräche ab. Die Deutschen zeigen ...

PHOENIX

Georg Kurz (Grüne Jugend): Schluss mit Legende vom Nutzen der Schwarzen Null

Bonn (ots) - Im Vorfeld der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP in Berlin, für eine mögliche Ampelkoalition auf Bundesebene mahnt der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, zu einem deutlichen Politikwechsel und Investitionen in die wichtigen Zukunftsbereiche: "Es muss endlich Schluss sein mit der Legende, dass es meiner Generation irgendwie ...

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

dena-Leitstudie Aufbruch Klimaneutralität liefert energie- und klimapolitisches Fundament für zukünftige Bundesregierung / Abschlussbericht der dena-Leitstudie veröffentlicht

Berlin (ots) - Nach 17 Monaten intensiver Arbeit mit einem breiten Kreis von Akteuren hat die Deutsche Energie-Agentur (dena) heute den Abschlussbericht der dena-Leitstudie Aufbruch Klimaneutralität veröffentlicht. Zehn wissenschaftliche Institute haben dazu ihre Expertise eingebracht und mehr als 70 Unternehmen ...

ASB-Bundesverband

Forderungen des Arbeiter-Samariter-Bund für die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP

Köln/Berlin (ots) - Zum Auftakt der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis°90/Die Grünen und FDP fordert der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) die Verhandlungspartner auf, sich auf zukunftsorientierte und soziale Lösungen für die drängenden Probleme des Landes zu verständigen. Dazu zählen aus ...