Straubing (ots) - Das Muster der Klimaaktivisten ist stets dasselbe: Sie stilisieren sich als die Guten, die Unschuld vom Lande, friedlich. Polizisten, das sind die Bösen, die es zu diffamieren gilt. Ganz so einfach ist das mit Gut und Böse freilich nicht. Zur Selbstdarstellung der Aktivisten passt es nämlich überhaupt nicht, Polizisten mit Steinen, Flaschen, Böllern und Molotowcocktails zu bewerfen, sie zu ...
Hamburg (ots) - Hessens grüner Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir ruft die Klimabewegung nach den Protesten von Lützerath zur Mäßigung auf. "Niemand darf sich über das Gesetz stellen. Ich sehe manche Radikalisierungstendenzen, die mir Sorge machen. Da hat die Klimabewegung auch Verantwortung für die eigenen Reihen", sagt Al-Wazir in einem Gespräch in der ...
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat ausdrücklich den "positiven Einfluss" der Grünen auf die Klimaschützer in Lützerath gelobt. Das "macht den Einsatz sicherlich leichter", sagte Reul in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Dass viele ...
Bonn (ots) - Dramatische Szenen in Brasilien: Vor wenigen Tagen stürmen tausende radikale Anhänger des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro mehrere Regierungsgebäude. Die Parallelen zum Angriff auf das US-Kapitol vor etwa zwei Jahren sind nicht zu übersehen. Erneut will ein gewaltbereiter Mob das Ergebnis ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die neue Co-Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Yazgülü Zeybek, hat die Klimaaktivisten im Braunkohle-Protestdorf Lützerath in Erkelenz zur friedlichen Aufgabe ihres Widerstands aufgefordert. "Gewalt in jeglicher Form ist nicht akzeptabel. Wir appellieren als Partei an alle Seiten, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stellt dem Senat der Hauptstadt Dutzende Fragen zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht, in einer davon will sie die Vornamen der Tatverdächtigen wissen. Wohlgemerkt: Die Vornamen der Verdächtigen mit deutschem Pass. Wer bei Straftaten Vornamen relevant findet, der glaubt, dass manche deutsche Verdächtige eben nicht alman genug sind, also eigentlich "Fremde", die... ja, was? Stören? Nicht ...
Frankfurt (ots) - Unempfänglich für Warnungen, nicht am religiösen Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem zu rütteln, kreuzte Israels bekanntester Rechtsextremist unter Polizeischutz in Herrgottsfrühe vor der Al-Aksa-Moschee auf dem einstigen Tempelberg auf. Ben Gvir, Chef der Partei Jüdische Macht, hat damit einen politischen Sprengsatz gelegt, der nicht nur palästinensische Islamisten aufbringt, sondern das Potenzial hat, Moslems in aller Welt in Aufruhr zu ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Energiekonzern RWE rechnet mit einem unruhigen Jahresbeginn, wenn Mitte Januar die Räumung des Dorfes Lützerath ansteht, das als letzter Ort den Braunkohlebaggern im rheinischen Revier weichen soll. Die Kreisverwaltung in Heinsberg hat "Räumungsmaßnahmen ab dem 10. Januar" erlaubt. Krebber bittet die Klimaaktivisten, bei ihren Protesten in ...
Straubing (ots) - Die Proteste wecken Erinnerungen an die Demokratiebewegung von 1989, die in einem Blutbad endete. Es ist zu hoffen, dass es diesmal nicht zu ähnlichen Exzessen kommt. Sondern dass die Staatsführung die Lage mit Zugeständnissen in der Corona-Politik, die die höchsten Infektionszahlen seit Beginn der Pandemie nicht verhindern konnte, deeskaliert. Das immerhin deutet sich an. Sollte das allerdings nicht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Sprecherin der "Letzten Generation", Carla Hinrichs, hat die Wahl der Protestmittel gerechtfertigt, mit der die Gruppe das öffentliche Leben stört. "Wenn wir uns die Geschichte angucken, dann war ziviler Widerstand, der unterbrochen hat, der gestört hat, am erfolgreichsten", sagte Hinrichs im ARD-Mittagsmagazin. Aufgrund des sich schließenden ...
Frankfurt (ots) - Erst Belarus, jetzt Iran und Russland: Es sind die Frauen, die den Mund aufmachen und Unterdrückung anprangern. In diesen repressiven Staaten für die eigene Meinung auf die Straße zu gehen, bedeutet Gefahr für Leib und Leben. Ihre meist zwangsläufig kurzen Protestzüge haben eine eigene Ausstrahlung: Sie bringen Empörung und Entschlossenheit zum Ausdruck - und sie sind offensichtlich gewaltfrei. ...
Heidelberg (ots) - Die Anhörungen des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des US-Kapitols waren wie ein Polit-Krimi - nur, dass die Ereignisse keine Fiktion waren, sondern bittere Realität. Dramaturgisch geschickt deckte der Ausschuss auf, dass es sich bei dem Gewaltausbruch am 6. Januar 2021 nicht um einen spontanen Aufstand handelte. Vielmehr hatte der ...
Osnabrück (ots) - Bauern-Vertreter: Bald wieder massive Landwirte-Demos in Deutschland Nach Protesten in den Niederlanden - "Es brodelt in der deutschen Landwirtschaft" Osnabrück. Nach den Bauernprotesten in den Niederlanden könnten bald auch in Deutschland wieder Landwirte in großer Zahl auf die Straße gehen. Anthony Robert Lee, Sprecher der Protestbewegung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sieht die Polizei gut auf Demonstrationen und Straßenfeste rund um den 1. Mai vorbereitet. Spanger erklärte am Samstag im rbb24 Inforadio: "Wir haben natürlich wieder die Strategie auch der ausgestreckten Hand. Damit ist die Polizei auch sehr gut gefahren. ...
Osnabrück (ots) - Deutsche setzen auf Schreckschusswaffen Trend nach oben: Mehr als 740.000 Kleine Waffenscheine Osnabrück. Die Zahl der Gas- und Schreckschusswaffen in Deutschland steigt weiter. Ende Dezember 2021 waren im Nationalen Waffenregister 740.038 Kleine Waffenscheine, also Berechtigungen für diese Waffen, vermerkt - 34.532 oder knapp fünf Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Das geht aus Zahlen des ...
Straubing (ots) - Immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern, wie es manche Länder bereits tun, ist sicher der ganz falsche Weg. Stärke haben und zeigen ist das eine. Militärische Eskalation und Gewalt das andere - und das ganz Falsche. Für das Grenzgebiet der Ukraine einen weltweiten Flächenbrand riskieren? (...) Den Konflikt im Grenzgebiet der Ukraine mit Waffenlieferungen zu vertiefen, ist selbst ein Verbrechen. ...
Kasachstan (ots) - Das Vorgehen der gewalttätigen Demonstranten erinnert eher an planlose Zerstörungswut ohne festen Machtanspruch. Wie häufig in solchen Situationen wird am Ende entscheidend sein, auf welcher Seite das Militär und die Geheimdienste stehen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle/MZ (ots) - Melzers Verdacht: Bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Berlin haben Polizisten möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen. Weil sie Demonstranten gewaltsam zu Boden geworfen oder blutig geschlagen haben sollen. Der Vorwurf wiegt schwer. Denn klar ist: Der Staat hat zwar das Gewaltmonopol. Dennoch darf die Polizei nicht mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgehen. ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Proteste in Brasilien: - GfbV verurteilt massive Gewalt gegen demonstrierende Indigene - Tränengas und Gummigeschosse bei Protesten gegen umstrittenen Gesetzentwurf - Mehrere Verletzte, darunter auch Kinder Die brasilianische Führung hat indigene Proteste gegen einen umstrittenen Gesetzentwurf am gestrigen Dienstag mit Tränengas und Gummigeschossen beantwortet. Die ...
Köln (ots) - Zurück auf der Tagesordnung Sandro Schmidt zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern Der Frust der Palästinenser hat sich seit vielen Jahren aufgestaut. Nicht nur, dass ihre vor zwei Dekaden noch berechtigte Hoffnung, eines Tages in einem eigenen Staat leben zu können, teils durch Fehler und Versagen der eigenen Führung dahinschwand. In der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Seit Jahren schon gehört der Jerusalem-Tag zu den spannungsreichsten in der "heiligen Stadt". Diesmal hat Israels Feier zu ihrer Wiedervereinigung nur krasser gezeigt, wie geteilt Jerusalem ist. Der im Sechstagekrieg eroberte arabische Ostteil ist dem Westteil nicht gleichgestellt. Die dort lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser sind bloß geduldete Residenten mit eingeschränkten Bürgerrechten. Das israelische Gesetz macht sogar ...
Berlin/Hannover. Mit einem konsequenten Vorgehen in Pandemiezeiten haben Tausende Einsatzkräfte nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rund um den Tag der Arbeit für weitgehend friedliche Demonstrationen und Aufzüge gesorgt. „Die Polizistinnen und Polizisten von Bund und Ländern verfügen mit ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit den Unruhen in Nordirland wird für alle sichtbar, wovor viele lange gewarnt haben. Der Brexit heizt nicht nur den Konflikt zwischen Republikanern und Unionisten an und bedroht damit einen brüchigen Frieden. Zusätzlich hat die im Januar vollzogene Trennung von der ungeliebten EU die britischen Exporte nach Europa dramatisch einbrechen lassen. Auch wegen der ökonomischen Brexit-Folgen werden in Schottland und Wales die Rufe nach ...
Halle/MZ (ots) - Der Streit um Impfstoffe ist längst eskaliert. Aus einem Krach der EU mit dem Pharma-Riesen Astrazeneca ist ein Desaster für beide Seiten geworden. Die Suche nach den Verantwortlichen bleibt verständlich, aber ohne Blick in die Verträge unmöglich. Wie schon bei der Auseinandersetzung zwischen Pfizer und der EU um die Frage, ob die Herstellerhaftung für den Anti-Corona-Wirkstoff gilt, geht es auch ...
Regensburg (ots) - Nach der Großdemonstration in Leipzig vom Wochenende bleiben Kopfschütteln, Unverständnis und Wut - und nein, hier ist nicht die Wut der "Querdenker" über die Corona-Politik gemeint, die auch nach dem unsäglichen Aufmarsch nicht verschwunden sein wird. Hier geht es um den Verdruss vieler ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat vor dem Hintergrund eines als extrem eng erwarteten Ausganges der Präsidentenwahl in den USA Unruhen nicht ausgeschlossen und vor einer juristischen Schlammschlacht gewarnt. Röttgen sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Online-Ausgabe): "Ich fürchte, dass den USA jetzt ...
