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Dr. Ramsauer: Die Chancen der Liberalisierung nutzen, statt mit Erinnerungslücken beeindrucken zu wollen!

Berlin (ots)

Zu den sozialdemokratischen Forderungen nach einer
Verlängerung des Briefmonopols erklärt der Vorsitzende der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Es ist mir unverständlich, warum führende Sozialdemokraten mit 
populistischen Forderungen versuchen, das Koalitionsklima zu 
vergiften.
Offenbar ist es mit dem Erinnerungsvermögen des 
SPD-Generalsekretärs nicht zum Besten bestellt. Es war die rot-grüne 
Bundesregierung, die unter dem sozialdemokratischen Kanzler Gerhard 
Schröder das Ende des Briefmonopols zum 31. Dezember 2007 festgelegt 
hatte.
Die Wettbewerber der Deutschen Post haben ihre 
Investitionsplanungen auf diese sozialdemokratische Entscheidung 
ausgerichtet. Wenn wir heute dieses Vertrauen zerstören würden, hätte
das gravierende Folgen auch für andere Bereiche unserer Wirtschaft.
Für viele wird ein liberalisierter Postmarkt neue Chance bringen, 
sowohl für die Kunden in Deutschland, als auch für die deutschen 
Unternehmen und ihre Arbeitnehmer.
Zu einer erfolgreichen Liberalisierung gehören natürlich auch die 
sie fördernden Rahmenbedingungen. Wir brauchen einen funktionierenden
Markt und aufgrund der immer enger werdenden Verflechtung der 
europäischen Volkswirtschaften einen europaweit funktionierenden 
Markt. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich Bundeswirtschaftsminister
Michael Glos bei seinen Bemühungen, einen europäischen Gleichklang zu
erreichen.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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