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Mayer: Rechtsstaat muss gewalttätige Demonstranten entschieden in die Schranken weisen

Berlin (ots)

Anlässlich der gewalttätigen Ausschreitungen vom
Wochenende in Rostock erklärt der innen- und rechtspolitische 
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Gewalteskalation am Wochenende in Rostock hat gezeigt: die 
strengen Sicherheitsmaßnahmen rund um den G8-Gipfel von Heiligendamm 
sind absolut notwendig. Unverbesserliche Kriminelle der 
linksautonomen Szene in einer erschreckenden Größenordnung nutzen 
offensichtlich jede Gelegenheit, um Gewalt auszuüben.
Die Warnungen von Bundesinnenminister Schäuble vor gewalttätigen 
Ausschreitungen anlässlich des G8-Gifpels haben sich damit schon 
jetzt als überaus zutreffend erwiesen. Die Kritiker, die die 
Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel als überzogen zu 
diskreditieren suchten, sehen sich nun eines besseren belehrt. Die 
Sicherheitsstrategie des Bundesinnenministers für den G8-Gipfel 
verdient daher nachdrückliche Unterstützung.
Der Rechtsstaat muss die gewaltbereiten Pseudo-Demonstranten mit 
Entschiedenheit in die Schranken weisen. Dabei geht es auch darum, 
den Schaden abzuwehren, den solche Gewalttäter der Außendarstellung 
Deutschlands zuzufügen drohen.
Dabei müssen die Möglichkeiten des Rechtsstaats konsequent genutzt
werden. Gewalttätige Demonstranten können und müssen in 
Unterbindungsgewahrsam genommen werden. Sie haben im Umfeld des 
G8-Gipfels, aber auch im Umfeld von friedlichen Demonstrationen, 
nichts verloren.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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