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Fahrenschon: Grundlage für höhere Wertschöpfung

Berlin (ots)

Anlässlich des heutigen Beschlusses des
Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum 
Biokraftstoffquotengesetz, erklärt der finanz- und 
haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Georg Fahrenschon:
Mit dem abschließenden Votum des Finanzausschusses zum 
Biokraftstoffquotengesetz wird gewährleistet, dass reine 
Biokraftstoffe künftig die Grundlage für eine höhere Wertschöpfung in
ländlichen Räumen darstellen und nicht weiterhin als technologische 
Sackgasse betrachtet werden. Dies ist vor allem den Initiativen der 
CSU-Landesgruppe zu verdanken, die sich im Laufe des 
parlamentarischen Verfahrens immer wieder für eine klare Umstellung 
der Biokraftstoffförderung von einer Steuerdifferenzierung auf eine 
Quotenregelung eingesetzt hat.
In Zukunft wird die Quotenentwicklung für die Marktteilnehmer noch
besser kalkulierbar sein. Die Gesamtquote für Biokraftstoffe soll im 
Jahr 2009 6,25 Prozent der Umsätze für die von einem 
Mineralölunternehmen abgesetzten Kraftstoffe betragen und im Jahr 
2010 6,75 Prozent. Bis 2015 soll die Quote dann auf acht Prozent 
ansteigen. Auf diese Weise wird Planungs- und Investitionssicherheit 
in dem sich entwickelnden Markt der Biokraftstoffe geschaffen. Durch 
die Einbeziehung von reinen Biokraftstoffen in die `fiktive Quote` 
wird es zudem nicht zu einer Steuermehrbelastung kommen.
Desweiteren wird ab dem 1. Januar 2009 schwefelarmes Heizöl 
steuerlich gefördert. Damit können sich auch private Haushalte bei 
Investitionen in Heizungsanlagen nun auf die unterschiedlichen 
Steuersätze des schwefelarmen und schwefelreichen Heizöls einstellen.
Alte Heizungsanlagen brauchen nicht zwingend umgestellt zu werden.
Zusätzlich konnte im Laufe des Verfahrens erreicht werden, dass es
zu keinen Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Bauindustrie kommen 
wird. Darüber hinaus werden im Gegensatz zur rot-grünen 
Vorgängerregierung in Zukunft durch Änderungen im Energie- und im 
Stromsteuergesetz auch kostenintensive Prozesse und Verfahren im 
Bereich der Herstellung von Produkten aus Gips und Zement 
steuerbegünstigt.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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