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Silberhorn: EU muss sich den wirtschaftlichen Herausforderungen zuwenden

Berlin (ots)

Zum Europäischen Rat am 23./24. März 2006 erklärt
der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Thomas Silberhorn:
Der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates bietet die Chance, die 
mit dem Scheitern des Europäischen Verfassungsvertrages in Frankreich
und in den Niederlanden ins Stocken geratene institutionelle Reform 
der EU vorerst zurückzustellen und sich den wirtschaftlichen 
Herausforderungen zuzuwenden, vor denen Unternehmen wie Arbeitnehmer 
nach der EU-Osterweiterung und im Rahmen der Globalisierung stehen.
Die Tendenz zu "ökonomischem Patriotismus" in einigen 
Mitgliedstaaten ist allerdings keine Lösung, um mehr Wachstum und 
Beschäftigung zu erreichen. Vielmehr sind neue Impulse für die 
bislang nicht gelungene Vollendung des Binnenmarktes gefragt.
Die Dienstleistungsrichtlinie muss deshalb zügig verabschiedet 
werden und insbesondere den Interessen kleinerer und mittlerer 
Unternehmen - etwa zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb - Rechnung 
tragen, weil vor allem sie neue Arbeitsplätze schaffen und 
Ausbildungsplätze bereitstellen. Die Staats- und Regierungschefs 
sollten auch einen neuen Anlauf zum Schutz des geistigen Eigentums 
unternehmen und das Ziel eines EU-Patentrechts wieder auf die 
Tagesordnung setzen.
Vom Europäischen Rat werden schließlich Antworten erwartet auf das
Problem, dass Arbeitsplatzverlagerungen innerhalb der Europäischen 
Union mit EU-Mitteln oder nationalen Beihilfen direkt oder indirekt 
gefördert werden. Diese Praxis ist nicht länger hinnehmbar, weil die 
EU hier selbst zur Wettbewerbsverzerrung beiträgt anstatt fairen 
Wettbewerb sicherzustellen. Die EU muss deshalb das Fördergefälle
zwischen den Mitgliedstaaten reduzieren und die Vergabe von 
EU-Mitteln zur Strukturförderung sowie die Genehmigung nationaler 
Beihilfen an Bedingungen knüpfen, damit zum einen dauerhaft neue 
Arbeitsplätze geschaffen werden und zum anderen die betreffenden 
Mitgliedstaaten ein Mindeststeueraufkommen erzielen.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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