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Fahrenschon: Gelungener Start von Steinbrück

Berlin (ots)

Anlässlich des Antrittsbesuchs des
Bundesfinanzministers Peer Steinbrück im Finanzausschuss des 
Deutschen Bundestages erklärt der haushalts- und finanzpolitische 
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg 
Fahrenschon:
Mit seinem klaren Bekenntnis, den Stabilitäts- und Wachstumspakt 
spätestens 2007 wieder einhalten zu wollen, setzt 
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein wichtiges Zeichen für die 
europäischen Finanzmärkte. Es ist außerdem begrüßenswert, dass 
Steinbrück im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger einen erneuten 
Rechtsstreit mit der EU-Kommission ablehnt.
Wie die CSU-Landesgruppe in der vergangenen Legislatur immer 
wieder betont hat, ist die Einhaltung der Regeln des Vertrages von 
Maastricht - insbesondere von Deutschland als Initiator des 
Stabilitätspaktes - von enormer Bedeutung. Dass der neue 
Bundesfinanzminister diese Auffassung mit uns teilt, ist umso 
erfreulicher.
Deutschland schließt den Bundeshaushalt 2005 mit einem geringeren 
öffentlichen Defizit ab, als Bundesregierung und auch die 
EU-Kommission erwartet haben. Nach vorläufigen Zahlen wird das 
gesamtstaatliche Defizit in 2005 voraussichtlich zwischen 3,3 und 3,5
Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegen und nicht wie 
ursprünglich erwartet bei 3,7 Prozent. Diese positive Entwicklung 
zeigt Licht am Ende des Tunnels und macht Mut, die Konsolidierung der
öffentlichen Haushalte weiter voranzubringen.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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