CSU-LAndesgruppe
Dr. Ramsauer: Wirtschaft bei Schröder im Abseits
Berlin (ots)
Zu den Presseberichten über die Initiative Wirtschaft für Gerhard Schröder erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Schröders Wirtschaftsinitiative spiegelt den Zustand von Wachstum und Arbeitsmarkt nach sieben Jahren Rot-Grün wider: Ausgezehrt ist der Kreis der Unterstützer. Die neue Mitte ist von Schröder und seiner Politik tief enttäuscht. Die Unterschriften Klaus Wedemeiers und Vural Ögers können kaum überraschen der eine war für die SPD Regierender Bürgermeister Bremens, der andere ist für die SPD ins Eu- ropaparlament gewählt. Entlarvend ist allerdings, dass die SPD für dieses letzte Aufgebot so offen auf eigene Leute zurückgreifen muss.
Das Bemerkenswerteste an der Wirtschaftsinitiative ist, wer sich alles Abseits hält. Dabei ist zwar der ehemalige verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bahn-Vorstandsmitglied Klaus Daubertshäuser. Der von Schröder hoch gelobte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn aber wird nicht genannt. Dabei ist der ehemalige beamtete Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Alfred Tacke. Ex- Wirtschaftsminister und Ruhrkohle-Chef Werner Müller dagegen hält sich bedeckt.
Gerade die offensichtlichen Lücken der Wirtschaftsinitiative zeigen: Mit Schröder rechnet keiner mehr.
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