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Dr. Müller: Rot-Grün bei Konversion konzeptionslos

Berlin (ots)

Zur heutigen Aussage von Verteidigungsminister
Struck, der Bund plane kein Konversionsprogramm, erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Wenn Verteidigungsminister Struck auf der heutigen Veranstaltung
für die von Standortschließungen betroffenen Kommunen erklärt, der
Bund plane kein Konversionsprogramm, dann zeigt dies deutlich die
Konzeptionslosigkeit von Rot-Grün. Strucks Handeln beschränkt sich
offenbar nur auf die Schließung von Bundeswehrstandorten. Die
Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen und die Unterstützung der Kommunen
und Landkreise haben für den Verteidigungsminister scheinbar keine
Bedeutung. Die Betroffenen werden von Struck lediglich mit
Infoveranstaltungen abgespeist.
CDU und CSU haben klare Forderungen zur Unterstützung der
Konversionsregionen in den Bundestag eingebracht. Dazu gehört eine
bessere Einbindung der betroffenen Kommunen und Landkreise in die
Förderung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“. Weiterhin müssen die nicht mehr genutzten
Liegenschaften verbilligt und unkompliziert an die Kommunen oder
ansiedlungswillige Unternehmen abgegeben werden. Nicht zuletzt ist es
notwendig, die Konversionsregionen stärker in den Struktur- und
Förderprogrammen von Ländern, Bund sowie EU zu berücksichtigen.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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