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Kalb: "Eichel ist ein haushaltspolitischer Hasardeur"

Berlin (ots)

Zu Berichten, wonach Bundesfinanzminister Eichel
ein Verfehlen der Maastricht-Kriterien für dieses Jahr bei einem
Wachstum unter 1 % für möglich hält, erklärt der finanz- und
haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Von Solidität und Weitsicht ist bei dieser Bundesregierung nichts
zu spüren. Den vor vier Tagen vom Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages abschließend beratenen Bundeshaushalt 2003 hält
Finanzminister Eichel anscheinend selbst für Makulatur, wenn das
Wachstum unter 1 % liegt. Es stellt sich die Frage, ob sich das
Parlament bis jetzt nur mit einer Luftnummer der Bundesregierung
beschäftigt hat. Bereits in mehreren Schritten hat die
Bundesregierung ihre Wachstumsannahmen für 2003 nach unten
korrigiert. Waren es im ersten Haushaltsentwurf vor 8 Monaten noch
2,5 %, unterstellte die Koalition in der letzten Woche noch 1 %
Wachstum. Alle Experten halten aber ein noch niedrigeres Wachstum für
sehr wahrscheinlich. Anscheinend haben sich SPD und Grüne nicht
getraut, ihre tatsächlichen - noch niedrigeren - Erwartungen zu
verkünden. Wenn der Bundeshaushalt 2002 nach Eichels damaliger
Aussage "auf Kante genäht war", müssen nach seinem gestrigen Einges-
tändnis beim Bundeshaushalt 2003 bereits jetzt alle Nähte geplatzt
sein.
Doch welche Vorsorge hat Hans Eichel für diesen Fall getroffen?
Anscheinend keine. Statt als vorsichtiger und vorausschauender
Buchhalter alle möglichen und zu erwartenden Risiken im
Bundeshaushalt abzubilden, ist Hans Eichel ein haushaltspolitischer
Hasardeur.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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