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Dr. Ramsauer: "Ankündigungspolitik Schöders hat ausgedient"

Berlin (ots)

Zur Ankündigung des SPD-Generalsekretärs
Müntefering, Teile der Hartz-Vorschläge noch in dieser
Legislaturperiode "umzusetzen", erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr.
Peter Ramsauer:
Der Wahlkampf-Bluff des Bundeskanzlers zur Vortäuschung
arbeitsmarktpolitischer Handlungsfähigkeit wird dadurch nicht
seriöser, dass sein Generalsekretär "nicht ausschließt", Teile der
Hartz-Vorschläge in das SPD-Wahlprogramm aufzunehmen. Damit werden
sie nach Schröders Verständnis "umgesetzt". Das Spielchen kennen wir
schon: Die Regierung beruft eine Kommission, die Reformen vorbereiten
soll. Der zuständige Minister kocht aber sein eigenes Süppchen, die
Vorschläge landen im Papierkorb. Die Probleme werden mit ruhiger Hand
an die Wand gefahren. So versucht Schröder schon seit bald vier
Jahren, sich an den Problemen des Landes vorbeizumogeln. Nach diesem
Muster hat der Kanzler der gebrochenen Versprechen schon die
Weizsäcker- und Süssmuth-Kommissionen als Alibi benutzt.
Doch die Wahlperiode der Kommissionen geht zu Ende. Rot-Grün hat
kostbare Zeit für Aktionismus und Ankündigungspolitik vergeudet. Nun
ist Zeit für konkretes Handeln und Taten. Deutschland braucht wieder
eine professionelle und kompetente Regierung.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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