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Blank: Wahltaktisches Manöver der SPD um den Weiterbau der ICE-Strecke Nürnberg - Erfurt

Berlin (ots)

Zu dem heute von Bundesverkehrsminister Bodewig
vorgelegten Sachstandsbericht Verkehrsprojekte Deutsche Einheit
erklärt die für Verkehrsinfrastruktur zuständige Berichterstatterin
der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
des Deutschen Budestages, Renate Blank:
Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit sind das Verdienst der
CDU/CSU-geführten Bundesregierung, die 1991 ein Programm auf den Weg
brachte, mit dem wichtige Voraussetzungen für die wirtschaftliche und
soziale Einheit Deutschlands geschaffen wurden.
Jetzt liegt es an der rot-grünen Bundesregierung, die notwendigen
Maßnahmen des VDE-Programms nicht weiter zu verzögern. Eines der
wichtigsten Projekte ist die ICE-Strecke Nürnberg -Erfurt.
Wenn für die fehlenden Streckenabschnitte nicht rasch eine
konkrete Finanzierungsvereinbarung mit der DB AG abgeschlossen wird,
sind die vollmundigen Zusagen für einen Weiterbau im Frühjahr 2003
wiederum nichts mehr als wahltaktische Seifenblasen. Es müssen
endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden!
SPD und Grüne hatten den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke im
Jahr 1999 auf Eis gelegt. Dann machte Kanzler Schröder das Projekt
zur Chefsache und erklärte im März auf dem SPD-Ostparteitag in
Magdeburg die Wiederaufnahme. Drei wertvolle Jahre sind vertan, ein
wichtiges Verkehrsvorhaben im Gerangel zwischen Bahn und
Bundesregierung leichtfertig verschleppt.
Dieses Projekt muss endlich verwirklicht werden. Wir brauchen die
Strecke für die bessere Erschließung der neuen Bundesländer, vor
allem aber auch als leistungsfähige Schienenverbindung zwischen
München und Berlin.
Rückfragen bitte an
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

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