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Singhammer: Riester muss Verantwortung für Missstand bei Bundesanstalt für Arbeit übernehmen

Berlin (ots)

Zur Diskussion um die Verantwortlichkeiten für
mangelnde Transparenz bei der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Johannes Singhammer:
Bundesarbeitsminister Walter Riester kann nicht länger mit dem
Finger auf die Bundesanstalt für Arbeit zeigen. Gemäß SGB III § 401
hat er als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Aufsicht
über diese Bundesbehörde.
Die Mehrzahl der Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit
verwaltet den eigenen Apparat. Arbeitsvermittlung steht im
Hintergrund. Riester als politisch Verantwortlicher hätte schon lange
handeln müssen.
Gegen Bundesarbeitsminister Riester und seine Politik des
Aussitzens tickt die Uhr.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 0303/227-56023

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