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Schmidt: Regatta-Modell nicht überholt!

Berlin (ots)

Anlässlich der Vorstellung der Fortschrittsberichte
der EU-Kommission zur EU-Erweiterung erklärt der außen- und
sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Christian Schmidt:
Die Vorstellung der letzten Fortschrittsberichte vor dem
anvisierten Abschluss der Erweiterungsverhandlungen durch die
EU-Kommission wirft ein bezeichnendes Licht auf die Schönrednerei der
Bundesregierung. Viele Beitrittskandidaten - das machen diese
Berichte deutlich - haben noch immer erhebliche Defizite beim Aufbau
moderner Justiz- und Verwaltungsstrukturen. Überbordende Bürokratie
und mangelnde Effizienz sind und bleiben ein Hindernis für die
EU-Mitgliedschaft. Viele Verwaltungsreformen wurden nur schleppend
umgesetzt. Bei einigen Beitrittskandidaten ist der Kampf gegen die
Korruption noch immer nicht so effizient, wie es sich die Europäische
Kommission wünschen würde.
Besonders beunruhigt, dass Polen wiederum nicht zu den
Spitzenkandidaten aufrücken konnte.
Die neue polnische Regierung muss jetzt ihre Hausaufgaben
erledigen. Das gilt insbesondere auch für die Frage der Freizügigkeit
sowie die Frage des Grunderwerbs.
Allerdings beweist auch dieser Fortschrittsbericht: Das
Regatta-Modell ist nach wie vor der gerechteste Maßstab für den
Beitritt. Weder dürfen Kandidaten, die sich angestrengt haben,
zurückgestellt werden, um politisch erwünschten Kandidaten den
gleichzeitigen Beitritt zu ermöglichen, noch dürfen wichtige
Kandidaten wie Polen in ihren Anstrengungen nachlassen. Deswegen muss
weiterhin gelten: Wer in den Beitrittsverhandlungen zügig
Fortschritte macht, soll auch als Erster aufgenommen werden können!
Die Bundesregierung wäre gut beraten, darauf zu dringen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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