CSU-Landesgruppe
Singhammer: Rot-Grüne Konzeptlosigkeit führt zu
mehr als 4 Millionen Arbeitslosen
Berlin (ots)
Zum rot-grünen Streit über den Abbau der Arbeitslosigkeit im sogenannten Niedriglohnsektor erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Bundeskanzler Schröder hat sein Kabinett nicht mehr im Griff. Rot-grüne Politiker sind heillos zerstritten und schaffen die besten Voraussetzungen, bald selbst arbeitslos zu werden.
Das Wirtschaftsministerium will im Niedriglohnsektor neue Wege gehen, doch das Arbeitsministerium blockiert.
Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung immer wieder zu Arbeitsmarktreformen aufgefordert. Insbesondere durch die flächendeckende Einführung von Kombilohnmodellen könnten viele Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt gelangen. Aber bislang haben ideologische Barrieren bei Rot-Grün dies zu Lasten der Arbeitslosen verhindert.
Angesichts der steigenden Zahl der Arbeitslosen, die im nächsten Jahr die 4,2 Millionen Marke wahrscheinlich überschreiten wird, wird Schröder doch noch auf die Vorschläge der Union eingehen müssen. Sein Wirtschaftsministerium hat dies schon erkannt.
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