All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

Nüßlein: Druck auf EU-Kommission zeigt Wirkung

Berlin (ots)

EU-Kommissar Michel Barnier hat bei der Ausschreibungspflicht für Wasserversorger Kompromissbereitschaft gezeigt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

"Der Vorschlag von Michel Barnier, den Wasserbereich bei einem teilprivatisierten Mehrspartenbetrieb bei der Frage der Ausschreibungspflicht getrennt zu betrachten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es zeigt, dass in Brüssel inzwischen wenigstens die Problematik verstanden wird, vor der Kommunalpolitiker und Verbraucher schon seit Monaten warnen: dass bei einer EU-weiten Ausschreibungspflicht der Wasserversorgung unsere erstklassige Wasserqualität gefährdet werden kann und dass die Preise in die Höhe schnellen können, wenn gewinnorientierte Großversorger früher oder später den deutschen Wassermarkt dominieren.

Unser beharrliches Einwirken auf EU-Kommission, Bundesregierung und EU-Parlament zeigt endlich Wirkung. In zahllosen Gesprächen, Briefen und Veranstaltungen hat die CSU-Landesgruppe EU-Kommissar Barnier und andere Akteure vor dem Vorhaben gewarnt, die Wasserversorgung in Deutschland ohne Not zu privatisieren und so unseren weltweit führenden Qualitätsstandard zu gefährden. Da hört Liberalisierung auf.

Klar ist aber weiterhin, dass die EU-Kommission mit diesem Richtlinienvorschlag ihre Kompetenzen überschreitet. Wie und in welchem Umfang ein Land seine Wasserversorgung organisiert, haben nicht die Brüsseler EU-Beamten am Reißbrett zu entscheiden. Jetzt gilt es, diesen Kompromissvorschlag als Basis der weiterer Verhandlungen zu nehmen. Dabei ist auch die interkommunale Zusammenarbeit zu berücksichtigen. Hier steht die Bundesregierung in einer besonderen Verantwortung.

Hintergrund: EU-Kommissar Michel Barnier hat in der Sitzung des Binnenmarktausschusses des EP am 21. Februar vorgeschlagen, dass bei einem mehrspartigen Stadtwerk die Wasserversorgung getrennt von anderen Sparten wie Elektrizität oder Abfallentsorgung betrachtet werden könnte. Das hieße, dass die Wasserversorgung nur dann ausgeschrieben werden müsste, wenn ein kommunales Unternehmen mehr als ein Fünftel seiner Wassersparte außerhalb der eigenen Kommune betreibt. Das ist in Deutschland kaum der Fall.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 21.02.2013 – 10:55

    Straubinger: Förderung muss bei Kindern ankommen

    Berlin (ots) - Heute wird in zweiter und dritter Lesung der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze beraten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Das Bildungs- und Teilhabepaket muss bei Kindern und Jugendlichen ankommen. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um den Zugang zu den Leistungen von Bildung und ...

  • 21.02.2013 – 10:13

    Kalb: Wichtiger Baustein zur Regulierung der Finanzmärkte

    Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) in erster Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz bringen wir einen weiteren wichtigen Baustein im neuen Ordnungsrahmen für ...

  • 20.02.2013 – 13:05

    Straubinger: Weg für Ausbildungs- und Qualifikationsoffensive Altenpflege frei

    Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege beschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Der Weg für die von Bund, Ländern und Verbänden ...