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Kalb: Haushalt der Zukunftssicherung

Berlin (ots)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Haushaltsverhandlungen abgeschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Der Abbau der Neuverschuldung und die Stärkung der Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur sind unverzichtbare Schritte zur Zukunftssicherung. Wir sorgen für solide Staatsfinanzen und eine leistungsfähige Infrastruktur. In der Bereinigungssitzung konnten wir die Nettokreditaufnahme für das Jahr 2013 auf 17,1 Milliarden Euro und das strukturelle Defizit auf 8,8 Milliarden Euro absenken - dies entspricht 0,34 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit halten wir die Vorgaben der Schuldenbremse drei Jahre früher ein, als verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Zugleich konnten wir in folgenden Bereichen die Investitionsausgaben stärken:

   -	Es ist uns gelungen, für die Städtebauförderung wie im Jahr 
zuvor 455 Millionen Euro bereit zu stellen. Vor dem Hintergrund der 
Haushaltskonsolidierung ist dies ein gutes Ergebnis. Mit der 
Städtebauförderung leisten wir einen wichtigen Beitrag, um die 
Lebens- und Wohnqualität in unseren Städten zu verbessern.
   -	Für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur haben wir 
zusätzlich 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auf die 
Verkehrsträger wird dies wie folgt aufgeteilt: Bundesfernstraßen 570 
Millionen Euro (100 Millionen Euro fällig in 2014), 
Bundeswasserstraße 140 Millionen Euro (40 Millionen Euro fällig in 
2014) und Bundesschienenwege 40 Millionen Euro (10 Millionen Euro 
fällig in 2014). Mögliche Mehrkosten für den Bau des Flughafens 
Berlin Brandenburg werden gesondert bereitgestellt.
   -	Zur Unterstützung und Pflege des Kulturgutes der deutschen 
Heimatvertriebenen beteiligt sich der Bund an den Baukosten für die 
Errichtung eines Zentralen Sudetendeutschen Museums in München mit 10
Millionen Euro. Es soll als Neubau angrenzend an das Sudetendeutsche 
Haus in München entstehen."

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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