Kalb: Einkommen nicht entwerten
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression in zweiter und dritter Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Gesetz zum Abbau der Kalten Progression im Einkommensteuerrecht setzen wir unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um: Wir wollen untere und mittlere Einkommensbezieher entlasten. Die Opposition lehnt den Gesetzentwurf ab und will damit die Einkommen im Laufe der Zeit entwerten.
Wir werden in zwei Schritten, zum 1. Januar 2013 und zum 1. Januar 2014, die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen im Volumen von insgesamt rund sechs Milliarden Euro an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Die Entlastungswirkung wird in 2013 zwei und in 2014 weitere vier Milliarden Euro betragen. Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit.
Es geht darum, inflationsbedingte Steuererhöhungen zu vermeiden - nicht darum, Steuerentlastungen durch neue Schulden zu finanzieren. Der Staat verzichtet auf einen Teil von Steuermehreinnahmen, um von Lohnerhöhungen nicht mehr zu profitieren, als der jeweilige Einkommensbezieher. Wir sorgen dafür, dass mehr Netto vom Bruttoeinkommen beim Steuerzahler verbleibt.
Die Länder haben bereits ihren Widerstand gegen dieses Gesetz angekündigt. Blockiert der Bundesrat das Gesetz, so geht das vor allem zu Lasten der Beschäftigten mit niedrigeren Einkommen. Das ist unredlich."
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