All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

Mayer: Kampf gegen Terror wird wirksam fortgeführt

Berlin (ots)

Heute hat sich die christlich-liberale Koalition auf eine befristete Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze geeinigt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Mit der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zeigt die christlich-liberale Koalition, dass sie auch weiterhin der Gefahr von terroristischen Anschlägen in Deutschland wirksam und zielgerichtet entgegentreten will. Die Verlängerung der Eingriffsbefugnisse stellt eine Grundvoraussetzung hierfür dar. Schließlich haben mehrere Gutachten belegt, dass die überwiegende Anzahl der Eingriffsbefugnisse wirkungsvoll zur inneren Sicherheit in Deutschland beigetragen hat.

Ich bin froh, dass nun auch der Koalitionspartner der Verlängerung der Eingriffsbefugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden zugestimmt hat. Eine weitere Verzögerung, die einen möglichen Wegfall aller Eingriffsbefugnisse zur Folge gehabt hätte unverantwortlich gewesen. Nun gilt es, die getroffene Einigung möglichst bald in geltendes Recht umzusetzen."

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 29.06.2011 – 14:39

    Nüßlein: Energiepolitik - breiter gesellschaftlicher Konsens

    Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen der Wirtschafts- und Umweltpolitiker des Deutschen Bundestages zu den aktuellen Energiegesetzen erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Der Deutsche Bundestag hat im breiten Konsens einen ambitionierten Kernkraftausstieg beschlossen. Dieser Konsens macht eine Verankerung im Grundgesetz entbehrlich. ...

  • 22.06.2011 – 14:57

    Mayer: Mindestspeicherfristen - EU zieht Konsequenzen

    Berlin (ots) - In diesen Tagen hat die Europäische Union ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der fehlenden Vorratsdatenspeicherung gegen Deutschland eingeleitet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Das nun begonnene Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung erhöht erneut den Druck für ...

  • 21.06.2011 – 12:48

    Mayer: Sicherheit in Fußballstadien weiter verbessern

    Berlin (ots) - Heute beginnt die Innenministerkonferenz (IMK) in Frankfurt/Main. Ein Thema ist die Sicherheit im Zusammenhang mit Fußballspielen. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landegruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Ausschreitungen gewaltbereiter Zuschauer zum Ende der letzten Fußball Saison haben gezeigt, dass es weiteren Handlungsbedarf im Bereich der Sicherheitskonzepte ...