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Silberhorn: Noch viele Fragen offen

Berlin (ots)

Zur anhaltenden Diskussion über die Schaffung eines
Europäischen Währungsfonds erklärt der europapolitische Sprecher der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Währungsunion verfügt bereits über zahlreiche Instrumente zur 
Durchsetzung der Stabilitätskriterien. Diese müssen punktuell 
ausgebaut und im Falle von Verstößen strikt angewandt werden. Ob die 
Schaffung eines Europäischen Währungsfonds einen darüber 
hinausgehenden Mehrwert mit sich bringt, muss noch geklärt werden. 
Garantierte Liquiditätsnothilfen für hoch verschuldete Staaten 
könnten den Boden bereiten für einen europäischen Finanzausgleich, 
der vor allem Deutschland als größtem EU-Nettozahler teuer zu stehen 
käme. Zudem würde hoch verschuldeten Staaten ein Anreiz geboten, sich
auf Kosten solide wirtschaftender Euroländer zu konsolidieren. All 
diese offenen Fragen müssen ebenso wie die Finanzierung eines 
Europäischen Währungsfonds geklärt werden, bevor eine politische 
Entscheidung darüber getroffen werden kann.
Es ist unstrittig, dass Veränderungen innerhalb der Eurozone 
notwendig sind. Oberstes Ziel muss es sein, die Eskalation 
staatlicher Schuldenkrisen wie in Griechenland frühzeitig zu 
unterbinden. Hierzu müssen die präventiven Elemente des Stabilitäts- 
und Wachstumspakts gestärkt werden. So sollte es künftig möglich 
sein, scharfe Sanktionen wie die Kürzung von EU-Mitteln bereits im 
Anfangsstadium des Defizitverfahrens zu verhängen, ohne dass der 
betroffene Staat dabei ein Mitspracherecht hat. Die Rolle von 
Eurostat als unabhängige Aufsichtsbehörde sollte durch wirksame 
Durchgriffsrechte gestärkt werden.
Die gegenwärtige Diskussion darf nicht davon ablenken, dass 
Griechenland noch ein harter Weg bevorsteht, um die angestrebte 
Konsolidierung seiner Staatsfinanzen in diesem und in den nächsten 
Jahren zu erreichen. Für die Bewältigung der aktuellen Krise ist die 
Diskussion über die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds 
ohnehin nicht von Belang, da eine solche Institution wegen der 
notwendigen Vertragsänderungen allenfalls langfristig Wirkung 
entfalten könnte.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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