All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

Mayer: Vaclav Klaus instrumentalisiert Sudetendeutsche

Berlin (ots)

Zu den Forderungen des tschechischen Präsidenten
Vaclav Klaus nach einer Relativierung der EU-Grundrechtecharta 
erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Wieder einmal instrumentalisiert Vaclav Klaus aus rein 
innenpolitischem Kalkül das Verhältnis zwischen den Sudetendeutschen 
und der Tschechischen Republik. Dieses Mal verzögert er unter Verweis
auf die Benes-Dekrete die Unterzeichnung des Lissaboner Vertrages. 
Schon seit langem hängen die ständigen Verweise von Klaus auf die 
Benes-Dekrete wie ein Mühlstein am Hals des deutsch-tschechischen 
Verhältnisses. Jetzt weitet Klaus diese Blockadehaltung auf die 
europäische Integration aus.
Millionen Sudetendeutsche haben durch die Vertreibung Heimat und 
Eigentum verloren, viele auch ihr Leben. Für die Vertriebenen und 
ihre Nachkommen ist die Haltung von Klaus zu den Benes-Dekreten ein 
Schlag ins Gesicht. Die Sudetendeutschen sind auf die tschechische 
Seite zugegangen und haben die Hand zur Aussöhnung ausgestreckt. Dazu
gehört aber auch, schwierige Fragen wie die Benes-Dekrete nicht 
auszuklammern. Mit einer Verweigerungshaltung, wie sie Klaus 
praktiziert, wird die gemeinsame Suche nach Lösungen für offene 
Fragen unmöglich gemacht. Diese Haltung widerspricht dem Geist des 
zusammenwachsenden Europas, das den Menschenrechten verpflichtet ist.
Die Tschechische Republik sollte sich endlich überwinden und eine 
klare Distanzierung von den Benes-Unrechtsdekreten erklären.
Das Beharren von Klaus auf Sondererklärungen zum Lissaboner 
Vertrag bestätigt  wieder einmal seine destruktive Haltung im 
gemeinsamen Europa. Es wäre ein falsches Signal, wenn Europa dieser 
Blockadetaktik entgegenkommen würde.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 15.10.2009 – 11:44

    Ramsauer: Wirtschaft auf dem Weg der Besserung

    Berlin (ots) - Zur Vorlage des Herbstgutachtens der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Prognose der Institute signalisiert eine erfreuliche Aufhellung der konjunkturellen Entwicklung. Entgegen früherer Befürchtungen wird sich der Einbruch auf dem Arbeitsmarkt in Grenzen halten. Die Talsohle ist wohl ...

  • 14.10.2009 – 12:53

    Silberhorn:EU muss klare Worte zur Türkei finden

    Berlin (ots) - Zum heute vorgestellten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die EU-Kommission versäumt es abermals, in ihrem Fortschrittsbericht deutliche Worte zur Türkei zu finden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die EU Beitrittsverhandlungen mit einem Land unbesehen fortführen will, das ...

  • 13.10.2009 – 11:23

    Koschyk: Verheugen auf politischem Blindflug

    Berlin (ots) - Zu den Behauptungen von EU-Kommissar Verheugen, die CSU sei für die ausstehende tschechische Ratifizierung des EU-Reformvertrags verantwortlich, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Der Versuch von EU-Kommissar Verheugen, die ausstehende Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch die Tschechische Republik der CSU in die ...