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DUH: Abwrackprämie entpuppt sich als "Förderprogramm für die organisierte Kriminalität"

Berlin (ots)

Zur Erleichterung des Neufahrzeugkaufs verzichtet
die Bundesregierung auf die Kontrolle der Altautoverschrottung und 
lädt so zum Betrug ein - Das ARD-Magazin MONITOR machte die Probe 
aufs Exempel und zeigt, wie einfach offiziell verschrottete Autos ins
Ausland verkauft und selbst in Deutschland wieder neu zugelassen 
werden können - MONITOR zeigt heute um 22.00 Uhr wie die 
Abwrackprämie zum Betrug einlädt
29. Januar 2009: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat die 
Abwrackprämie als "Förderprogramm für die organisierte Kriminalität" 
bezeichnet. Recherchen der DUH belegen, dass die Bundesregierung 
praktisch vollständig auf die Kontrolle der ordnungsgemäßen 
Verschrottung der Altfahrzeuge verzichtet.
Laut einem heute Abend geplanten Beitrag des ARD-Magazins MONITOR 
ist es ein leichtes, für ein Altfahrzeug einen offiziellen 
Verwertungs- und Verschrottungsnachweis zu erhalten und dieses 
Fahrzeug dann dennoch nach Polen, nach Afrika und auch innerhalb 
Deutschlands zu verkaufen und sogar wieder neu anzumelden und dennoch
alle notwendigen Papiere für die 2.500 Euro Umweltprämie vorzuweisen.
"Die Bundesregierung nimmt bewusst den massenhaften Betrug und 
damit auch die Förderung der organisierten Kriminalität in Kauf", 
sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe 
e.V. Die als Umweltprämie verbrämte angebliche Abwrackförderung solle
nur den Neuwagenabsatz fördern und beinhalte keinerlei ökologische 
Lenkungswirkung. Auch beim damit gekoppelten und mit 2.500 Euro 
geförderten Neuwagenkauf sieht die DUH massive 
Manipulationsmöglichkeiten. Durch den Verzicht auf eine 
Mindestzulassungsdauer des neu gekauften Pkw kann dieser unmittelbar 
nach Antragstellung der Umweltprämie an Dritte weiterverkauft werden.
Besonders alarmierend ist der mögliche kriminelle Missbrauch bei 
der Altautoverschrottung. Die DUH spricht von einer "Einladung zum 
Betrug" und befürchtet, dass ein großer Teil der 1,5 Milliarden Euro 
Fördersumme an kriminelle Banden fließt. Der Bund Deutscher 
Kriminalbeamter (BdK) hatte bereits in der vergangenen Woche vor 
"kriminellem Missbrauch in mehreren hunderttausend Fällen" gewarnt. 
Die DUH sieht mit ihren Rechercheergebnissen die BdK-Befürchtungen 
mehr als bestätigt und geht von einem finanziellen Schaden in Höhe 
von mehreren hundert Millionen Euro aus.
Dass die Befürchtungen berechtigt sind, zeigt MONITOR heute um 
22.00 Uhr in der ARD.

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Mobil: 01713649170, resch@duh.de

Ulrike Fokken, Sprecherin Politik & Presse, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: 030- 240086722, 0151 - 550 17 009, fokken@duh.de

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