All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

Koschyk: Müntefering heuchelt den Wählern etwas vor

Berlin (ots)

Anlässlich der Diskussion über die so genannten
Überhangmandate  erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Die Kritik von Müntefering an den Überhangmandaten ist der Gipfel 
der Heuchelei. Bei den letzten drei Bundestagswahlen hat die SPD 
jeweils mehr Überhangmandate erzielt als die Union. So hatte die SPD 
2005 insgesamt neun Überhangmandate, die Union nur sieben. Diese 
Überhangmandate hat die SPD immer gerne angenommen. Die jetzige 
Aufregung der SPD über die Überhangmandate ist deshalb nichts als 
eine billige Nebelkerze im Wahlkampf.
Die Wahlen zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009 finden 
auf verfassungsrechtlich einwandfreier Grundlage statt. Wer etwas 
anderes behauptet, lügt.
Um es ganz klar zu sagen: Das Bundesverfassungsgericht hat die 
Überhangmandate als solche keineswegs für verfassungswidrig erklärt. 
Wer das behauptet, sagt bewusst die Unwahrheit und täuscht die 
Wählerinnen und Wähler. Richtig ist vielmehr: Das 
Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 3. Juli 2008 
überhaupt nicht über die Überhangmandate geurteilt. Das Gericht hat 
lediglich über das so genannte negative Stimmgewicht geurteilt. 
Dieser Effekt, der sich aus dem komplizierten Zusammenspiel von Erst-
und Zweitstimme ergibt, kann in bestimmten, sehr seltenen Grenzfällen
zu Verzerrungen im Wahlergebnis führen.
Das Gericht hat dem Deutschen Bundestag aufgetragen, das Wahlrecht zu
ändern, um das negative Stimmgewicht auszuschließen. Es hat 
allerdings dem Deutschen Bundestag ausdrücklich eine Frist bis zum 
30. Juni 2011 gelassen.
In der nächsten Wahlperiode werden wir den Auftrag des 
Bundesverfassungs¬gerichts umsetzen. Dabei nehmen wir das 
Bundesverfassungsgericht ernst, das mit seiner gesetzten Frist 
deutlich gemacht hat, dass bei Änderungen des Wahlrechts  Qualität 
Vorrang vor Eile haben muss.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 21.09.2009 – 12:26

    Koschyk: Steinmeier kann nicht Kanzler

    Berlin (ots) - Zur Focus-Berichterstattung über das Geschäftsgebaren des SPD Schatten-Mittelstandsbeauftragten Christ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Ein Punktgewinn war die Berufung des Schattenmittelstandsbeauftragten Christ für SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier von Anfang an nicht. Der aktuelle Focus-Bericht über das ...

  • 18.09.2009 – 13:21

    Straubinger: Für eine flexiblere Arbeitsmarktpolitik

    Berlin (ots) - Zu den in jüngster Zeit von Bundesarbeitsminister Scholz vorgelegten Gesetzentwürfen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zeigt, dass die konjunkturstützenden Maßnahmen, allen voran das verbesserte Kurzarbeitergeld, wirken. Aber diese Krise ist erst vorüber, wenn wir wieder auf einem ...

  • 18.09.2009 – 12:03

    Ramsauer: Mut zur richtigen Entscheidung, aber wenig Fingerspitzengefühl

    Berlin (ots) - Zur Erklärung Präsident Obamas, auf die Raketenabwehrbasen in Polen und Tschechien zu verzichten, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Präsident Obama hat wieder einmal bewiesen, dass er den Mut und die Kraft hat, grundlegende Richtungswechsel der amerikanischen Außenpolitik ...