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Straubinger: Lohndumping lässt sich bereits verhindern

Berlin (ots)

Zu Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten,
Frank-Walter Steinmeier, es müsse ein gesetzlicher Mindestlohn her, 
sonst drohe eine Lohnspirale nach unten, erklärt der 
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Max Straubinger:
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeiers Behauptung, die Löhne befänden 
sich im freien Fall, stimmt nicht. Wir brauchen keinen gesetzlichen 
Mindestlohn. Es droht keine ungebremste Lohnspirale nach unten. 
Lohndumping lässt sich schon jetzt in jeder Branche verhindern. 
Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz 
bringen branchenspezifische Mindestlöhne.
In dieser Legislaturperiode wurde insgesamt 3,3 Millionen 
Arbeitnehmern in acht Branchen mit hoher Tarifbindung der Weg zu 
einem tariflich vereinbarten Branchen-Mindestlohn geebnet: 
Briefdienstleister, Gebäudereiniger, Bergbau-Spezialarbeiter, 
Beschäftigte in Großwäschereien, Entsorger, Wach- und 
Sicherheitsleute, in der Aus- und Weiterbildung Beschäftigte und 
Pflegekräfte. Am Dienstag ist in Berlin erstmals der neue 
Mindestlohn-Hauptausschuss zusammengekommen, um über Lohnuntergrenzen
in Wirtschaftszweigen mit sehr geringer Tarifbindung zu beraten.
Branchen-Mindestlöhne sind der Riegel vor der Tür, durch den der 
Staat Lohndumping verhindert, ohne die Tarifautonomie zu schwächen. 
Mit dem gesetzlichen Mindestlohn würde dem  Staat eine Rolle 
übertragen, die allein den Tarifvertragsparteien, Arbeitgebern und 
Gewerkschaftern, zukommt. Vernünftige Politik aber stärkt die 
Tarifvertragsparteien, statt sie zu ersetzen. Dafür stehen wir auch 
in der nächsten Legislaturperiode.
Tarifverträge verhindern seit Jahrzehnten Lohndumping in 
Deutschland. Wer aber die Lohnfindung mit einem einheitlichen 
gesetzlichen Mindestlohn auf die staatliche Ebene umstellen will, 
gefährdet Arbeitsplätze. Wir hätten Verhältnisse, die nicht denen in 
den Regionen und Branchen entsprechen. Nach Berechnungen der 
Wirtschaftsforschungsinstitute in Halle und München würde ein 
gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde über 600.000 
Arbeitsplätze kosten, besonders viele davon in Ostdeutschland und im 
ländlichen Raum. In der Krise kommt es auf jeden Arbeitsplatz an.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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