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Ramsauer: Alles verhindern, was Konjunktureinbruch verstärkt

Berlin (ots)

Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter 
Ramsauer:
Das Ausbleiben der im April üblichen Frühjahrsbelebung auf dem 
Arbeitsmarkt zeigt: Die Rezession schlägt langsam auf den 
Arbeitsmarkt durch. Die lange Phase eines außergewöhnlich starken 
Beschäftigungsaufbaus neigt sich dem Ende entgegen.
Die von der großen Koalition beschlossene Ausweitung der 
Kurzarbeitergeldregelung wirkt sich positiv aus. Die weitere 
Verlängerung auf 24 Monate ist ein wichtiges Signal an die Adresse 
der Unternehmen, auf Entlassungen soweit wie möglich zu verzichten 
und vor allem die Facharbeiter über die Krise hinweg in den Betrieben
zu halten.
In den kommenden Wochen und Monaten werden die Maßnahmen des 
Konjunkturpakets II - nämlich die Erhöhung der öffentlichen 
Investitionen und die Rückführung der Steuer- und Abgabenbelastung - 
zu greifen beginnen. Beide Maßnahmen umfassen ein Finanzvolumen von 
jeweils 18 Milliarden Euro. Sie werden es ermöglichen, den Abschwung 
abzufedern und die Beschäftigung zu stärken.
Angesichts der jüngsten Prognosen über das zu erwartende Ausmaß 
der Rezession muss alles verhindert werden, was den konjunkturellen 
Einbruch verschärft. Im Gegensatz zu früheren Krisen sind 
Deutschlands Unternehmen gut aufgestellt. Allerdings ist inzwischen 
deutlich geworden, dass die Unternehmenssteuerreform Schwachstellen 
aufweist, die sich in der jetzigen Krise überaus negativ auswirken. 
Die Signale aus den Reihen der SPD im Hinblick auf Verbesserungen bei
der Umsatz-Besteuerung kleiner Handwerksbetriebe und der Anerkennung 
von Verlustvorträgen sind positiv zu bewerten. Sie reichen jedoch 
nicht aus. Wichtiger sind demgegenüber Erleichterungen bei der 
Zinsschranke und bei den gewerbesteuerlichen 
Hinzurechnungsvorschriften, die sich in der jetzigen Situation als 
eine Form der Substanzbesteuerung negativ auswirken.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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