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Die Pressestelle teilt mit:

Berlin (ots)

In der heutigen Ausgabe des Straubinger Tagblatt
und der Landshuter Zeitung erscheint nachfolgender Namensartikel des 
Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter 
Ramsauer:
"Deutschlands Wirtschaft befindet sich in der tiefsten Rezession 
der Nachkriegsgeschichte. Die beschäftigungspolitischen Erfolge der 
vergangenen drei Jahre dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Um das
Vertrauen der Verbraucher und der Investoren aufrecht zu erhalten, 
wird im Rahmen einer antizyklischen Wirtschafts- und Finanzpolitik 
alles getan, um einen Absturz in eine Depression zu verhindern.
Im Gegensatz zu früheren Einbrüchen stehen wir heute vor einem 
Nachfrageproblem - insbesondere bei den Ausfuhren, da unsere 
Wirtschaft in Folge der überdurchschnittlichen Exportabhängigkeit von
der globalen Krise besonders getroffen wird. Im Mittelpunkt des neuen
Pakets stehen entsprechend den Empfehlungen des Sachverständigenrats 
Maßnahmen zur Erhöhung öffentlicher Investitionen in Bildungs- und 
Infrastruktur einerseits und zur Erhöhung der privaten Kaufkraft im 
Wege einer nachhaltigen Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung 
andererseits. Der steuerpolitische Teil umfasst eine Erhöhung des 
Grundfreibetrags, eine Senkung des Einkommenssteuersatzes und eine 
Verschiebung des Tarifs nach rechts, ergänzt durch eine Senkung des 
GKV-Beitrags. In 2009 und 2010 führt dies insgesamt zu einer 
Entlastung der Bürger um 18 Milliarden Euro. Im Gegensatz zum 
Investitionsteil sind die Entlastungen dauerhaft angelegt.
Die kritischen Einwendungen gegen den steuerpolitischen Teil 
halten einer seriösen Prüfung nicht stand. Im Gegensatz zu 
öffentlichen Investitionen wirken Steuer- und Abgabenbelastungen sehr
schnell. Entlastet werden vorrangig Gering- und Mittelverdiener, 
sodass sich das ohnehin überstrapazierte Problem der 
Verteilungsgerechtigkeit nicht stellt. Selbst wenn die Sparquote aus 
Vorsichts- und Angstmotiven auf 12 Prozent steigen sollte, stehen 
immer noch 88 Prozent des Entlastungsvolumens für den privaten Konsum
zur Verfügung. Auch der Einwand, die Maßnahmen führten beim Einzelnen
nur zu einer marginalen Entlastung, ist wenig überzeugend, denn 
makroökonomisch entscheidend ist das gesamte Entlastungsvolumen von 
gut 18 Milliarden. Und dies ist nun wirklich kein Pappenstiel.
Von einmaligen Impulsen mögen kurzfristig positive Effekte 
ausgehen. Sie führen jedoch meist zu einem bloßen Strohfeuer. Die 
überwiegende Mehrheit der Menschen richtet ihre effektive Nachfrage 
am dauerhaft erwarteten Gesamteinkommen aus. Deshalb ist nach meiner 
Überzeugung eine dauerhafte Rückführung der Steuer- und
Abgabenbelastung ein unverzichtbares, weil erfolgversprechendes 
Element zur Stärkung der Binnennachfrage.
Die Ökonomenzunft empfiehlt eine 'konjunkturgerechte 
Wachstumspolitik'. Das heißt: eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, 
die kurzfristig die Konjunktur stützt, aber darüberhinaus das 
Wachstumspotenzial von morgen stärkt. Diesen Anforderungen wird eine 
gezielte Rückführung der Steuer- und Abgabenbelastung gerecht, denn 
sie enthält sowohl angebots- als auch nachfrageorientierte Effekte. 
Niedrigere Steuern und Abgaben stärken die Kaufkraft und damit die 
Nachfrage. Sie verbessern aber auch gleichzeitig die 
Angebotsbedingungen, in dem sie die Leistungsanreize verbessern.
Steuer- und Abgabensenkungen sind aber auch unter 
Gerechtigkeitserwägungen erforderlich, weil vor allem die Gering- und
Mittelverdiener den größten Teil der heimlichen, also der 
inflationsbedingen Steuererhöhungen, die in jedem Progressionstarif 
zwangsläufig auftreten, tragen müssen. Diese belaufen sich allein im 
Zeitraum 2006 bis 2009 auf knapp 20 Milliarden Euro. Mit den jetzigen
Entlastungsbeschlüssen werden diese heimlichen Steuererhöhungen 
weitgehend zurückgegeben. Das Problem der so genannten kalten 
Progression wird dadurch spürbar entschärft. Nicht gelöst ist jedoch 
das Problem der 'heißen Progression', das heißt des überaus steilen 
Verlaufs des Tarifs im unteren Bereich. Mittelfristiges Ziel ist es, 
diesen 'Mittelstandsbauch' bzw. Tarifknick zumindest abzuflachen. 
Schon aus diesem Grund wird das Thema Steuerreform auf der 
politischen Agenda der nächsten Legislaturperiode bleiben."

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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