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Dr. Ramsauer: Der Reformkurs trägt Früchte

Berlin (ots)

Zur Bekanntgabe der neusten Arbeitslosenzahlen
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, 
Dr. Peter Ramsauer:
Was bei Übernahme der Regierungsverantwortung durch CDU und CSU im
Herbst 2005 niemand vorauszusagen gewagt hätte, ist eingetreten: 
Erstmals seit 16 Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen im Herbst 
wieder unter die 3-Millionen-Grenze zurückgegangen, nachdem sie 
Anfang 2005 noch knapp über 5 Millionen betrug. Das zeigt: Der 
Reformkurs der Großen Koalition trägt Früchte. Das Konzept aus 
Investieren, Reformieren und Sanieren zahlt sich aus.
So erfreulich die aktuelle Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt 
ausfällt, kann die Koalition nicht die Augen vor der spürbaren 
Eintrübung der Konjunktur schließen. Auch Deutschland wird von den 
realwirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise und dem weltweiten 
Konjunkturrückgang getroffen. Die jüngsten Frühindikatoren deuten 
darauf hin, dass sich unsere Wirtschaft im kommenden Jahr am Rande 
einer Rezession bewegen wird. Dieser Herausforderung müssen wir durch
gezielte Impulse zur Stärkung des Wachstums begegnen. Entscheidend 
wird es sein, mit steuerlichen Anreizen private und betriebliche 
Investitionen zu stärken. Dies beinhaltet auch die eine oder andere 
steuerliche Stellschraube wie beispielsweise eine erweiterte 
steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen oder verbesserte 
degressive Abschreibungsmöglichkeiten. Weiter müssen Anreize zur 
Energieeinsparung im Gebäudebestand und beim Erwerb von 
Personenkraftwagen gesetzt werden. Ein zusätzliches Ziel muss die 
Erhöhung der Investitionsquote des Bundeshaushalts sein.
Klassische Ausgabenprogramme zur kurzfristigen Ankurbelung der 
Konjunktur haben sich in der Vergangenheit als wirkungsloses 
Strohfeuer erwiesen. Wichtig ist es deshalb, bei den 
wachstumspolitischen Rahmenbedingungen anzusetzen. Was uns 
wachstumspolitisch nach vorne bringt, kann auch konjunkturpolitisch 
nicht schädlich sein.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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