All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Straubinger: Schere zwischen Arm und Reich ist Armutszeugnis für rot-grüne Politik

Berlin (ots)

Zur Debatte um den Entwurf des 3. Armuts- und
Reichtumsberichts erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Die in dem von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz vorgelegten 
Entwurf des 3. Armuts- und Reichtumsberichts beschriebene Schere 
zwischen Arm und Reich ist ein Armutszeugnis für die rot-grüne 
Politik der vergangenen Legislaturperiode. Der Bericht beschreibt 
nämlich die Vergangenheit - den Zeitraum bis einschließlich 2005 - 
und damit die Auswirkungen von jahrelanger wirtschaftlicher 
Stagnation, in die Rot-Grün unser Land geführt hat.
Heute stellt sich die Situation völlig anders dar. Die 
Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat 
neue Chancen für alle geschaffen. Wer Flexibilität und Einsatz zeigt,
hat beste Chancen, dem Schicksal von Arbeitslosigkeit und Armut 
dauerhaft zu entrinnen. Die Arbeitslosigkeit sinkt, in Bayern noch 
stärker als im Bund. Anfang 2005 gab es über 5 Millionen 
Arbeitssuchende. Mittlerweile sind es 1,7 Millionen weniger - und das
innerhalb von nicht einmal 2 ½ Jahren.
Entgegen der Darstellung des Bundesarbeitsministers zeichnet sich 
auch bei der Zahl der Menschen, die trotz Vollzeitarbeit ergänzende 
Hartz IV-Leistungen erhalten, eine Änderung der Faktenlage ab. 
Teilzeitbeschäftigte werden immer auf ergänzende Hilfen angewiesen 
sein. Und die Zahl der Arbeitnehmer, die trotz vollzeitnaher 
Beschäftigung mit mindestens 800 Euro Monatslohn ergänzende Hartz 
IV-Leistungen beziehen, geht den aktuellen Daten der Bundesagentur 
für Arbeit zufolge seit Oktober 2007 zurück. Bis Dezember 2007 sank 
sie um 13.000 auf 374.000.
Ein gesetzlicher Mindestlohn würde diesen Menschen nicht helfen, 
sondern hieße eine Verschlechterung der Beschäftigungsentwicklung in 
Kauf zu nehmen. Es kommt vielmehr darauf an, für mehr Arbeitsplätze 
und ein höheres Kindergeld zu sorgen.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 16.05.2008 – 13:17

    CSU-Landesgruppe / Pressestelle: Ramsauer zu Gesprächen in Iran

    Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer wird sich vom 18. bis 20. Mai in Iran aufhalten. Er wird unter anderem von Außenminister Mottaki und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Borujerdi, empfangen. Für Montag ist ein Kurzbesuch in Isfahan geplant. Neben ...

  • 14.05.2008 – 11:48

    CSU-Landesgruppe / Dobrindt: Steuersenkungen sind nötig und verkraftbar

    Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über das CSU-Steuerkonzept "Mehr Netto für Alle" erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Steuerentlastungen sind nötig, um mittelfristig die Wachstumskräfte der Wirtschaft zu stabilisieren und zu stärken, was angesichts der globalen Risiken von ...