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Dr. Ramsauer: Aufschwung auf solidem Fundament

Berlin (ots)

Zur Bekanntgabe der neusten Arbeitslosenzahlen
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, 
Dr. Peter Ramsauer:
Der ausschließlich saisonal bedingte und im längerfristigen 
Vergleich moderate Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Dezember 
verdeutlicht das solide Fundament, auf dem der Wirtschaftsaufschwung 
steht. Die Wachstumskräfte sind offensichtlich robust. Die negativen 
Auswirkungen der Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten 
werden sich in Grenzen halten. Die Nachfrage nach Arbeitskräften 
be-wegt sich weiterhin auf hohem Niveau. Dank der Dynamik sind die 
Chancen gut, dass die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt unter 
die 3,5-Millionen-Marke sinken wird.
Dass ein hoher Beschäftigungsstand trotz des anhaltenden 
Strukturwandels erreichbar ist, zeigt sich vor allem im 
unionsregierten Süden Deutschlands. In zahlreichen Regionen Bayerns 
und Baden-Württembergs ist die Vollbeschäftigung in greifbare Nähe 
gerückt.
Um eine von einigen Beobachtern befürchtete Rezession zu 
verhindern, muss der eingeschlagene Reformkurs konsequent fortgesetzt
werden, ohne dabei die Menschen zu überfordern. Die vereinbarten 
Vorhaben müssen auf den Weg gebracht und umgesetzt werden. Dies gilt 
insbesondere für die Reform der Erbschaftsteuer, die Pflegereform und
den Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung. Gleichzeitig muss alles 
verhindert werden, was die Beschäftigungsdynamik beeinträchtigen 
könnte. Der Weg in Richtung eines flächendeckenden, gesetzlichen und 
von der tatsächlichen Produktivität abgekoppelten Mindestlohns würde 
mit Sicherheit in eine Sackgasse führen.
Die sich abzeichnende Entwicklung im tarifpolitischen Bereich 
deutet darauf hin, dass im laufenden Jahr auch die Beschäftigten an 
den Früchten des Aufschwungs teilhaben werden. Dabei kommt in der 
jetzigen Phase des Aufschwungs den Tarifpartnern ein hohes Maß an 
Verantwortung zu, denn sie entscheiden mit darüber, ob die 
beschäftigungspolitischen Erfolge fortgesetzt oder aber aufs Spiel 
gesetzt werden.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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