CSU-Landesgruppe
Dr. Nüßlein: Kein europäisch verordneter Systemwechsel bei der Förderung erneuerbarer Energien
Berlin (ots)
Zum Vorschlag der EU-Kommission für ein europäisches Zertifikatehandelssystem für Ökostrom, das am 23. Januar 2008 vorgestellt wird, erklärt der Vorsitzende der Energie- und Klimakommission der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Abgestimmte Zielvorgaben für den europaweiten Ausbau erneuerbarer Energien sind sinnvoll. Den Wettbewerb der Instrumente um diese Ziele zu erreichen, darf die EU nicht aufheben.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat die mittelständische Produktion erneuerbaren Stroms hervorragend befördert und Deutschland die Führungsrolle bei Technologien zur Gewinnung regenerativen Stroms gesichert.
Demgegenüber spielt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Alternative das Thema 'erneuerbare Energien' den großen Versorgern regelrecht in die Hände. Gegen einen Systemwechsel spricht insbesondere die Marktmacht der Versorger mit ihrem natürlichen Leitungsmonopol. Wer für eine dezentrale Stromproduktion aus erneuerbaren Energien eintritt, muss am EEG festhalten.
Wie mit dem Zertifikatehandel Schindluder getrieben wird, zeigt das von den großen Energieversorgern ins Leben gerufene Vorläufersystem Renewable Energy Certifacate System (RECS) deutlich: Ökostromkunden werden mit undeklariertem konventionellen Strom getäuscht.
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