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Dr. Ramsauer: Aufschwung festigen statt neue Wahlgeschenke verteilen

Berlin (ots)

Zur Vorlage des Herbstgutachtens der
Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:
Nach der von den führenden Wirtschaftsinstituten vorgelegten 
Prognose befindet sich Deutschlands Wirtschaft auf einem breiten und 
robusten Wachstumspfad. Auch wenn die Entwicklung auf den Öl- und 
Devisenmärkten zu Vorsicht mahnt, wird sich der Aufschwung auch im 
kommenden Jahr auf einem recht hohen Niveau fortsetzen. Damit sind 
gute Voraussetzungen für einen weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit 
gegeben.
Die erfreulichen Zahlen sind jedoch kein Anlass, die Hände in den 
Schoß zu legen oder gar neue Sozialleistungen in Aussicht zu stellen.
Die wachstumshemmenden Folgen einer Politik der ruhigen Hand und der 
Verteilung von Wahlgeschenken haben sich in der vergangenen 
Legislaturperiode deutlich gezeigt. Deshalb muss die Festigung des 
Aufschwungs absolut Vorrang haben.
Die Vorschläge der Institute für eine mittelfristige 
wirtschaftspolitische Strategie decken sich weitgehend mit den 
Grundpositionen der CSU:
-	Die öffentlichen Haushalte müssen schnellstmöglich konsolidiert 
werden, damit wieder Zukunftsinvestitionen getätigt werden können.
-	Die Reform der Sozialsysteme und des arbeitsmarktpolitischen 
Instrumentariums muss konsequent fortgesetzt werden. Ergeben sich 
finanzielle Spielräume, müssen diese zur Rückführung der 
Sozialabgaben ausgeschöpft werden.
-	Auf der Grundlage einer erfolgreichen Haushaltskonsolidierung und 
sanierter Sozialhaushalte muss über eine Reform des Lohn- und 
Einkommensteuertarifs einschließlich der Zukunft des 
Solidaritätszuschlags nachgedacht werden.
Vom Aufschwung müssen alle profitieren, vor allem jene, die ihn 
erwirtschaftet haben.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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