All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Volle Anerkennung für die deutsche Ratspräsidentschaft

Berlin (ots)

Zur Beendigung der deutschen Ratspräsidentschaft
erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die positive Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft verdient 
unsere volle Anerkennung. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die 
gesamte Bundesregierung haben mit ihrem Einsatz zu einer wachsenden 
Wertschätzung unseres Landes in der Europäischen Union beigetragen.
Mit Mut und viel Geduld hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf 
dem Europäischen Rat den Weg zu einem Reformvertrag geebnet. Sie hat 
damit den Grundstein dafür gelegt, dass die EU künftig 
handlungsfähiger, demokratischer und effizienter wird. Die 
verbesserte Beteiligung des Europäischen Parlaments, der nationalen 
Parlamente und der Bürger stärken die Bürgernähe der EU und das 
Prinzip der Subsidiarität.
Der Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft zeigt sich auch in 
den konkreten Resultaten, wie z. B. in der engeren polizeilichen und 
justiziellen Zusammenarbeit zum Schutz der Außengrenzen. Insbesondere
die ehrgeizigen Ziele für den Klimaschutz, die Energiesicherheit und 
den Abbau von Bürokratiekosten verdeutlichen: Die EU kümmert sich um 
die zentralen Fragen, auf die unsere Bürger eine europäische Antwort 
erwarten. Dank der deutschen Ratspräsidentschaft ist die Zustimmung 
der Bundesbürger zur EU gestiegen.
Die deutsche Ratspräsidentschaft hat die richtigen Weichen 
gestellt. Es liegt jetzt in den Händen Portugals, die begonnenen 
Projekte fortzusetzen. Das gilt insbesondere für die noch in diesem 
Jahr vorgesehene Verabschiedung des Reformvertrages. Wir wünschen der
portugiesischen Ratspräsidentschaft viel Erfolg.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 29.06.2007 – 12:24

    CSU-Landesgruppe / Dobrindt: Partner bei der Arbeit sind Partner beim Gewinn!

    Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Unionsmodells zur Sozialen Kapitalpartnerschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Der Erfolg eines Unternehmens ist nur möglich durch die fleißige und engagierte Arbeit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb ist es unser Ziel, auch ...

  • 29.06.2007 – 11:28

    CSU-Landesgruppe / Mayer: Ausbildung und Qualifizierung statt Ruf nach mehr Zuwanderung

    Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Zuwanderung von Fachkräften erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Angesichts der erfreulich positiven Konjunkturentwicklung ertönt aus Teilen der Wirtschaft der wohlfeile Ruf nach mehr Zuwanderung an Fachkräften. Dieser Ansatz kann ...

  • 28.06.2007 – 14:28

    CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Schutzmaßnahmen rasch durchsetzen!

    Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission zu Bulgarien und Rumänien erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Angesichts der in den Fortschrittsberichten festgestellten Mängel im Justizsystem sowie bei der Bekämpfung von Korruption in ...