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Daniel Cohn-Bendit: "Wenn ich Botschafter gewesen wäre, hätte ich gestreikt"

Hamburg (ots)

In einem Interview mit der ZEIT hat Daniel
Cohn-Bendit, der Fischer-Vertraute und Fraktionsvorsitzende der
Grünen im Europaparlament, das Verhalten der Grünen und des
Auswärtigen Amtes in der Visa-Affäre scharf kritisiert. Er lehnt die
bisherige rot-grüne Verteidigungslinie ab und fordert Joschka Fischer
dazu auf, sich unabhängig vom Zeugenauftritt vor dem
Untersuchungsausschuss "innerhalb der nächsten zwei Monate zur
Visa-Politik und den vorhandenen Tatsachen zu äußern".
Darüber hinaus plädiert er dafür, dass sowohl der Außenminister
als auch der Innenminister "eigene Untersuchungen" in ihren Häusern
"anordnen" und anschließend die Ergebnisse öffentlich machen.
Bezüglich der Missstände vor der Botschaft in Kiew wirft der grüne
Fraktionsvorsitzende dem Auswärtigen Amt vor, es habe bei der
Umsetzung einer größeren Freizügigkeit in der Visa-Erteilung versagt.
Er nennt insbesondere zwei Fehler: Es sei "eine Absurdität" gewesen,
bei einer liberalisierten Visa-Politik - die Cohn-Bendit ausdrücklich
bejaht - nicht die Anzahl der Konsulate zu vermehren:  "Wenn man
öffnet, muss man näher zu den Menschen." Zweitens habe "es keine
entsprechende Vervielfachung des Personals gegeben". Cohn-Bendit
erklärt: "Wenn ich Botschafter gewesen wäre, hätte ich gestreikt."
Das bisherige Verhalten der Grünen in der Visa-Affäre nennt
Cohn-Bendit "lächerlich". Sie sollten aufhören, "zu jammern" und dem
politischen Gegner "Kampagnen"-Politik vorzuwerfen. Die Grünen hätten
sich schon "vor drei Monaten," als die Vorwürfe gegen den
Volmer-Erlass sich verdichteten, "politisch erklären" sollen. In
diesem Zusammenhang beklagt er bei den Grünen "eine Selbst-
überschätzung der eigenen Politik, weil wir an der Regierung sind".
Das komplette Interview der ZEIT Nr. 9 vom 24. Februar 2005
senden wir Ihnen ab morgen gerne zu.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Elke Bunse
DIE ZEIT 
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 
Tel.: 040/3280-217
Fax:  040/3280-558,
E-Mail:  bunse@zeit.de

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