EU-Kommissar Solbes: Die deutsche Regierung ist mitschuldig am
Defizit
Das Haushaltsdefizit ist "zu einem wichtigen Teil von der
deutschen Regierung zu verantworten"
Hamburg (ots)
EU-Kommissar Pedro Solbes wendet sich gegen den Versuch der Bundesregierung, die Löcher im deutschen Haushalt vor allem mit der Wirtschaftskrise zu entschuldigen. Der ZEIT sagte der für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissar, das Haushaltsdefizit sei "zu einem wichtigen Teil von der deutschen Regierung zu verantworten." Es wachse seit 1999 "ganz unabhängig vom Konjunkturzyklus". Auch mit außergewöhnlichen Ereignissen wie der Flut sollten die Deutschen nicht argumentieren. Denn die Flutkosten verursachten nur 0,1 Prozent des Defizites der öffentlichen Kassen.
Allen Versuchen, die Wirtschaft durch weitere Ausgaben anzukurbeln, erteilte Kommissar Solbes eine Abfuhr: "Ich bezweifele, dass eine Regierung ihr Land durch höhere Ausgaben aus der Krise führen kann." Deutschland müsse daher schnell handeln und seine Haushaltslöcher reduzieren. "Wenn die Bundesregierung ihren Koalitionsvertrag wirklich umsetzt, bin ich optimistisch. Dann wird das Haushaltsdefizit wieder unter drei Prozent sinken", sagte Solbes.
In der Debatte über die Zukunft Europas sprach sich der Kommissar im Gegensatz zu Konventpräsident Giscard d´Éstaing gegen eine stärkere Harmonisierung von nationalen Steuern aus: "Das halte ich nicht für nötig." Europa sei zudem für eine Wirtschaftsregierung noch nicht reif. Wichtiger seien die Koordinierung und der Schutz der bestehenden Institution.
Das komplette ZEIT-Interview (DIE ZEIT Nr. 48, EVT 21. November 2002) dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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